Der Skandal um illegalen Müll in Tschechien beschäftigt ab kommender Woche das Landgericht Weiden. Am 11. Juni beginnt dort der Prozess vor der Ersten Strafkammer. Angeklagt sind der Geschäftsführer eines Entsorgungsunternehmens aus der Oberpfalz mit Sitz in Weiden sowie ein tschechischer Mitarbeiter. Das Gericht soll klären, ob die beiden Männer für die illegalen Müllablagerungen in Tschechien strafrechtlich verantwortlich sind. Bereits die einfache Verbringung gefährlicher Abfälle über Landesgrenzen hinweg kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Der Unternehmer ist außerdem wegen „gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen“ angeklagt. Für das Verfahren hat das Gericht bislang zwölf Verhandlungstage angesetzt. Um die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft aufzuklären, sind zahlreiche Zeugen geladen. „Ein Großteil kommt aus dem Umfeld des Unternehmens“, sagte Richter Florian Bauer im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. So sollen unter anderem ehemalige Mitarbeiter und Berater aussagen. Auch aus Tschechien werden Zeugen erwartet. „Darunter ist eine Person, die die Ermittlungen geleitet hat“, so der Richter.
Rücktransport abgeschlossen
Die Beseitigung der illegalen Müllhalden in Tschechien ist inzwischen abgeschlossen. Nach Angaben der Regierung der Oberpfalz wurden zuletzt auch die Abfälle vom Standort Horní Heršpice bei Brünn vollständig zurückgeholt. Insgesamt handelte es sich dort um etwa 330 Tonnen Material. Damit sei man einem entsprechenden Rückholersuchen des tschechischen Umweltministeriums vollständig nachgekommen. Der Abfall wurde nach Deutschland transportiert, größtenteils direkt entsorgt und ein Teil zunächst zwischengelagert.
Die Rückholung und Entsorgung an den beiden betroffenen Standorten in Jiříkov und Horní Heršpice hat nach Angaben der Regierung rund 600.000 Euro gekostet. Diese Summe umfasst neben Transport und Entsorgung auch die Einrichtung der Baustellen sowie Ingenieurleistungen. Eigentlich müsste das beschuldigte Unternehmen diese Kosten tragen. Aufgrund der Insolvenz ist jedoch zumindest fraglich, dass sie erstattet werden.
Abfall als Produkte deklariert
Der Beginn des tschechischen Müllskandals liegt inzwischen rund eineinhalb Jahre zurück Lastwagen transportierten im Jahr 2024 Hunderte Tonnen Carbon-Abfälle an den Stadtrand von Brünn. Auch im Dorf Morkovice-Slížany berichteten Anwohner wenig später von illegalen Ablagerungen. Wenige Monate darauf verluden die Verantwortlichen den Müll erneut und transportierten ihn weiter nach Norden. Die neue illegale Halde entstand schließlich in der Gemeinde Jiříkov auf dem Gelände eines ehemaligen Sägewerks.
Im Dezember 2024 rückte der Skandal endgültig in den Fokus der Öffentlichkeit. Bürgermeisterin Barbora Šišková forderte die Verantwortlichen auf, den Müll abzutransportieren. Anhand der Frachtpapiere wurde der Bezug zu dem Unternehmen aus der Oberpfalz hergestellt. Im weiteren Verlauf bestätigten Behörden das erhebliche Ausmaß der Umweltvergehen. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zunächst zurück, meldete jedoch kurz darauf Insolvenz an. Im vergangenen Sommer ordnete die Regierung der Oberpfalz schließlich den Rücktransport des Mülls an.
Mit dem Prozess vor dem Landgericht Weiden beginnt nun die strafrechtliche Aufarbeitung des Falls – und damit die zentrale juristische Bewertung eines Skandals, der sich über Jahre und Grenzen erstreckt.
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