07.06.2021 - 16:31 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kliniken Nordoberpfalz AG schon vor Corona im Krisenmodus

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Hinter trockenen Zahlen verbirgt sich eine dramatische Rettungsaktion: Der aktuelle Bericht über die städtischen Beteiligungen rückt die 2019 schwer angeschlagene Kliniken AG in den Mittelpunkt.

Wie wichtig das Klinikum Weiden und die angeschlossenen Häuser sind, zeigt sich nicht zuletzt in der Coronakrise. Dabei waren sie kurz vorher selbst schwer angeschlagen.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Corona war Ende 2019 noch eine abstrakte Bedrohung irgendwo in Fernost. Und doch bleibt das Jahr allen, die mit der Kliniken Nordoberpfalz AG befasst waren, als Krisenjahr im Gedächtnis. Dokumentiert ist das im eben veröffentlichten Beteiligungsbericht der Stadt Weiden, der die Bilanzen der Unternehmen auflistet, an denen die Kommune Anteile hält, von der Volkshochschule bis hin zur Festplatz GmbH. Die größten Gewinne fuhren dabei die Stadtbau Weiden (1,4 Millionen Euro) und Energie-Genossenschaften (Sonnenpark Hütten: 835.000 Euro) ein, während der größte Fehlbetrag eben bei der wirtschaftlich stark angeschlagenen Kliniken AG zu Buche stand: 15,1 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten der AG betrugen mehr als 101 Millionen Euro – auch wegen der horrenden Trägerdarlehen, die zur Rettung nötig waren.

Die neue Aufteilung der Anteile

Weiden in der Oberpfalz

Die Stadt Weiden, die damals noch 51 Prozent der Anteile hielt (ferner: Landkreis Tirschenreuth 47,5, Landkreis Neustadt 1,5 Prozent), pumpte Millionenbeträge in die AG, damit sie überleben konnte. Die Erlöse im stationären Bereich waren laut Bericht das vierte Jahr in Folge rückläufig, gleichzeitig legten die Personalkosten um 10,2 Millionen zu. Wörtlich heißt es: "Im Jahr 2019 wurden Bankverbindlichkeiten um rund 22,2 Millionen Euro zurückgeführt. Im Gegenzug wurden die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern von 5,0 auf 55 Millionen Euro ausgeweitet." Kommunale Bürgschaften seien durch ein Trägerdarlehen abgelöst worden, welche auch die Liquidität sichergestellt habe.

Sanierungsmaßnahmen laufen

Fazit der Verfasser von der Stadtkämmerei: "Das vorliegende Zahlenwerk unterstreicht die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen." So wurden zum 20. Juni 2019 die akutstationären Betten im Gesundheitszentrum Waldsassen geschlossen. Im vergangenen Jahr vereinbarten die Träger eine neue Aufteilung der Besitzverhältnisse: Die Stadt sowie die beiden Landkreise halten jetzt je ein Drittel an der AG.

Klartext von Gisela Helgath: "Die Kliniken AG stand kurz vor der Insolvenz." Bleibe zu hoffen, man nehme dies als "Schuss vor den Bug" wahr, meinte die Stadträtin (DÖW) in der jüngsten Sitzung. Enttäuscht zeigte sie sich, dass die Vorstände ihre Einkünfte für die Bilanz nicht offenlegen wollten – es gehe schließlich um das Geld der Bürger. Die Führung nehme nur ihr Recht wahr, hierzu keine Angaben zu machen, entgegnete Stefan Rank (Bürgerliste), und auch Benjamin Zeitler (CSU) warnte: "Missgunst ist hier fehl am Platz."

Richter: Keine Alternative zur Millionenhilfe

Karl Bärnklau (Grün.Bunt.Weiden) forderte eine Entschuldigung für Helgath, da sie schon früh auf Fehlentwicklungen bei der Kliniken AG aufmerksam gemacht habe, aber nicht gehört worden sei. Dies ging Roland Richter (SPD) zu weit. Er erinnerte daran, dass es 2019 Gebot der Stunde gewesen sei, die Kliniken AG, die nie ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet waren, zu retten. Die Alternative wäre "die Insolvenz des Klinikums zu Beginn einer Pandemie" gewesen. Das Trägerdarlehen sei als notwendiger Beitrag zur Gesundheitsvorsorge zu werten.

Laut Stadtkämmerin Cornelia Taubmann steckte die Stadt insgesamt rund 600 Millionen Euro in ihre Beteiligungen. Eine andere Rechnung machte Bärnklau auf: Auf rund 330 Millionen Euro beliefen sich die Verbindlichkeiten der Stadt-Töchter – "für diese Transparenz herzlichen Dank". Da allerdings müsse man die Verbindlichkeiten der Kliniken AG schon herausnehmen, sagte Rainer Sindersberger (FDP/FW), ansonsten handle es sich um "rentierliche Schulden".

Als "Sorgenkind" macht er allein die "Max Reger Congress & Event GmbH" aus, die Betreiberin der Max-Reger-Halle, bei der sich die wirtschaftlichen Hoffnungen durch die Ausgliederung aus dem städtischen Haushalt nicht erfüllten. 2019 gab es einen Fehlbetrag von 1,15 Millionen Euro, der Umsatz ist mit 676.000 Euro ausgewiesen. In sechs Jahren, wenn die Bindung an die GmbH-Gründung wegfällt, "werden wir uns andere Möglichkeiten überlegen müssen". Richter machte darauf aufmerksam, dass die Schulden auch bei den Stadtwerken steigen. Die Verbindlichkeiten betrugen 2019 82 Millionen Euro, bei einem Umsatz von 40 Millionen und einem Jahresüberschuss von 200.000 Euro. Unter Strich aber handle es sich bei den Stadt-Töchter um "attraktive junge Damen". Diesen Eindruck hat auch Sindersberger, wenn er sich das Engagement bei regenerativen Energien ansieht. "Da braucht keiner mehr zu sagen, die Stadt tut auf diesem Gebiet nix."

Die Rettung der Kliniken AG 2019

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Hintergrund:

Städtische Beteiligungen 2019

  • Kliniken AG (Anteil: 51 %)
  • Medizinisches Versorgungszentrum Weiden (51)
  • Gesundheitsservice (25,5)
  • Servicegesellschaft Nordoberpfalz (51)
  • Hospiz St. Felix (24,48)
  • Ambulante Paliativversorgung (7,29)
  • St. Laurentius (51)
  • Volkshochschule Weiden-Neustadt (100)
  • Zentrum für regionale Bildung (100)
  • Stadtbau Weiden (91,18)
  • Weidener Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung (91,18)
  • Festplatz Weiden (45,59)
  • GDH GmbH & Co. KG (18,24)
  • GDH Verwaltungs GmbH (46,5)
  • Stadtwerke Weiden (100)
  • Zeno (11,10)
  • Sonnenpark Hütten (50,67)
  • Sonnenpark Tännesberg (24,49)
  • Energietechnologisches Zentrum (65,0)
  • Stromnetz GmbH & Co. KG (51)
  • Stromnetz Verwaltungs GmbH (51)
  • BE-ON (n.V.)
  • NEW - Neue Energien West (n.V.)
  • Max Reger Congress & Event GmbH (100)
  • MRC Gastro GmbH (100)

 

 

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