20.03.2019 - 14:24 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Jura für Fortgeschrittene

Was wie ein Routinefall für die zweite Strafkammer des Gerichts wirkt, entpuppt sich am Dienstag für Richter und Staatsanwältin als Knobelei für Fortgeschrittene.

Justitia hat es in Weiden mit einem Berufungsgesuch zu tun, bei dem unklar ist, ob dazu ein gültiger Antrag auf Wiedereinsetzung vorliegt.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Hintergrund ist ein Strafbefehl für einen 36-jährigen aus der Landkreis-Mitte. Der Angestellte soll Ende letzten Jahres an einer Tankstelle den Hitlergruß gezeigt haben und beleidigend geworden sein. Dafür soll er 50 Tagessätze zu je 60 Euro zahlen.

Dagegen hat der Mann, der sich nicht von einem Anwalt vertreten lässt, Einspruch eingelegt. Er habe das, was ihm vorgeworfen werde, nicht getan. Daher war Ende Januar eine mündliche Verhandlung beim Amtsgericht angesetzt. Zu der kam es jedoch nicht, weil der Angeklagte am betreffenden Tag trotz ordnungsgemäßer Ladung einfach nicht erschien. Er habe sich leider den falschen Tag in der Arbeit freigenommen. Später sagte er, dass er am betreffenden Tag einfach nicht freibekommen habe, da sein Betrieb sehr viel zu tun habe. Möglicherweise spielte die Angst vor dem Verlust des Jobs eine Rolle, weshalb er den Termin geschwänzt hatte.

Die Folgen: Der Einspruch wurde verworfen. Der 36-Jährige beteuert allerdings, dass er gleich am nächsten Tag in die Geschäftsstelle des Amtsgerichts gegangen sei. Dort habe er die Sache erklärt und sich entschuldigt. Nun wolle er gegen die Verwerfung seiner Verurteilung Berufung einlegen.

Die Verhandlung dazu war am Dienstag. Das Verzwickte daran: Richter Reinhold Ströhle fand in den Akten zu Beginn der Sitzung keinen Hinweis und keine Notiz auf Wiedereinsetzung des Verfahrens. So ein Wiedereinsetzungsantrag vom Amtsgericht ist indes zwingend notwendig. Der Verurteilte hatte aber weder Namen noch die genaue Zimmernummer parat. Er sagte nur dass zwei Damen des Gerichts ihn empfangen hätten. Er wisse nicht, ob eine davon etwas schriftlich festgehalten habe, wie es Usus sei.

Ein spontaner Ortstermin in der Geschäftsstelle brachte am Dienstag keine Klarheit. Schlamperei im Amtsgericht? Das Wort fiel nicht, Ströhle und Staatsanwältin Franziska Hofmann können sich das aber kaum vorstellen. Hat sich der 36-Jährige in der Geschäftsstelle eventuell falsch ausgedrückt? Theoretisch möglich.

Trotzdem ist es reichlich seltsam, dass kein Antrag auf Wiedereinsetzung vorliegt. Zumal der Angeklagte die Rechtshilfebelehrung mit dem Strafbefehl schriftlich zugestellt bekommen hat. "Eigentlich müssten wir daher Ihren Berufungsantrag verwerfen", sagte Ströhle. Eigentlich. Denn Staatsanwältin Hofmann ist skeptisch, dass die vorliegende Situation, die für alle Juristen im Saal großen Seltenheitswert hat, für die Verwerfung ausreicht. Daher entschied die Strafkammer vorsichtshalber, die Hauptverhandlung drei Wochen lang auszusetzen. In dieser Zeit soll versucht werden, zu klären, warum der Wiedereinsetzungsantrag nicht vorliegt. Das Amtsgericht wird um Stellungnahme gebeten.

Das Ganze könnte verkürzt werden, wenn der 36-Jährige die Berufung zurückzieht und den Strafbefehl akzeptiert. Das käme ihn möglicherweise billiger, da seine Erfolgsaussichten ohnehin gering seien. Ohne Anwalt fällt so eine Entscheidung schwer. Auch deshalb räumte Hofmann die Dreiwochenfrist ein. Der Angeklagte könne es sich in dieser Zeit überlegen oder sich beraten lassen. Sollte aber der unwahrscheinlichere Fall eintreten, dass dem Amtsgericht ein Formfehler nachgewiesen werden kann, würde der Fall komplett neu aufgerollt.

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