"Die Linken" in Weiden: Ali Zant offiziell zum Oberbürgermeister-Kandidaten gekürt

Zant will als zentrale Forderung seiner Politik die Mietpreisexplosion in Weiden stoppen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu möchte er den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern.

Zant bewertete das Treffen der Weidener Linken zu dieser Versammlung als „historisch". Seit die KPD kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mit einigen Stadträten im Weidener Stadtparlament vertreten war, habe es in dieser Stadt keine Partei mehr links von der SPD in städtischen Gremien gegeben.

Bis zur Agenda-Politik Gerhard Schröders habe die SPD in Deutschland das Feld der sozialen Gerechtigkeit abgedeckt. Die Grünen, die in Weiden in den 90er Jahren „eine gewisse politische Relevanz“ erreichten, seien in den letzten Jahrzehnten nur auf ökologische Themen fixiert gewesen. Erst mit Robert Habeck an der Spitze drehe sich das Interesse der Grünen heute auch um soziale Fragen.

„Die Linke existiert in Weiden seit nunmehr zehn Jahren. Es gelang ihr aus unterschiedlichsten Grünen nicht, als relevante politische Kraft in dieser Stadt aufzutreten.“ Als „dramatisch und für die Weidener Sozialpolitik ein Verlust“ bezeichnete Zant das knappe Scheitern seiner Partei bei der Zulassung zur Stadtratswahl 2014.

Nach der Bundestagswahl 2017 durfte sein Kreisverband einen großen Zulauf erleben. „Wir sind seitdem aus dem politischen Geschehen in Weiden nicht mehr wegzudenken.“ Der Antritt der Linken zur Kommunalwahl sei deshalb eine Selbstverständlichkeit. „Wir sind der Meinung, dass auch in Weiden endlich wieder eine wahrhaft soziale politische Kraft an Einfluss gewinnen muss.“

Zant machte einen großen Vertrauensverlust unter der Bevölkerung aus, besonders bei Normalverdienern und Beziehern staatlicher Sozialleistungen. Der SPD-Politik warf er einen selbstverschuldeten Schrumpfungsprozess vor. „Und das darf sich nicht zugunsten der Rechtspopulisten auswirken.“

„Wir treten deshalb an, um der arbeitnehmerfeindlichen und rassistischen Politik der AfD nicht das Feld zu überlassen.“ Zant: „Die arbeitende Bevölkerung in Weiden muss wissen, dass nur wir es ernst meinen, wenn wir von uns behaupten, die wahrhaft soziale Kraft in Weiden zu sein.“ Denn: „wir als Linke werden, anders als ideologisch geprägte Grüne, keine Kompromisse eingehen.“

Weiden brauche ein Klimaschutz-Konzept. Was Weiden aber nicht brauche: ein unbezahlbares und klimaschädigendes Gewerbegebiet West-IV. Vielmehr sollte der ökologischen Ausbau des ÖPNV fokussiert werden, der längerfristig kostenlos für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen müsse. „Reine Luft und weniger Abgase in der Innenstadt. Und ein neues Denken in der Jugendkulturpolitik sowie eine aktive Integrationspolitik für unsere ausländischen Mitbürger“ brauche es.

Seinen inzwischen gelöschten Facebook-Zweizeiler gegen eine geplante Demonstration der Bayernpartei, die jüngst hohe Wellen schlug und ihm eine Anzeige wegen „Aufruf zur Gewalt“ einbrachte, tat Zant als „Satire“ ab.