23.01.2020 - 17:28 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Hans-Georg Maaßen in Weiden - Gegner planen Widerstand

Mitten im Kommunalwahlkampf laden die Werteunion und die Union der Vertriebenen sich einen umstrittenen Gast ein. Der ehemalige oberste Verfassungsschützer Deutschlands, Hans-Georg Maaßen, kommt nach Weiden. Es formiert sich Widerstand.

Am Mittwoch hielt Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei einem Gesprächsabend der CDU in Landsberg (Sachsen-Anhalt) einen Vortrag zum Thema "Wie sicher ist unsere Demokratie?" Am 14. Februar kommt er auf Einladung der Werteunion und der Union der Vertriebenen nach Weiden.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

Rückblick: Im November 2018 wurde Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er hatte mit fragwürdigen Aussagen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz eine Regierungskrise ausgelöst. Im Schützenhaus am Hetzenrichter Weg wird der Jurist am 14. Februar ab 19 Uhr auf Einladung der Werteunion Oberpfalz und der Union der Vertriebenen (UdV) Oberpfalz zum Thema „Deutschland in Gefahr?“ sprechen. Dabei gehe es „um die innere und äußere Sicherheit sowie um das Thema Migration“, anschließend könne diskutiert werden, erklärt Juliane Ried, Bezirkssprecherin der Werteunion am Donnerstag auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien.

„Haben keine Verbindung dazu“

Ried ist in der Oberviechtacher CSU aktiv und JU-Kandidatin auf Platz zwei der Liste für den Stadtrat in Oberviechtach. Nach ihrem Kenntnisstand spricht Maaßen an keinem anderen Ort in der Region. „Da wir bereits in Weiden eine Veranstaltung hatten und sich die Räume für eine Veranstaltung mit Herrn Maaßen dort als sehr geeignet erwiesen haben, wurde der Entschluss gefasst, ihn nach Weiden einzuladen“, begründet Ried die Ortswahl.

„Wir sind über die Veranstaltung informiert worden“, sagt CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer am Donnerstag gegenüber Oberpfalz-Medien. „Aber wir haben weder als Kreisverband noch vom Ortsverband her organisatorisch oder sonst irgendwie Verbindung dazu“, betont er. Er kenne Juliane Ried aus JU-Zeiten und aus CSU-Kreisen, so Gollwitzer. „Wenn es um die CSU geht, haben wir ein gutes Miteinander.“ Aber beim Stichwort Werteunion müsse er passen. „Ich weiß, dass es sie gibt, aber es gibt soweit ich weiß keine Anknüpfungspunkte.“ Die Veranstaltung sieht er deshalb nicht als Unterstützung der Werteunion im örtlichen CSU-Wahlkampf. „Wir haben unsere eigenen Themen.“ Das betont auch CSU-Oberbürgermeisterkandidat Benjamin Zeitler, der Juliane Ried ebenfalls aus JU-Zeit kennt. „Ich werde nicht dort sein. Es gibt terminliche Überschneidungen, und es ist auch inhaltlich nicht meine Baustelle. Es ist schön, dass sich Leute für verschiedene Themen engagieren, wir habe ja ein freies Land. Aber wir haben Wahlkampf, mir geht es um Weiden.“ Wie die CSU-Landes- und Parteispitze sehe man die Aktivitäten der Werteunion nicht als Wahlkampfunterstützung.

Begrüßung „mit Gegenschall“

„Es wird mit Sicherheit Gegenwind geben“, sagt Simon Grajer, Vorsitzender der Oberpfälzer Jusos aus Neunkirchen, gegenüber Oberpfalz-Medien. Es finde sich eine „Vernunftmannschaft“ zusammen, die „Herrn Maaßen mit Gegenschall begrüßen“ werde. Die Planungen dafür liefen bereits.

Juliane Ried weiß nichts davon. „Da Herr Maaßen Mitglied der CDU ist und es in einer Demokratie üblich ist, sich in Veranstaltungen zu versammeln und zu informieren, erschließt sich uns für eine Demo auch kein Grund.“

Hintergrund:

Werteunion und Union der Vertriebenen und Aussiedler

Der Verein „Werteunion in Bayern – Konservativer Aufbruch“ ging im Juli 2019 aus der 2014 gegründeten CSU-Initiative „Konservativer Aufbruch“ hervor. Die Werteunion versteht sich als bundesweite Vertretung der konservativen und wirtschaftsliberalen CDU- und CSU-Mitglieder. Ziel ist laut Website des Vereins eine „christlich-konservative und bürgerlich-liberale CSU, die an die Erfolge eines Franz Josef Strauß oder eines Edmund Stoiber anknüpft“ sowie die absolute Mehrheit für die CSU. Laut Werteunion ist Hans-Georg Maaßen Mitglied.

