Der Antrag, die geltende Satzung zu überprüfen, kommt von Hildegard Ziegler (SPD), der Schlüsselsatz von Baudezernent Oliver Seidel: "Ich könnte mir eine Reduzierung der Anforderung vorstellen." Damit war der Weg am Mittwoch der Weg frei für eine lange, spannende Diskussion im Bau- und Planungsausschuss.
Dieser hatte vor fast einem Jahrzehnt auf die Auswüchse reagiert, die besonders im Baugebiet Schirmitzer Weg für Irritationen sorgten. Investoren nutzten das Baurecht bis auf den letzten Zentimeter aus. Stellplätze wurden zur Mangelware. Die Fahrzeuge standen auf öffentlichen Grund. Stadtverwaltung und Stadträte schmiedeten im Jahr 2013 eine neue Stellplatzsatzung, die heute als eine der "schärfsten" in Bayern gilt.
Gerade Investoren klagen. Sie müssen auf ihrem Grund - für teures Geld - eine hohe Anzahl von Parkplätze nachweisen. Gelingt dies nicht, haben sie die Baumasse zu reduzieren. Erträge schwinden. Im doppelten Sinn: Viele Mieter wollen (oder können) das Angebot, ihr Fahrzeug sicher abzustellen, nicht annehmen: Der Platz in der Tiefgarage ist schlichtweg zu teuer. Der Effekt: Kostenintensive Tiefgaragen-Stellplätze bleiben ungenutzt. Dafür füllen sich die Straßen mit Autos. Eine ganze Reihe von Investoren verzichteten auf eine Tiefgarage, einige nahmen von ihrem Bauvorhaben, etwa in der Leimbergerstraße, sogar ganz Abstand.
Wichtige Signale
Ein besonders Gewicht hat die aktuellen Stellplatzsatzung, novelliert im Juli 2017, für den Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Hier gibt die Stadt einen Rabatt: 20 Prozent weniger Stellplätze als bei frei finanzierten Projekten sind hier schaffen. Seidel signalisierte gerade hier weiteres Entgegenkommen beim Stellplatzschlüssel, aber auch bei den Einkommensstufen. Die Vergünstigungen sollen auch bei besserverdienenden Mietern gewährt werden. Dabei hat die Stadt die künftige Nutzung des TB-Areal im Blick. Es sei erklärte Absicht, so Hildegard Ziegler und Reinhold Wildenauer (Bürgerlisten-Fraktion), dass ein Drittel der rund 650 Einheiten in diesem Bereich im geförderten Wohnungsbau (wahrscheinlich von der Stadt Weiden selbst) errichtet werden sollen.
In der CSU-Fraktion gebe es geteilte Meinungen zur Stellplatzsatzung, räumte Sprecher Alois Lukas ein. Sein Motto: "Im sozialen Wohnungsbau den Stellplatzschlüssel absenken, ansonsten jedoch vorsichtig sein." In den Familien gebe es immer mehr Autos. Zudem stellte er fest, dass Tiefgaragen und die Parkplätze "zu eng" gebaut würden. "Man kommt schwer rein."
Die Stellplatzsatzung sei immer wieder zu hinterfragen, forderte Stefan Rank, Sprecher der Bürgerliste im Bauausschuss. "Sie hat Weiden und der Parkplatz-Situation in den vergangenen Jahren gut getan. Aber ist sie heute noch praktikabel?" Sein Rat: "Blickt mal in andere Städte."
Zeitnahe Änderungen
Während Reinhold Wildenauer anführte, dass viele junge Bürger auf ein eigenes Auto verzichteten, stelle Josef Gebhardt (SPD) "genau das Gegenteil" fest und meinte: "Es ist auch ein Märchen, dass Einkommensschwache kein Auto haben."
Hildegard Ziegler wollte die Änderungen der Satzung dem neuen Stadtrat überlassen. Bürgermeister Jens Meyer erwartete "gerade im Hinblick auf die Hammerweg-Bebauung" jedoch noch entsprechende Vorschläge in diesem Jahr. Bau- und Planungsdezernent Oliver Seidel sagte zu, dass die Änderung der Satzung gerade für den sozialen Wohnungsbau "zeitnah" behandelt werde.
Weidener Stellplatzsatzung:
Strenge Vorgaben
Dies sind die Vorgaben der insgesamt sechsseitigen Stellplatzsatzung vom 26. 7. 2017:
Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen bis 60 m² Wohnfläche: 1 Stellplatz je Wohnung;
über 60 m² bis 100 m² Wohnfläche: 1,5 Stellplätze je Wohnung;
über 100 m² Wohnfläche: 2 Stellplätze je Wohnung;
zusätzlich 1 Besucherstellplatz je 5 Wohnungen.
Einfamilienhäuser bis 140 m² Wohnfläche: 2 Stellplätze;
über 140 m² Wohnfläche 3 Stellplätze;
zusätzlich 1 Stellplatz pro Einliegerwohnung.
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