Neujahrsempfang Grünen-Kreisverbände Weiden und Tirschenreuth

Die „Angriffe von rechts auf unsere Demokratie“ bezeichnete Landtagsabgeordnete Laura Weber beim Neujahrsempfang der Grünen-Kreisverbände Weiden und Tirschenreuth im Vereinsheim Kinderspielplatz Naabwiesen als das „alles beherrschende“ Thema dieser Tage, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Kampf gegen rechts müsse daher Priorität haben. Webers Einschätzung der Gefahr, die der Demokratie durch zunehmende Angriffe aus rechtsextremen Kreisen drohe, teilten Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt und der Grünen-Europakandidat Maximilian Retze. Wenn diese Gefahr nicht gemeinsam durch alle Demokraten entschlossen bekämpft werde, „dann kommen wir weder mit dem Klimaschutz noch mit sozialer Gerechtigkeit noch mit allen anderen Themen weiter“, sagte Weber unter Applaus.

Starke Kritik übte sie an Ministerpräsident Markus Söder und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger, die sich zu wenig abgrenzten und die Umtriebe am rechten Rand noch befeuerten.

Angesichts der Bauernproteste äußerte sie Verständnis für den Unmut der Landwirte, bedauerte aber, im Gegensatz zu CSU-Kollegen auf kein Podium eingeladen worden zu sein: „Und dann heißt es, wir drücken uns.“ Dabei habe die CSU die seit Jahrzehnten fehlgeleitete Agrarpolitik mitzuverantworten. Schmidt gestand zu, dass der schrittweise Wegfall der Agrardiesel-Subvention den Landwirten durchaus etwas abverlange, aber es sei immer Ziel gewesen, klimaschädliche Subventionen wie diese abzubauen. Das Sparpaket treffe mehr oder weniger jeden, es sei jedoch letztlich ein fairer Kompromiss. Schmidt machte kein Hehl daraus, dass ihm eine Lockerung der „zu starren“ Schuldenbremse lieber gewesen wäre, als ein solches Sparpaket schnüren zu müssen, aber diese sei mit der FDP nicht zu machen gewesen. Die Ampel-Koalition also kurz vor der Auflösung? „Eher im Gegenteil“, sagte Schmidt, der angesichts einer unabsehbaren Fülle großer Konflikte zu Beginn der Legislaturperiode von einer Vielzahl „deutlicher Erfolge“ der Ampel sprach. Schmidt listete Beispiele auf, darunter der Erhalt des 49-Euro-Tickets, die massive Steigerung der durch Solarenergie erzeugten Stromleistung, erhebliche Verbesserungen im Gesundheitswesen. Sein Fazit: „Wir haben verdammt viel auf den Weg gebracht.“