Die Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) ist eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der CSU und setzt sich für die Interessen von deutschen Vertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern ein. Stellvertretender Bezirksvorsitzender ist Norbert Uschald, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Neunkirchen. Uschald kündigte im März 2019 seine letzte Amtsperiode an. Als Begründung nannte er neben privaten Dingen die „politischen Entwicklungen in der CSU und der CDU seit einigen Jahren“. Er war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. (jak)

Kommentar:

Gewinnen können nur die anderen

Die Werteunion hat sich zum Ziel gesetzt, CDU und CSU auf den alten Parteikurs zurückzubringen. Der Verein wettert gegen die „Klima-Hysterie“, sie hätte nicht als Unwort, sondern als Unfug des Jahres gewählt werden sollen. Beim Thema Kriminalität werden Begriffe wie „Messer-Attacken“ benutzt, die man vor allem von der AfD und der „Bild“-Zeitung kennt, und beim Thema Medien ist von „Zwangsgebühren“ des Rundfunks sowie „Staatsmedien“ die Rede. Kritiker sagen: Die Werteunion fische am rechten Rand, um AfD-Wähler in der Partei zu halten oder zurückzugewinnen und betreibe Feigenblattpolitik.
Dass die Werteunion Bayern gemeinsam mit der UdV den geschassten Verfassungsschutz-Chef und damit einen der umstrittensten politischen Akteure des Landes mitten im Wahlkampf nach Weiden holt, bringt die CSU in eine Zwickmühle. Sie kann sich nur bedingt gegen andere CSUler stellen, will aber auch keine weniger konservativen Wählerstimmen riskieren. Wirklich gewinnen können in diesem Fall nur die anderen Parteien. Die AfD freut sich vielleicht schon auf den prominenten Besuch. Man darf gespannt sein, wer sich für den Widerstand gegen den Referenten zusammenschließen wird.

Sonja Kaute

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

A. Schmigoner

Die Berichterstattung zum geplanten Auftritt von Hans-Georg Maaßen in Weiden gehört zu den am schlechtesten recherchierten Artikeln die je im DNT erschienen sind. Oder wollte DNT gar gezielt die Werbetrommel rühren für die Veranstaltung mit Herrn Maaßen?
Da wird geschrieben, dass ein Auftritt von Maaßen in Neumarkt abgesagt werden musste, wegen linksextremer Gefahren. „Laut Recherchen von Oberpfalz-Medien kursiert der Termin jedoch in einschlägigen Antifa-Portalen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem ähnlichen Szenario wie in Neumarkt kommt. Sicherheitsbedenken: Termin in Neumarkt musste abgesagt werden...“

