20.10.2020 - 11:42 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kurz vor Corona-Demo: Grün.Bunt.Weiden will Verbot von Reichsflagge in Weiden

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter. Die Versammlung der Corona-Demonstranten in Weiden soll trotzdem stattfinden. Darauf pocht der Veranstalter. Nun pocht die Ausschussgemeinschaft Grün.Bunt.Weiden auf ein Verbot der Reichsflagge.

Teilnehmer einer Kundgebung im August in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. Dieses Bild soll sich nach dem Wunsch von Grün.Bunt.Weiden in der Max-Reger-Stadt nicht bieten.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jens Meyer fordert die Ausschussgemeinschaft (AG) Grün.Bunt.Weiden das Verbot der Reichsflagge in der Weiden. Dies soll vor allem mit Blick auf die angemeldete Versammlung der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen am Samstag, 24. Oktober, unter der Regie des Eslarners Hans Bauer, Chef der Gruppe "Querdenken 961 Weiden", auf dem Festplatz in Weiden geschehen.

Die AG fürchtet, ähnlich wie bei den "Querdenker"-Demos im August in Berlin, dass sie auch in Weiden geschwenkt wird. Die Reichsflagge sei zwar nicht verboten, aber sie gelte als Erkennungszeichen der Neonaziszene, sagen Karl Bärnklau und Laura Weber sowie Ali Zant. Sei die kaiserliche Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot doch nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wieder offiziell neben der Hakenkreuzfahne gehisst worden. Immer mehr Bundesländer hätten bereits auf die Vorkommnisse in Berlin reagiert und die Reichsfahne verboten. Auch Bayerns Ministerpräsident habe das angekündigt. Doch das kann dauern. In Weiden sei die Lage aber wegen der bevorstehenden Versammlung akut.

Deshalb weist die AG darauf hin, dass Städte unabhängig vom Landesrecht die Flagge verbieten lassen könnten: "Deswegen fordern wir hier mit aller Dringlichkeit auf, die Reichsflaggen und deren abgewandelte Versionen als Zeichen rechtsradikaler Gesinnung zu verbieten, um die Demo am 24. Oktober nicht zu einem Schaulauf der Szene mitten in Weiden werden zu lassen."

Wie die Stadt Weiden und der Oberbürgermeister zu dieser Forderung stehen? Auf eine Nachfrage von Oberpfalz-Medien teilt die Stadtverwaltung mit, dass ihrer Meinung nach "ein in einem Auflagenbescheid angeordnetes generelles Verbot nicht gerechtfertigt ist". Dies begründet sie wie folgt: "Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt das Zeigen einer schwarz-weiß-roten Reichskriegsflagge in den vor 1935 verwendeten Fassungen keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar." Anders verhalte es sich bei Reichskriegsflaggen in der nach 1935 verwendeten Fassung, also mit eindeutigen Nazisymbolen wie dem Hakenkreuz. Das Mitführen solcher Flaggen sei natürlich strafbar und damit auch versammlungsrechtlich verboten.

Die Kundgebung der Corona-Demonstranten, die für Samstag auf dem Festplatz angemeldet ist, wackelt übrigens nicht. Die Stadt Weiden erklärt dazu generell: "Versammlungen unterliegen gemäß der geltenden 7. BayIfSMV selbst bei erhöhter Infektionsgefahr keinen besonderen Beschränkungen." Bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern könnten sie stattfinden.

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