Beim Streitpunkt geht es um eine Nutzungsänderung im ersten Obergeschoss von einem Fernmeldezentrum zu einer medizinischen Versorgungseinrichtung mit Schwerpunkt Suchtmedizin und Substitutionsbehandlung (Arztpraxis). Das Bauamt warnte schon in der Dezembersitzung davor, dass das Gebäude im Außenbereich liege und nur über den von der Telekom angemeldeten Gemeinbedarf als privilegiert eingestuft worden war. Mit der neuen Nutzung verfestige sich die Entstehung einer Splittersiedlung. Der Bauausschuss aber folgte mit neun zu zwei Stimmen den Bedenken der Verwaltung nicht, und der Oberbürgermeister unterschrieb zu Weihnachten die Nutzungsänderung. Im neuen Jahr wird das Rechtsamt eingeschaltet und bringt eine befristete Nutzungsänderung ins Spiel, so lange wie das Restgebäude an die Telekom vermietet ist.
Im Bauausschuss am Donnerstag empfiehlt Bürgermeister Lothar Höher als Sitzungsleiter den Stadträten, den OB-Vorschlag auf fünfjährige Befristung anzunehmen. Den bezeichnet Seidel als rechtswidrig und erwartet eine Strahlwirkung auf künftige Vorhaben. Der Baudezernent berichtet, dass einer der Bauwerber sich "sehr massiv eingebracht" und "Mitarbeiterinnen angegangen" habe.
CSU-Sprecher Alois Lukas verwies auf einen neuen Flächennutzungsplan bis in fünf Jahren. "Da wissen wir noch gar nicht, was drinstehen wird." Die Befristung könne er bedenkenlos unterstützen. Am Gebäude selbst werde nichts verändert. "Keine Tür, kein Fenster, nichts." Dagegen fühlt sich Karl-Heinz Schell (SPD) schlecht informiert. Baudezernent Seidel teilte schließlich noch mit, dass der OB entscheide, ob die Regierung eingeschaltet werde. Am Ende stimmte der Bauausschuss der auf fünf Jahre befristeten Nutzungsänderung mit acht zu drei gegen die Stimmen von Karl-Heinz Schell (SPD) und den Bürgerlistenvertretern Reinhard Meier und Reinhold Wildenauer zu. Die Praxis ist bereits eingezogen.
Baudezernent Oliver Seidel berichtete, ein Bauwerber habe sich "sehr massiv eingebracht" und "Mitarbeiterinnen angegangen".
Bild: Gabi Schönberger
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