"IG Naturerhalt" kritisiert geplanten Windpark bei Matzlesrieth

Der Einladung der Interessengemeinschaft Naturerhalt Matzlesrieth/Letzau zur Infoveranstaltung „Windkraft Matzlesrieth und Umgebung“ waren zahlreiche Bürger ins Feuerwehrhaus gefolgt. Sie wurden gleich beim Hauseingang mit einem übergroßen Banner auf das Motto der Versammlung „Der Weidener Windkraft (Irr)Weg – ein Natur Frevel“ hingewiesen. Richard Fritsch übernahm die Begrüßung, als Sprecher der IG Naturerhalt fungierten Hans Balk für Matzlesrieth und Ernst Herrmann für Letzau.

Hans Balk blickte zunächst auf das Jahr 2008 zurück, als erstmals ein „Windpark Matzlesrieth“ auf der Tagesordnung des Weidener Stadtrates stand und letztendlich im Januar 2014 durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg ab acta gelegt wurde. Die Ablehnung sei damals nicht nur wegen der militärischen Belange, sondern auch insbesondere wegen des Naturschutzes erfolgt. Balk sprach Biotope, Fledermäuse und seltene Vogelarten an. Ein Ausschlusskriterium dürfte wohl auch die Einstufung als Erholungswald der Stufe eins, hoch frequentiert, sein.

Doch nun habe die Stadt Weiden an den regionalen Planungsverband Oberpfalz Nord auch Flächen von 61 Hektar östlich von Matzlesrieth gemeldet. "Und in diesem werden die gleichen Gebiete unter der Bezeichnung ,Östlich von Mitterhöll' geführt", merkte Hans Balk an, "und dies wohlwissend, dass das gleiche Gebiet im Jahr 2014 als nicht geeignet eingestuft wurde".

Eine Bürgerumfrage zur Windkraft in Weiden-Land wäre wünschenswert gewesen, anstatt der sogenannten bisherigen Informationsveranstaltungen in der Max-Reger-Halle, kritisierte Hans Balk. Der ehemalige Ortsvertreter Reinhard Greiner aus Matzlesrieth schlug in die gleiche Kerbe:

Ob es zu einer Bürgerbefragung kommen wird, erscheine angesichts der Vorgehensweise der Stadt Weiden fraglich. Der Stadtrat habe das Kommunalunternehmen Stadtwerke, namentlich das „etz-nordoberpfalz“ bereits mit einer Flächensicherung für das Gebiet Weiden Ost beauftragt.

Verträge im Fokus

"Im Eiltempo wird hier vorgegangen, um den Windpark zügig zu verwirklichen", so Greiner. Bereits am 25. September seien die Besitzer der betreffenden Grundstücke zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. "Da wird dann eine extern beauftragte Rechtsanwaltskanzlei den Entwurf eines Pooling-Vertrages im Detail vorstellen und offene Fragen hierzu beantworten."

Ein betroffener anwesender Eigentümer zeigte sich auch über das Eiltempo überrascht. In seinem Einladungsschreiben heiße es, dass man auf Anfrage den Vertragsentwurf zur Vorbereitung zwei bis drei Tage vor der Versammlung per E-Mail anfordern könne. Der anwesende Vorstand der Stadtwerke, Michael Kreis, versicherte, dass bei dieser Veranstaltung keine Verträge unterschrieben werden.

In seinem Kurzvortrag ging Ernst Hermann aus Letzau eben auf solche Verträge ein und riet, diese sehr genau durchzuarbeiten. Sie hätten in der Regel eine Laufzeit von 20 Jahren und es würden nahezu alle Rechte über das Grundstück abgegeben. "Außer der Grundsteuerlast hat man dann keinen Einfluss auf die großräumigen Waldrodungen und anschließenden Betonierungen, die für die Kranstellflächen, Transformatorenhäuser, Kabelverlegungen und Fundamentbebauungen notwendig sind", so Hermann. Die ausgewiesenen Vorrangflächen lägen größtenteils im Naherholungsgebiet „Wald“. Enorme Risiken würden sich beim Rückbau der Windräder durch zu wenig Rücklagen ergeben.

Michael Kreis erwiderte in seinem Statement, dass es sich bei den von Hermann angesprochenen Verträgen um sogenannte Investoren-Verträge von außerhalb handle. "Der Weidener Weg ist ein anderer", so Kreis, man wolle keine Investoren von irgendwo her. "Die Stadt wird die Sache in eigener Hand durchführen und so die Planungshoheit behalten." Es werde keine sogenannten Knebelverträge geben, "sie werden jedenfalls eigentümerfreundlich gestaltet werden, vor allem was den Rückbau anbetrifft".

Drei Flächen gemeldet

In Anbetracht des massiven Gegenwindes hatte es Baudezernent Alkmar Zenger vom Stadtplanungsamt nicht leicht, seine Sichtweise darzulegen. Man habe hier auf Grund einer übergeordneten Gesetzeslage gehandelt und gemäß dem „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ geeignete Gebiete dem regionalen Planungsverband Oberpfalz Nord gemeldet. Für das Stadtgebiet von Weiden waren dies drei Flächen. Eine in Bereich Rothenstadt und zwei im Bereich Weiden-Ost bei Matzlesrieth. In Rothenstadt fand hierzu eine Bürgerumfrage statt, in Weiden-Ost jedoch nicht. Warum? Darauf konnte er auch keine schlüssige Antwort geben.

CSU-Stadtrat Wolfgang Pausch, der auch in Vertretung des Oberbürgermeisters da war, betonte „Windkraft nur im Einklang der Natur“. Er sah eine Informationsveranstaltung als wichtig an und werde seine Stimme im Stadtrat entsprechend einsetzen. Grünen-Stadtrat Karl Bärnklau vermisste bei all den Redebeiträgen die Alternativvorschlage zu den Windrädern. AfD-Stadtrat Manfred Schiller sah in der Windkraft schon physikalisch keinen Sinn und bezeichnete die Abschaltung der fossilen Stilllegung von Kraftwerken als Fehler.