"Keiner handelt aus Willkür"

(uz) Man wolle seitens der CSU die berufliche Weiterbildung stärken, sagte Stephan Oetzinger am Freitag beim Biergartengespräch der CSU Weiden-Ost am Postkeller. Dies sei ein zentrales Thema. Das bayerische Bildungssystem sei führend: "Kein Abschluss ohne Anschluss." Thema war auch der Umgang mit Flüchtlingen. Oetzinger forderte Vertrauen in die rechtsstaatlichen Verfahren: "Keiner handelt aus Willkür."

Zurück zur Bildungspolitik: Für Roland Steger waren die Worte nichts als "Sprücheklopferei". Es gebe genügend Arbeitnehmer, die sich weiterbilden wollten. "Aber der Arbeitgeber lässt das nicht zu." Steger monierte etwa, dass Fortbildungswilligen, die neben ihrem Beruf an der OTH studierten, gerade in Bayern finanzielle Hürden in Form von 300 Euro Studiengebühren pro Monat aufgebrummt würden. Regelstudenten bräuchten keinen Cent zu zahlen. Dabei seien es gerade diese Abendstudenten, "die den Karren ziehen": mit einer Riesenportion Motivation neben ihrem Beruf und als langjährige Steuerzahler. Und das werde er auch Ministerpräsident Markus Söder sagen, wenn der am 9. September im Weidener Festzelt spricht.

Landtagskandidat Oetzinger betonte ferner den Komplett-Schuldenabbau in Bayern bis 2030 und die finanzielle Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raums. Der Freistaat tue was für Familien mit Kindern. Ab September werde das einkommensunabhängige bayerische Familiengeld ausbezahlt.

Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen, stocke der Freistaat die Bayerische Grenzpolizei bis 2023 um 1000 Stellen auf. Ein weiteres Thema war die Digitalisierung. "Dass sich der Breitbandausbau verzögert, liegt daran, dass wir keine Tiefbaufirmen finden, die Kapazitäten frei haben." Flächendeckend würden auch Busse und Bahnen mit W-Lan ausgestattet. Oetzinger sagte, er hätte die Forderung Söders mitgetragen, das Amt des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu beschränken. "Man verbraucht sich mit der Zeit als Spitzenpolitiker. Die Demokratie lebt vom Wechsel."

Eigentlich wollte man das Flüchtlingsthema ausklammern, kam aber nicht vorbei. Über 70 Prozent der Menschen in Deutschland stimmten den CSU-Positionen zu, glaubte Oetzinger. "Wir waren Impulsgeber, dass dieses Thema überhaupt angegangen worden ist." Die Art und Weise? Darüber lasse sich streiten. Die Verfahren müssten beschleunigt und sauber abgearbeitet werden. Außerdem gehöre endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wie Alois Lukas betonte, "um das Handwerk aufzufüllen". Steger meinte dazu: "Es gibt für Menschen mit entsprechenden Berufen genügend legale Wege, um nach Deutschland zu kommen." Oetzinger hielt eine "zentrale und menschenwürdige" Unterbringung und die Versorgung mit Sachmitteln für angemessen.