(vok) Gelöste Stimmung am Mittwoch zu Beginn der öffentlichen Etatberatungen im Gustav-von-Schlör-Saal der Max-Reger-Halle. Allgemein hatte sich herumgesprochen, dass die Stadt Weiden für das noch laufende Haushaltsjahr 9 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen erhält. Eingeplant hatte man 3 Millionen. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß zeigte sich hochzufrieden. Besonders hob er die Arbeit vom Kämmerin Cornelia Taubmann und ihrem Team hervor. Mit dickem Ordner sei sie bei den wichtigen Sitzungen unterwegs, um die Argumente für die Zuweisungen an die Adresse Weidens zu untermauern. "Das ist ein Verteilungskampf", sagte der OB. "Die Reichen müssen was abgeben." Und Seggewiß lobte wenige Tage vor der Landtagswahl die Bayerische Staatsregierung, die im bundesweiten Vergleich am meisten für ihre Kommunen tue. Angesichts der Entwicklung zeigte sich das Stadtoberhaupt zuversichtlich, den Schuldenstand, der aktuell bei 56,38 Millionen Euro liege, im nächsten Jahr unter die magische Grenze von 50 Millionen drücken zu können. "Damit könnten wir den harten Konsolidierungskurs hinter uns lassen."
Taubmann bremste die Euphorie, in dem sie darauf hinwies, dass aufgrund der gestiegenen Steuerkraft Weidens die Bezirksumlage um 930000 Euro auf 11,1 Millionen steigen werde. Zudem müsse das Begleitschreiben über die Verwendung der Stabilisierungshilfen abgewartet werden. Der größte Teil fließt auf jeden Fall in die Tilgung von Krediten, einiges bleibt für Investitionen und vielleicht profitiert auch die Kliniken AG.
Zu Beginn der Beratungen hatte OB Seggewiß auf die sehr harmonische Klausur von Finanzausschuss und Verwaltung im Kloster Waldsassen verwiesen. "Wir haben dicke Bretter gebohrt und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen."
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Mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht SPD-Fraktionschef Roland Richter die Chance, wieder mehr in die Zukunft zu blicken und zu sehen, wohin die Stadt steuern könne. Er erinnerte auch an die Rücklagen in Höhe von 5,8 Millionen Euro, die teilweise durchaus genutzt werden könnten. Besonders erfreut zeigte sich Richter mit den Ansätzen für die Digitalisierung der Schulen (1,6 Millionen), den Skaterpark am JuZ (600000 Euro) und der Neugestaltung des Spielplatzes im Max-Reger-Park. "Das alte Gebäude muss weg."
Die hohe Stabilisierungshilfe zeigt nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau, dass die Stadt noch bedürftig sei. Sollte sie aus der Förderung fallen, würden neue Vorhaben in einem düsteren Licht erscheinen. Alle Ansätze im Haushalt zum Thema Gewerbegebiet West IV lehnte Bärnklau ab. Dem Haushalt insgesamt stimmte er wie alle anderen Mitglieder im Finanzausschuss zu.
Von einer "glücklichen Konstellation" sprach Wolfgang Pausch. Gleichzeitig gebe es die Hilfen des Staates in Form der "Stabi" und die Gewerbesteuer springe an. "Das werden wir nicht immer so haben." Der CSU-Fraktionschef dankte dem Freistaat für die bis 32 Millionen Euro Stabilisierungshilfen. Mit dem Haushaltsentwurf zeigte er sich "nicht unzufrieden". Wichtig ist ihm, dass sich beim JuZ etwas tue, dass die Planungen für eine neue Dreifach-Sporthalle vorankommen und die Sanierung des Kepler-Gymnasiums in den Focus rücke. Pausch forderte für das nächste Jahr eine Entscheidung, wie es mit der Sophie- und der Hans-Scholl-Realschule weitergehen soll. Er selbst brachte neben Sanierung und Neubau einen "dritten Weg" ins Gespräch. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien nannte er einen Teilneubau und eine Mensa.
Die Stadt bei der Gewerbesteuer auf einem guten Weg sieht Reinhold Wildenauer (Bürgerliste). Mindestens 23 Millionen Euro würden 2019 hereinkommen. Er will, dass sich endlich auf dem Bahn-Areal etwas bewegt. Er regte Parkplätze auf der Westseite und einen Überweg an. Da die Mehrzweckhalle saniert werden muss, forderte Wildenauer mehr Tempo bei der neuen Dreifachhalle. Unterstützt wurde er von OB Seggewiß. "Wir sind im Besitz des Grundstücks hinter der FOS/BOS, wir müssen keinen Bebauungsplan ändern: was soll da lange dauern?", fragte er leicht genervt seine Dezernenten. Kurz zuvor war der OB kurz mal beim Zahnarzt.
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