13.09.2019 - 16:29 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kommunales Wahlrecht spaltet die Gemüter

Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger? In dieser Frage sind sich die Mitglieder des Integrationsbeirates nicht einig. Das Thema wird deshalb noch einmal auf der Tagesordnung stehen.

Acht Monate vor den Kommunalwahlen beschäftigt den Integrationsbeirat die Frage: Sollen Nicht-EU-Bürger bei den Kommunalwahlen in Zukunft ein Mitspracherecht haben?
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Dabei wurde die Thematik in der Sitzung am Donnerstagabend ausführlich debattiert. Allerdings ohne konkretes Ergebnis. Denn von den elf Mitgliedern des Gremiums waren nur sechs anwesend und bei denen ergab die Abstimmung ein Patt.

Er könne den Wunsch zwar nachvollziehen, habe aber trotzdem Probleme damit, gestand Stadtrat Theo Klotz (Bürgerliste), der sich gegen ein kommunales Wahlrecht aussprach. Diese Forderung sei auch in Nordrhein-Westfalen abgelehnt worden und das "aus gutem Grund: Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, kann sich einbürgern lassen und dann das Wahlrecht ausüben".

Ein Grund für die gescheiterte Integration vieler Türken, so Klotz, sei die Haltung: "Ich lebe hier, aber im Herzen bin ich Türke." Solche halben Sachen würden in der Regel nur Probleme verursachen. Als Gegenbeispiel führte er seine Eltern an. Die hätten als Russlanddeutsche möglichst bald die deutsche Staatsbürgerschaft angestrebt. Wer dies nicht möchte, könne sich in Deutschland in vielen Vereinen oder Ehrenämtern einbringen, sollte dann aber auch kein kommunales Wahlrecht haben.

Die gegenteilige Meinung vertrat Stadträtin Sema Tasali-Stoll (SPD), die gebürtige Türkin hat inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die erste Generation von türkischen Gastarbeitern wollte nur zwei Jahre bleiben und sei damals quasi vom Bahnhof in die Fabrik gelotst worden, ohne irgendwelche Integrationsangebote. Diese fehlende Integration sei vielleicht auch von der damaligen Regierung mit verschuldet worden. Aber: "Es gibt Türken, die sind hier in Weiden geboren, sprechen oberpfälzisch, kennen sich gut aus, und dürfen nicht wählen, weil sie nur die türkische Staatsbürgerschaft haben." Mit einer doppelten Staatsbürgerschaft wäre das anders, meinte Tasali-Stoll und warf die Frage auf: "Warum dürfen dann die anderen EU-Bürger hier wählen?"

Klotz und Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner (CSU) konterten hier mit der europäischen Wertegemeinschaft. Europäische Bürger würden in vielen Grundwerten übereinstimmen, wie zum Beispiel die Gleichstellung der Frau, die von Bürgern aus Afrika oder Afghanistan anders bewertet würden. Gmeiner vertrat angesichts der kontroversen Debatte die Ansicht, das Thema müsse erst im Integrationsbeirat ausdiskutiert werden, bevor man einen Antrag im Stadtrat einreicht.

Stadtrat Veit Wagner (Grüne) hatte gemeinsam mit Tasali-Stoll einen Antrag formuliert, in dem der Stadtrat aufgefordert wurde, sich in bestimmten Gremien - wie beispielsweise dem Deutschen Städtetag - für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einzusetzen (Oberpfalz-Medien berichteten). In England oder Finnland existiere so ein Wahlrecht zum Beispiel schon. Wagner ist Sprecher des Integrationsbeirats. Er vertrat die Auffassung, dass es Aufgabe des Gremiums sei, sich für die Interessen der Bürger mit Migrationshintergrund einzusetzen. Mit dem Antrag an den Stadtrat könne man zumindest eine Diskussion über das Thema in Gang setzen.

Aber nicht, ohne das Thema entsprechend aufzubereiten, meinte Gmeiner. Auf seinen Vorschlag hin soll der Integrationsbeirat in seiner Sitzung am 19. Dezember noch einmal über das Wahlrecht diskutieren und zugleich Hintergrundinformationen vorbereiten, zum Beispiel zu der Frage, wie andere Bundesländer zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger stehen.

Antrag an den Stadtrat geplant

Weiden in der Oberpfalz
Neue Mitglieder im Integrationsbeirat::

Imam Keder und Kevin Fischer

Susanne Reinhardt gehört auch dazu. Die neue Integrationsbeauftragte der Stadt ist natürlich Mitglied des Integrationsbeirats. Sie hat zugleich die Geschäftsführung inne. Außerdem beschloss das Gremium die Aufnahme von zwei neuen beratenden Mitgliedern: Imam Maher Keder vom deutschsprachigen Muslimenkreis. Der zweite ist Kevin Fischer, seit zwei Monaten Bildungskoordinator für Neuzugewanderte. Der Arzberger löst damit Julia Lenhart ab, die ins Bildungsbüro der Stadt Weiden gewechselt ist. Fischer (28) hat nach der Ausbildung zum Industriemechaniker das Abitur nachgeholt und dann in Erlangen das Bachelorstudium in Soziologie und Philosophie absolviert. (ps)

Kevin Fischer.

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