"Ich will mich nicht komfortabel zurücklehnen, aber was zurzeit in unsere Richtung kommt, ist einfach unfair", sagt Meier. Das zielt in erster Linie gegen den Tirschenreuther Kreistag. Meiers Kollege im Stiftland, Wolfgang Lippert, hatte dort zuletzt eine Drittelung des Defizits der Kliniken AG mit 33,3 Prozent zwischen Weiden, Neustadt und Tirschenreuth ins Spiel gebracht.
Neustadt hält zurzeit gerade einmal 1,5 Prozent am Unternehmen. Damit verbunden ist ein nur ein Sitz im Aufsichtsrat neben dem Landrat. "Damals an den Verhandlungen Beteiligte berichten von einem Gieren und Geifern nach möglichst hohen Anteilen in Weiden und vornehmlich auch in Tirschenreuth und von fragwürdigen Gutachten, die letztlich zu den Aufteilungen der Anteile, aber eben auch der damit verbundenen Pflichten und Risiken geführt haben. Die jetzige Situation wurde damals also ganz bewusst geschaffen", betont Meier.
Neustadt habe sogar freiwillig schon mehr gezahlt als vereinbart, etwa beim "Zukunftskonzept 2020". Er verlange nicht die Schließung von Häusern wie einst in Eschenbach oder Neustadt, betont Meier. "Aber wenn wir uns stärker beteiligen sollen, müssen sich die Strukturen ändern." Der Landrat verweist darauf, dass bis zur Aufsichtsratssitzung am 20. Mai die Beschlüsse der letzten Sitzung gelten. Die sehen statt eines Vorstands, zurzeit Josef Götz, ein Dreier-Gremium vor, auch wenn die politischen Gremien in Weiden und Tirschenreuth inzwischen einen Rückzieher gemacht haben.
"Ich persönlich könnte mir auch ein Zweier-Gremium mit einem medizinischem Fachmann und einem Kaufmann vorstellen." Dabei habe er niemand Speziellen im Auge. "Unabhängig von den Köpfen sollte man die Funktionen trennen." Diese Lösung gab es bereits einmal zwischen 2007 und 2009 mit Eibe Hinrichs und Josef Götz. Dies funktionierte aber nicht wie gewünscht. Nachdem Hinrichs ausgeschieden und teuer abgefunden war, einigte sich der Aufsichtsrat auf eine künftige Einer- oder Dreier-Lösung im Vorstand. Damals war Andreas Meier allerdings noch nicht Landrat.
Er stellt klar: "Die maßgeblichen Investitionen der letzten Jahre wurden überwiegend in den Häusern in Weiden und Tirschenreuth getätigt, und die maßgeblichen Defizite wurden die letzten Jahre in der Region Nord erwirtschaftet, vornehmlich in Tirschenreuth. Ich verkenne dabei nicht, dass auch das Krankenhaus in Vohenstrauß in seiner jetzigen Struktur defizitär arbeitet."
Eine Privatisierung der kommunalen Häuser komme für ihn nicht infrage. Stattdessen fordert er eine Fusion mit dem Klinikum St. Marien in Amberg und ein Versorgungskonzept für die gesamte Nordoberpfalz, das die niedergelassenen Ärzte mit einschließt. "Ich will das Big Picture sehen." Wenn Amberg mit an Bord sei, könne man auch über eine Neuaufteilung der Geschäftsanteile reden.
Für den Aufsichtsrat reiche ein Drittel der bisherigen Mandate. Damit sind vor allem Stadt- und Kreisräte in der Schusslinie. "Ich will das Gremium entpolitisieren." Stattdessen sollten infrage kommende Kandidaten eine "fachliche Eignung" nachweisen, ähnlich wie bei den Verwaltungsräten der Sparkassen. Weitere Forderungen seien eine verbindliche Neuregelung von Defizitübernahmen und eine schrittweise, paritätische Aufstockung des Eigenkapitals der Kliniken AG nach einem festen Finanzplan.
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