10.09.2019 - 16:04 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kommunales Wahlrecht für alle

Diskutiert wurde der Antrag bereits im April. Jetzt machen Veit Wagner und Sema Tasali-Stoll ernst. Ihr Wunsch: Das kommunale Wahlrecht soll künftig auch Bürgern aus Nicht-EU-Staaten zustehen.

Auf kommunaler Ebene sollen auch Nicht-EU-Bürger bei Wahlen mitbestimmen dürfen. Über einen entsprechenden Antrag entscheidet der Integrationsbeirat in seiner Sitzung am Donnerstag.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Um diesem Ziel näher zu kommen, haben sie zur Sitzung des Integrationsbeirates am Donnerstag, 12. September, einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat formuliert, der nun verabschiedet werden soll. "Wer eine längere Zeit seinen Lebensmittelpunkt in einer Kommune hat, soll sich an lokalen politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können", heißt es da - und weiter: "Die Kommune ist der konkrete Ort der Integration und der Partizipation. Ihr sollte das Wahlrecht aller ihrer Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen sein."

Aufgestellt wurde diese Forderung bereits im April von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) als Resolution zur Kommunalwahl 2020. Die Stadträte Veit Wagner (Bündnis 90/Grüne) und Sema Tasali-Stoll (SPD) hatten als Vertreter des Weidener Integrationsbeirats an der Veranstaltung teilgenommen und diese Forderung im heimischen Gremium auf den Tisch gebracht.

In vielen anderen europäischen Ländern könnten Nicht-EU-Bürger bei Kommunalwahlen schon ihre Stimme abgeben, betonen sie. Um das künftig auch in Deutschland zu ermöglichen, werden der Stadtrat beziehungsweise die Stadtspitze gebeten, "sich in ihren Rollen als Mitglieder verschiedener Spitzenverbände (wie z. B. dem Bayerischen Städtetag oder dem Deutschen Städtetag) dafür einzusetzen, dass zukünftig das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger gilt."

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