28.07.2020 - 16:08 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kliniken Nordoberpfalz: Neustadt zahlt mehr, wenn ...

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Die Träger der Kliniken Nordoberpfalz AG ringen derzeit hart um Sanierungspläne und die Aufteilung der Anteile an den Krankenhäusern. Dem Vernehmen nach gibt es einen Vorschlag aus Neustadt/WN, der in Weiden heiß umstritten ist.

Die Einrichtung der Häuser der Kliniken AG ist hochmodern. Das kostet viel Geld und beschert hohe Verluste. Die kommunalen Träger feilschen daher gerade wieder, wer für welchen Teil geradesteht und wer an welcher Stelle mitreden darf.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Es ist ein Tauziehen, das vielleicht Wunden hinterlässt: In nichtöffentlichen Sitzungen verhandeln die Anteilseigner der Kliniken AG gerade über die Änderung der Aktionärsvereinbarung sowie der Aufsichtsratsstruktur. Daher ist auch keine Stellungnahme aus den Landratsämtern und Rathäusern zu hören. Der Neustädter Kreistag tagte Anfang vergangener Woche, der Weidener Stadtrat am Freitag. Am Donnerstag steht das Thema im Kreistag von Tirschenreuth auf der Tagesordnung.

Trotzdem ist aus dem Umfeld einiges durchgesickert. So soll sich Neustadt letztlich relativ schnell einig geworden sein, ein Ansinnen zu erfüllen, das vor allem den Tirschenreuthern unter den Nägeln brennt: die Drittelung der Anteile. Seit der Gründung der AG im Jahr 2006 hält die Stadt Weiden 51 Prozent der Anteile, Tirschenreuth, 47,5 und Neustadt 1,5 Prozent.

Sollte Neustadt aufstocken, müsste es auch für ein Drittel der Verluste geradestehen. Erst vor wenigen Monaten mussten die Träger die Häuser mit 70 Millionen Euro retten, um das Defizit aus dem Jahr 2019 aufzufangen.

Der Preis, den Neustadt dafür haben will, ist mehr Mitsprache. Derzeit hat der Aufsichtsrat 21 Mitglieder, Neustadt stellt entsprechend der Besitzverhältnisse nur zwei: Landrat Andreas Meier als stellvertretenden Vorsitzenden und Professor Clemens Bulitta. Bulitta ist Dekan der Fakultät für Wirtschaftsingenieurwesen und Leiter des Instituts für Medizintechnik an der OTH Amberg-Weiden.

Spezialisten statt Politiker

Weiden und Tirschenreuth haben ihre Sitze vor allem mit Stadt- und Kreisräten besetzt. Nun soll Neustadt fünf Sitze wollen, die der Kreistag ähnlich wie die Personalie Bulitta mit Fachleuten aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Medizin besetzen will. Über Namen ist offiziell noch nichts bekannt, die Kreistagsfraktionen sollen aber auf Personen aus der Region Wert legen. Landrat Andreas Meier hält sich auf Fragen dazu bedeckt. So viel sagt er aber doch: "Das Thema Drittelung war schon immer eine zentrale Tirschenreuther Forderung. Ich habe bislang nichts gehört, dass man davon abweichen will. Es geht letztlich allen Beteiligten um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten."

Am späten Mittwochnachmittag deutet Tirschenreuths Landrat Roland Grillmeier gegenüber Oberpfalz-Medien doch noch an, dass die Neustädter Initiative ein gangbarer Weg sein könnte.

Neustadt ist einerseits in einer guten Verhandlungsposition, da der Landkreis vor Kurzem mit Vohenstrauß auch sein letztes Krankenhaus aufgeben musste und somit weniger als die beiden anderen Aktionäre zu verlieren hat. Auf der anderen Seite ist genau dies das Problem. Landrat und Kreisräte müssen ihren Bürgern klarmachen, dass sie mehr für eine Kliniken AG zahlen, die nicht mehr direkt vor der Haustür Menschen behandelt, Stichwort wohnortnahe Versorgung.

Wie Tirschenreuth auf den Vorstoß reagiert, wird sich am Donnerstag herausstellen. Spannend wird die Frage sein, was die Tirschenreuther Kreisräte davon halten, wenn sie hören, dass sie im Aufsichtsrat für Experten aus Wirtschaft und Verwaltung Platz machen sollen.

Verdächtig lange Sitzung

Ob Weiden damit leben kann, ist ebenso offen. Aus Kreisen des Stadtrats war kaum etwas zu erfahren, nur dass die Sondersitzung am Freitag von Mittag bis in den Abend hinein gedauert haben soll. Ein Indiz, dass die Initiative aus Neustadt kontrovers diskutiert wurde. Denn auch Weidener Stadträte hätten wohl prestigeträchtige Posten zu verlieren.

Ob es zu einer Einigung kommt oder das Anteilspaket ganz anders geschnürt wird, könnte sich am Freitag herausstellen. Aus dem Tirschenreuther Landratsamt heißt es, dass es voraussichtlich am Vormittag eine Pressemitteilung geben soll.

Mehr zu den Verhandlungen über die Zukunft der Kliniken AG

Weiden in der Oberpfalz
Kommentar:

Vorbereitung auf heikle Eingriffe

So geheim wie es zugeht, steht die Kliniken AG vor entscheidenden Monaten: Das Gutachten einer Berliner Firma zum Sanierungskonzept soll 60 Einzelmaßnahmen umfassen. Dabei soll unter anderem die Schließung von Abteilungen Thema sein.
Bevor die Unruhe an den Standorten noch größer wird: Es soll im Gutachten eindeutig von der Zukunftsfähigkeit der Häuser die Rede sein. Vor diesem Hintergrund ist auch die Neuaufteilung der Aktionärsanteile zu sehen. Der Vorstoß aus Neustadt ist aus mehreren Gründen mutig und respektabel. Erstens geht einer der drei Partner voran, zweitens setzt er viel Geld ein, drittens springt er über einen Schatten, um den er letztes Jahr noch eine rote Linie gezeichnet hatte.
Auf der anderen Seite birgt die Formel „Spezialisten rein, Politiker raus“ für den Aufsichtsrat ein Risiko. Wirtschaftsprüfer, Mediziner und Finanzfachleute dürfen nicht den Blick dafür verlieren, dass sie es bei allen Sanierungsbemühungen mit einem der Arbeitgeber zu tun haben, an dem Tausende Familien hängen.
Wie der Weidener Stadtrat zu all dem steht, ist bislang offen. Möglicherweise ist er für das Konzept nicht Feuer und Flamme, weil es für ihn zu spät kommt. Die 70 Millionen Defizit sind bereits ausgeglichen. Trotzdem: Ein Gewinnbringer wird der Klinikenverbund nie werden, systemrelevant wird er aber immer bleiben. Zu seinem Erhalt kann jeder beitragen, indem er bei Gelegenheit ruhig mal darüber spricht, wie engagiert die Beschäftigten darin arbeiten. Wer nur weitererzählt, dieses und jenes sei schiefgelaufen, spielt mit dem Feuer – und mit Arbeitsplätzen.

Friedrich Peterhans

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