Der Leser fragt sich: Wurde das überprüft? Hat die Neumarkter Polizei Sicherheitsbedenken geäußert und eine Absage empfohlen? Steht es um die Sicherheitslage in Neumarkt so schlimm, wie Maaßen und auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft dem Volk einreden will? Mussten etwaige Besucher um Leib und Leben fürchten, wie in Nürnberg? Nichts dergleichen ist der Fall! Auch der skandalträchtige Aufmacher „Eine Diskussionsrunde mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Weiden kann nur unter Polizeischutz stattfinden“ ist überzogen. Derartige Veranstaltungen mit Herrn Maaßen werden generell von der Polizei begleitet.
Interessant in diesem Zusammenhang: Die Neumarkter FDP hatte den Auftritt zunächst aus einem ganz anderen Grund abgesagt, wie mehrere Medien berichteten:
Erst hat der Neumarkter FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel aus Ärger über aktuelle Äußerungen von Hans-Georg Maaßen seine Teilnahme an einer Veranstaltung des Neumarkter Dialogforums abgesagt, jetzt hat der Veranstalter Claus Schweinheim die Runde im Johanneszentrum ganz gestrichen. Wegen der aufgeheizten Situation könne man nicht garantieren, dass das Podium reibungslos und ohne Gefahr für Gäste und Beteiligte stattfinden kann, hieß es. Pomsel hatte seine Teilnahme an dem Forum abgesagt, nachdem Maaßen die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Aussagen wie "Hauptsache die Sozialisten sind nicht mehr an der Macht" kommentiert hatte. Das habe zu einer Neubewertung der Veranstaltung geführt. "Obwohl die Vermeidung eines sozialistischen Ministerpräsidenten auch von der FDP befürwortet wird, so ist doch nicht jedes Mittel dafür recht", erklärte die Neumarkter FDP in einer Stellungnahme. Maaßens Aussagen sehe man als zu undifferenziert und fehl am Platz an. Man habe daraufhin die Teilnahme am Podium in Abstimmung mit dem Veranstalter abgesagt. Pomsel betonte: "Zu keinem Zeitpunkt war die FDP Neumarkt Veranstalter oder trug entsprechende Verantwortung für die Podiumsdiskussion."
Neumarkt-Veranstalter Claus Schweinheim hatte bei seiner Absage explizit auf den Maaßen-Auftritt in Nürnberg-Langwasser verwiesen. Auch dort war die Veranstaltung „in einschlägigen Antifa-Portalen“ veröffentlicht worden. Zum Protest in Nürnberg riefen allerdings auch kirchliche Kreise (Vertreter der evang.--luth. und röm.--kath. Gemeinden im AK "Buntes Langwasser"), der Bürgerverein Langwasser, Streetwork Langwasser, AWO Kreisverband Nürnberg e.V auf. Über den Auftritt Maaßens in Nürnberg-Langwasser berichteten mehrere Medien, u.a. BR und „Bild“, die sich über das Häufchen autonomer Demonstranten lustig machte: „Nürnberg – Star-Redner beim CSU-Neujahrsempfang Langwasser war gestern der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Dr. Hans-Georg Maaßen (57). Unter tosendem Applaus verteidigte Maaßen im Arvena Parkhotel seine Position gegen Links- und Rechtsradikale: „Die Linke ist die alte SED (Ex-DDR-Partei, die Red.). Die hat sich einfach nur umbenannt. Mit der NPD darf es keine Zusammenarbeit geben!“„Draußen skandierten zirka 40 Antifa-Aktivisten, hielten ihre Demo-Banner hoch: „CSU Entmaaßifizieren“, „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ oder „Ob CDU oder AFD, stoppt die Rechtsradikalen in der BRD“. Die 250 Gäste im Parkhotel bekamen von der Demo nichts mit. Polizisten sicherten die Eingangsbereiche.“
Also keine Verletzten, keine Ausschreitungen, keine Sachbeschädigungen, keine linksradikale Bedrohung der Meinungsfreiheit, keine linksextreme Gefahren - nur sprachlicher Protest und Plakate.
Welche „linksradikale Bedrohung“ führte also tatsächlich zur Absage in Neumarkt? Die radikalen Ansichten Maaßens selbst. Er meint „eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der NPD darf es nicht geben“. Mit der AfD, die er schon mehrfach beraten hat und zu der er gute Beziehungen unterhält, anscheinend schon. Es stört Maaßen auch nicht sonderlich, dass Teile der AfD (Höckes Flügel) von seiner Ex-Behörde wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen beobachtet wird.
Der Protest gegen den Lügner Maaßen (..es gab keine Hetzjagden...) im Rang eines Verfassungsschutzpräsidenten ist legitim. Seine Fehlleistungen im Amt sind legendär. Kanzlerin Merkel hat zu Maaßen festgestellt, dass seine Ablösung „richtig und wichtig“ war. Das Problem Maaßen bestand ja nicht wenigen Woche, es gab in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Fehlleistungen über Ihn zu berichten. In kleiner Runde bezeichnet Maaßen die Kanzlerin gerne als „diese Frau“ und opponiert offen gegen Sie. Maaßen hat als Spitzenbeamter die Kanzlerin (und auch die Generalstaatsanwaltschaft) in aller Öffentlichkeit brüskiert, ohne anschließend Fakten vorlegen zu können. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD.
Nun also trifft Maaßen die Klimawandel-Leugner der Werteunion in Weiden. Kann Er machen. Maaßen muss aber ebenso hinnehmen, dass sich Proteste (Bitte wie bisher friedlich bleiben!!!) gegen seinen Auftritt formieren. Über was will Maaßen reden? Als Verfassungsschutzpräsident war er eine Fehlbesetzung und hat versagt. Deutschland wurde durch ihn und seine falsche Gefahreneinschätzung unsicherer.

12.02.2020