20.09.2019 - 17:39 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kliniken Nordoberpfalz AG: Sorge und Verärgerung nach "Ja, aber"-Kredit in Weiden und Neustadt

Die Entscheidung im Tirschenreuther Kreistag ist pro Kredit für die Kliniken Nordoberpfalz AG gefallen. Trotzdem atmen weder Weiden noch der Landkreis Neustadt auf. Der Oberbürgermeister ist sauer, Neustadts Landrat zeigt sich besorgt.

Ohne den 50-Millionen-Euro Kredit droht der Kliniken Nordoberpfalz AG die Insolvenz. Die Finanzspritze aus Tirschenreuth scheint nun aber an Bedingungen geknüpft. Das gefällt weder in Weiden noch in Neustadt.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

Die drohende Insolvenz der Kliniken Nordoberpfalz könnte doch noch nicht vom Tisch sein. Das fürchten Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und Neustadts Landrat Andreas Meier, nach der Entscheidung des Kreistags in Tirschenreuth. Denn das 23,75 Millionen-Euro-Darlehen aus dem Stiftland für den Klinikenverbund ist an Bedingungen gebunden. "Ich gehe davon aus, die Formulierungen warben bewusst gewählt - auch in dem Wissen um mögliche Folgen daraus", kommentiert Landrat Andreas Meier.

Der Neustädter Landkreis-Chef wird konkreter: "Seither treibt mich - und nicht nur mich - die drängende Frage um, ob all diese Klauseln und Einschränkungen letztlich mit den Anforderungen und rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sind, die an die grundsätzliche Machbarkeit dieses gemeinsamen Kredits geknüpft sind?" Falls nämlich nicht, hätte der Landkreis Tirschenreuth sich und dem Unternehmen Kliniken AG einen "Bärendienst" erwiesen. "Den Landkreis Neustadt an den Pranger zu stellen und dafür im eigenen Landkreis gefällig Beifall zu bekommen, ist die eine Sache. Dafür jedoch das Personal und die Menschen in der gesamten Region mit einer Insolvenz ,bezahlen' zu lassen, wäre in der Tat ein zu hoher Preis."

Hier der Forderungskatalog aus Tirschenreuth im Detail:

Beschluss mit anwaltschaftlichen Beistand

Bei der Beschlussvorlage hat der Landkreis mit Rechtsanwalt Michael Schunke aus Hof einen externen Experten mit zu Rate gezogen. Hier einige wichtige Passagen des Beschlusses:

- Der Landkreis beteiligt sich im Rahmen einer gesonderten Abrede an einem Trägerdarlehen für die Kliniken Nordoberpfalz AG in Höhe von gesamt 50 Millionen Euro gemäß seines Geschäftsanteils in Höhe von 47,5 Prozent mithin in Höhe von 23 750 000 Euro.

- Die Gewährung des Trägerdarlehens erfolgt zu heimatnahen Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises Tirschenreuth gemäß den fortzusetzenden Abreden des abgeschlossenen Betrauungstrakts zwischen Landkreis Tirschenreuth und Kliniken Nordoberpfalz AG.

- Dabei ist den Parteien bewusst, dass sich Art und Umfang der medizinischen Tätigkeiten an den Standorten im Landkreis verändern können und den medizinischen, pflegerischen und betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen sind, wobei jedoch die substanzielle Prägung der Standorte soweit wie möglich erhalten bleiben soll.

- Der Vorstand der Kliniken Nordoberpfalz AG wird deshalb - in Zusammenwirken mit den sonstigen Gremien - im Rahmen der gesetzlichen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Beibehaltung der Versorgung an den Standorten im Landkreis zum unternehmerischen Ziel haben und sich darum bemühen, dass eine möglichst gleichwertige Entwicklung der Kliniken im regionalen Gesundheitsmarkt gewährleistet bleibt.

- Das vom Landkreis zu gewährende Trägerdarlehen wird als separates Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren gewährt. Der Zinssatz sollte sich grundsätzlich an den gesamtheitlichen Kosten orientieren, die dem Landkreis Tirschenreuth infolge der Aufnahme der Darlehensmittel erwachsen.

- Im Vertrag soll während der Lauffrist zumindest eine Sonderkündigungsoption nach drei Jahren Ausgestaltung finden, die gewährleistet, dass sich der Landkreis durch einseitige Erklärung von den Abreden schadenersatzfrei lösen kann.

- Das Sonderkündigungsrecht soll insbesondere dann gezogen werden, wenn eine zwischen den Trägern vorzunehmende neue Vereinbarung über die ausgewogene und angemessene Beteiligung an den Belastungen aus dem Klinikbetrieb nicht zustande kommt ... und/oder die Abreden zum Zusammenwirken der Träger im Rahmen der Kliniken AG die Ausgewogenheit der Entwicklung der Standorte und deren Finanzierung absichert.

- Die Absicherung der Ansprüche des Landkreises gegenüber der Kliniken Nordoberpfalz AG erfolgt durch Grundschuld auf den im Landkreis gelegenen Immobilien der Kliniken AG.

