04.04.2019 - 17:26 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Linkspartei uneinig: Vorwürfe gegen das Amtsgericht Weiden

Die beiden Grafenwöhrer Stadträte haben Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Amtsgerichts Weiden. Die Bundesschiedskommission der Linkspartei schließt das nicht deutlich aus. Die Linke Bayern widerspricht der übergeordneten Kommission.

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von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Herrscht am Amtsgericht Weiden eine Rechtssprechung, die politisch motiviert ist? Das wird dem Gericht zumindest vorgeworfen. Der Landesverband der Linkspartei wollte zwei wegen Wahlfälschung verurteilte Grafenwöhrer Stadträte aus der Partei ausschließen, was die Landesschiedskommission auch bestätigte. Daraufhin wurde Beschwerde eingereicht, und der Fall ging an die Bundesschiedskommission nach Berlin. Die wiederum lehnte den Parteiausschluss der beiden Stadträte ab.

Die Räte verteidigten sich laut dem Begründungsschreiben der Schiedskommission mit folgender Argumentation: Der Antragsgegner „verweist auf die nach seiner Sicht vorhandene politische Einflussnahme durch Amtsträger und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des gegen ihn geführten Verfahrens vor dem Amtsgericht Weiden“.

Die Begründung für diese Entscheidung beinhaltet einen Vorwurf gegen das Amtsgericht Weiden, an dem der Fall der Wahlfälschung behandelt wurde. „Die Aussagen des Antragsgegners (...), insbesondere Opfer einer durchaus politisch motivierten Spruchpraxis des erkennenden Amtsgerichts geworden zu sein, können nicht entkräftet werden“, heißt es im Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Linkspartei.

Grafenwöhr

Max Steininger, Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Bayern, will die Vorwürfe gegen das Amtsgericht nicht mittragen: „Wenn wir dieser Meinung wären, hätten wir das Ausschlussverfahren gar nicht vorangetrieben.“ Sehr deutlich wird Hermann Ruttmann, Landesschatzmeister der Linkspartei in Bayern: „Die Bundesschiedskommission hat knackig einen an der Waffel.“ Auch Kreisvorsitzender Stefan Lobinger stellt klar: „Wir haben volles Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat.“ Das Ergebnis lautete dennoch: Die Landesschiedskommission Bayern hatte dem Ausschlussantrag gegen die Stadträte zu Unrecht stattgegeben.

Der Vorwurf, dass das Amtsgericht politisch motivierte Urteile fällt, ist für Richter Matthias Bauer, Pressesprecher des Landes- und Amtsgerichts Weiden, schon außergewöhnlich. „Derartige Vorwürfe sind hier bislang nicht bekannt geworden“, sagt er. Es handele sich hierbei um eine Meinungsäußerung einer Schiedskommission einer Partei.

„Der Vorwurf, dass am erkennenden Amtsgericht eine politisch motivierte Spruchpraxis herrsche, entbehrt jeglicher Grundlage“, teilt er mit. Bauer weist zudem darauf hin, dass das betreffende Urteil des Amtsgerichts durch übergeordnete Gerichte überprüft wurde. „Die Justiz nimmt derartige Vorwürfe mit der gebotenen Gelassenheit zur Kenntnis“, so Bauer weiter

Auch dem ehemaligen Landgerichtspräsident und CSU-Funktionär Walter Leupold sind derartige Vorwürfe einer Partei neu: „Das ist schon außergewöhnlich. An so etwas kann ich mich absolut nicht erinnern. Zwar gilt die Meinungsfreiheit, aber dass das Gericht parteipolitisch handeln würde, ist absurd.“ Dass die Verurteilten mit dem Urteil unzufrieden sind, sei normal, denn „vor Gericht verliert immer einer“.

Begründung der Bundesschiedskommission:

Folgende Punkte führt die Bundesschiedskommission der Linkspartei auf, die gegen einen Parteiausschluss der Stadträte sprechen:

- Sie haben nicht erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen. Die Kommission verweist darauf, dass beide ihr Stadtratsmandat behalten durften.

- Es konnte nicht ausgeräumt werden, dass sie „Opfer einer durchaus politisch motivierten Spruchpraxis“ des Amtsgerichts geworden sind.

- Der Rückgang der Mitgliederzahl des Kreisverbandes ist nicht eindeutig auf sie zurückzuführen und könnte auch andere Gründe haben.

- Die Schiedskommission konnte keinen schweren Schaden für die Partei feststellen.

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