29.06.2018 - 18:35 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Hürden für Barrierefreiheit

Die Barrierefreiheit am Bahnhof Weiden entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Auch das jüngste Schreiben von Staatsministerin Ilse Aigner macht wenig Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung.

Der Zug ist abgefahren: Zumindest für eine schnelle Realisierung der Barrierefreiheit am Bahnhof Weiden. Darauf lässt das Schreiben von Ministerin Ilse Aigner schließen, das unter anderem auf die Probleme mit der noch unklaren Bahnsteighöhe hinweist.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

(ps) Erhalten hat es VdK-Kreisvorsitzender Josef Rewitzer, der sich gemeinsam mit Landtagsabgeordneter Annette Karl (SPD) seit langem für die Barrierefreiheit am Bahnhof Weiden stark macht. Er hatte die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner in zwei Schreiben von April und Juni auf die Misere in der Max-Reger-Stadt aufmerksam gemacht und die baldige Umsetzung des barrierefreien Ausbaues gefordert. Die soll - wie die Ministerin versichert - auch kommen, von schnell kann dabei aber keine Rede sein.

Dabei räumt die Ministerin selbst ein, dass die Staatsregierung im Ende 2016 beschlossenen Bayerischen Aktionsprogramm für barrierefreie Stationsinfrastruktur 2021 ein besonderes Augenmerk auf die Oberpfalz gelegt und auch den Bahnhof Weiden "zumindest mit einer Planungsperspektive" aufgenommen hatte. Doch jetzt funkt offenbar die geplante Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Marktredwitz dazwischen. Angesichts der anlaufenden Planungen habe der Ministerrat vom Bund eine Grundsatzentscheidung gefordert, dass er bei Streckenausbauten im Bedarfsplan Schiene künftig alle Stationen entlang der jeweiligen Linien barrierefrei ausbauen wird.

"Dass die Regierungsparteien im Bund in ihrem Koalitionsvertrag den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen als Schlüsselprojekt benannt haben, stimmt mich hierbei sehr zuversichtlich", heißt es in dem Schreiben an Rewitzer. Doch den Ministerrat selbst plagt offenbar Skepsis. Denn er hat laut Ilse Aigner zugleich "eine Planungsgarantie mit Landesmitteln für den Fall beschlossen, dass der Bund den barrierefreien Ausbau zwischen Hof und Regensburg wider Erwarten doch nicht voranbringt".

Dass der Bahnhof Roding - wie von Rewitzer beklagt - trotz deutlich niedrigerer Fahrgastzahlen als Weiden bereits barrierefrei ausgebaut ist, begründet Aigner damit, dass vor einigen Jahren aufgrund des zunehmenden Bahnverkehrs ein umfassender Umbau notwendig geworden sei. "Im Zuge dieser Umbaumaßnahme wurde die Station barrierefrei ausgebaut, wobei die Stadt freiwillig die Kosten für den Bau der Lifte in Höhe von rund einer Million Euro übernommen hat."

Der Bahnhof Weiden dagegen hat offenbar gleich doppeltes Pech. Denn zum einen sieht die Deutsche Bahn in der Max-Reger-Stadt keinen aktuellen Sanierungs- oder Umbaubedarf. Zum anderen wirft das neue Bahnsteighöhenkonzept der Bahn Probleme auf. Dieses wurde laut Aigner übrigens zu Recht auch von VdK-Bundesgeschäftsführer Jens Kaffenberger kritisch hinterfragt. "So lange hier keine einvernehmliche Lösung erreicht ist, fehlt für eine Planung barrierefreier Bahnsteige die nötige Planungssicherheit hinsichtlich der anzuwendenden Bahnsteighöhe." Nichtsdestotrotz versichert die Ministerin, dass sie im engen Austausch mit Bundesminister Andreas Scheuer dieses Problem möglichst schnell lösen will.

Mit 14 Jahren bis zur Umsetzung in Weiden rechnet dagegen mittlerweile Josef Rewitzer, wie er in seinem Brief an Aigner beklagt: "Vor einigen Tagen habe ich erfahren, dass der Realisierungshorizont für die Elektrifizierung Hof-Regensburg ungefähr bei 2032 liegt, daher in 14 Jahren, und erst zu diesem Zeitpunkt an einen barrierefreien Bahnhof Weiden zu denken ist." Der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer habe dagegen versprochen, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Für Rewitzer Anlass zur Frage: "Wo bleibt das deutsche Sprichwort: Ein Mann, ein Wort?"




Kommentar:

Weiter auf dem Abstellgleis

Sieht ganz danach aus, als würde die Barrierefreiheit am Bahnhof Weiden nun doch wieder für etliche Jahre auf dem Abstellgleis landen. Dabei stimmten die Versprechungen hochrangiger Politiker VdK-Kreisvorsitzenden Josef Rewitzer und dessen Mitstreiter eine Zeit lang zumindest vorsichtig optimistisch. Da war zum einen die Zusicherung des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer, den Freistaat bis 2023 barrierefrei zu gestalten. Mitte März 2018 erklärte der damalige bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann, er werde das Manko in Weiden zur Chefsache machen und hier für schnelle Abhilfe sorgen. Inzwischen hat Ilse Aigner den Chefsessel im bayerischen Verkehrsministerium übernommen. Auch sie verspricht, dass der barrierefreie Ausbau weiter angestrebt wird. Die Frage wann, bleibt dabei aber offen.
Im Eilzugtempo zum barrierefreien Bahnhof in Weiden? Leider nein. Bei der Umsetzung erweist sich der Zug zur Barrierefreiheit in Weiden nicht als ICE, sondern als Bockel aus grauer Vorzeit. Menschen mit Behinderung bleiben von der Bahn in der Max-Reger-Stadt, dem Oberzentrum der Nordoberpfalz, von einer schnellen Abfahrt abgehängt. Bleibt die Frage: Wann wird der Zug in Richtung Barrierefreiheit endlich unter Volldampf gesetzt?

Von Jutta Porsche

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Klaus Bergmann

Sämtliche CSU-Verkehrsminsiter in Bayern und Berlin machen seit Jahrzehnten nur leere Versprechungen. Kein Wunder, ist dort doch die Inkompetenz in Sachen Bahn und ÖPNV wie kaum anderswo gebündelt. Da gibt es nur drei Schwerpunkte: Auto, Auto, Auto; außerdem Durchwinken von Flächenfraß für immer mehr Straßen sowie millionenfachen Betrug auf höchsten Konzernebenen.
In Sachen Barrierefreiheit gibt es eine schnelle Lösung. Am 14.10.2018 die CSU abwählen! Dann wird binnen 5 Jahren die Barrierefreiheit und die längst überfällige Aufwertung des Weidener Bahnhofs und anderer (Amberg, Schwandorf,...) Realität.
Twitter/Klaus_ltw2018

30.06.2018