OB Seggewiß hegt offen Zweifel am "Ja, aber"-Kredit und macht aus seinem Gemütszustand keinen Hehl: "Ich bin auf 180. Die Kliniken können nur bedingungslos gerettet werden", meint das Stadtoberhaupt resolut. Und bis zur Abstimmung am Donnerstag im Kreistag dachte Seggewiß auch, darüber sei man sich mit Tirschenreuth einig.

Fehlanzeige. Nun gibt es Klauseln seitens Tirschenreuth wie ein Sonderkündigungsrecht des Darlehens, das schadenersatzfrei gezogen werden kann, würden sich beispielsweise die Beteiligungen an den Belastungen nicht ändern. Eine gleichwertige Entwicklung der Kliniken an den einzelnen Standorten steht ebenso im Forderungskatalog.

War der Landkreis Neustadt dumm, seine Finanzspritze nicht auch an Bedingungen zu knüpfen? "Ich würde einen Kredit zur Sicherung mehrerer 1000 Arbeitsplätze und der Grundversorgung der gesamten Nordoberpfalz grundsätzlich nicht als dumm bezeichnen", sagt Landrat Meier. Im Gegensatz zu Tirschenreuth sei die Kreditsumme aus Neustadt und Weiden an nur eine Bedingung geknüpft, sie müsse "den Beschäftigten unseres Unternehmens zugute kommen - egal an welchem Standort. Da denke ich nicht in Landkreisgrenzen."

Der Bedingungskatalog liegt nun aber auf dem Tisch. "Das ist eine neue Situation", erklärt OB Seggewiß, "und die müssen wir nun erst in unseren Gremien neu besprechen." Das klingt langwierig. Und das könne es auch sein, gibt Weidens Rathauschef zu. Aber Weiden springe eben nicht einfach so, wie Tirschenreuth es vielleicht wolle.

Rechtliche Prüfung nötig

Könnten die Kreisräte im Stiftland diese Art Aussagen aus Weidener Mund gemeint haben, als sie das "forsche Verhalten Weidens" kritisierten? Seggewiß kommentiert das selbstbewusst: "Es kann nicht sein, dass ich als Stadt 51 Prozent der Verantwortung für die Kliniken AG trage und nur 38 Prozent der Aufsichtsratssitze innehabe."

Auch an Solidarität aus dem Landkreis Neustadt fehle es, hieß es im Tirschenreuther Kreistag. Meier bemüht dazu ein altes Sprichwort: "Wenn du mit dem Finger auf andere zeigst, dann zeigen mindestens drei Finger auf dich zurück."

Grundsätzlich seien Emotionen selten gute Ratgeber in Situationen, wo kühler Kopf und überlegtes Handeln gefragt seien. "Unter diesen Prämissen wird der Landkreis Neustadt seine weiteren Schritte genau abwägen und unternehmen." Unterm Strich aber hofft Meier "inständig, dass die nun anlaufenden rechtlichen Prüfungen ergeben, dass die Kliniken AG mit diesem Kredit vor der Insolvenz bewahrt werden kann. Andernfalls reden wir ab Montag wieder von drohender Insolvenz - das muss jedem klar sein."

Info:

Kliniken Nordoberpfalz AG ist optimistisch

Trotz diverser Bedingungen, die die Tirschenreuther Kreisräte mit ihrem Kredit verknüpfen und den Zweifeln der Stadt Weiden und des Landkreises Neustadts an deren Rechtmäßigkeit zeigt sich die Kliniken Nordoberpfalz AG selbst optimistisch. So geht deren Sprecher Michael Reindl auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien davon aus, dass das 50-Millionen-Euro-Darlehen seitens der Träger fließen werde.

Das Ja im Kreistag Tirschenreuth bedeute für die AG "ein klares Bekenntnis unseres Trägers [...] zur Sicherung unseres Unternehmens selbst sowie zur Sicherung der kommunalen Trägerschaft." Dies sei auch eine gute Nachricht für die Mitarbeiter der Kliniken AG sowie für die Menschen der Region, für die das Unternehmen die medizinische Versorgung sicherstelle.

Weiterhin erklärt die Kliniken AG: "Bisher erfolgte die Finanzierung des laufenden Betriebs über Bankkredite, die durch Bürgschaften der Träger abgesichert wurden. Gleiches gilt für nicht geförderte investive Maßnahmen. Der Beschluss zum neuen Finanzierungskonzept über Trägerdarlehen ersetzt diese bisherige Finanzausstattung, da die kommunalen Bürgschaften von der Regierung rechtsaufsichtlich nicht mehr genehmigt werden."

Was mit dem Trägerdarlehen passieren wird, klingt zudem an. So würde das sogenannte "Zukunftskonzept 2020" weiter "konsequent umgesetzt". Es soll "die medizinischen Versorgungsmöglichkeiten in der Stadt Weiden und den Landkreisen neu positionieren". Auch das Unternehmen wieder auf "gesunde wirtschaftliche Beine zu stellen" sei dabei ein Ziel.

So entschied der Tirschenreuther Kreistag

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