05.11.2020 - 18:13 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Oberbürgermeister Jens Meyer beantragt Ratsbegehren für Weiden-West IV

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Die Stadt Weiden will kräftig die Werbetrommel rühren - für das Gewerbegebiet Weiden-West IV. Am Donnerstag kündigt Oberbürgermeister Jens Meyer an, dass er am 16. November ein Ratsbegehren beantrage, um die Planungen fortführen zu können.

Hinweise der Gegner des geplanten Gewerbegebietes Weiden-West IV im Wald. Oberbürgermeister Jens Meyer will dem Aktionsbündnis Walderhalt, das ein Bürgerbegehren initiiert, nicht das Feld überlassen.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Mit weit mehr als den erforderlichen 2450 Unterschriften ist das Aktionsbündnis Walderhalt in den Kampf gegen Weiden-West IV gestartet. Mit einem Bürgerbegehren fordern die Organisatoren, dass ein Bürgerentscheid das Vorhaben Weiden-West IV stoppen soll. OB Jens Meyer will das "für die Stadtentwicklung so unheimlich wichtige Gewerbegebiet" keinesfalls aufgeben. Er unterstreicht vielmehr mit einem Ratsbegehren, dass die Stadt weiterhin an diesem Projekt festhält und dabei auch die Bürger mobilisieren will.

Entscheidung am 16. November

Die Sondersitzung des Weidener Stadtrats wird am 16. November "mindestens zwei Tagesordnungspunkte umfassen", betont der Oberbürgermeister. Zum einen ist über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens des Aktionsbündnisses Walderhalt zu beschließen. Zum anderen sei aber auch über das Ratsbegehren zu entscheiden, das er - mit breiter Unterstützung aus dem Stadtrat - beantragen wolle.

Über das Ratsbegehren und dessen Gestaltung wurde nicht nur bei der sogenannten Elefantenrunde in der vergangenen Woche gesprochen. Auch am Donnerstagabend führte Meyer weitere Abstimmungsgespräche mit den Fraktionschefs von CSU, Benjamin Zeitler, und SPD, Roland Richter. Auch FDP/Freie Wähler, sowie die Bürgerliste weiß Meyer mit im Boot. Er rechnet daher mit einer "sehr breiten Zustimmung fürs Ratsbegehren und damit für Weiden-West IV".

Zukunftsfähigkeit sichern

An den Argumenten für das seit Jahren geplante Gewerbegebiet, die bereits durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid bestätigt wurden, habe sich nur wenig geändert, betont Oberbürgermeister Meyer. Freies Bauland sei vielmehr noch knapper geworden. Die Stadt verfüge allenfalls über Rest- oder Altlastenfläche, könne aber nicht größere zusammenhängende Areale für Gewerbeansiedlungen anbieten. Flächen in privater Hand seien meist nicht verfügbar. Das Gewerbegebiet West IV sei daher auf lange Sicht die einzige Alternative, um die Stadt wirtschaftlich zukunftsfähig aufstellen zu können: Bereits ansässige Betriebe wollten in Weiden bleiben, wachsen und erweitern, aber auch interessante Firmen sich in der Stadt neu ansiedeln. Weiden müsse den Betrieben die Chance geben, in der Stadt investieren zu können. "Wir müssen unsere Betriebe, unsere Arbeitsplätze sichern und die Schaffung neuer Stellen ermöglichen."

Zugleich versichert Meyer: "Wir werden in den nächsten drei Monaten keine Entscheidung herbeiführen, die das Rat- oder das Bürgerbegehren in irgendeiner Weise beeinflussen könnten." Es sei eine Reihe von Fragen zu klären. Wahrscheinlich sei, dass die Bürger auf einem Stimmzettel über die beiden Fragen sowie die "Stichfrage" entscheiden könnten.

Den Valentinstag, 14. Februar 2021, als Wahltag nennt Meyer "nicht unrealistisch". Wenn möglich, soll aber die drei-Monatsfrist zwischen Entscheidung über Zulässigkeit (16. November) und Wahltag "nicht vollends ausgereizt" werden.

Kommentar:

Stadtrat kämpft für Weiden-West IV

Nun also doch. Der Stadtrat zieht nach. Er wird am 16. November ein Ratsbegehren pro Gewerbegebiet West IV beschließen. Oberbürgermeister Jens Meyer will mit seinem Antrag die Stadt zurück aufs Feld führen. Zu lange hat sie die Füße stillgehalten, sich mit der Beobachterrolle zufrieden gegeben, während das Aktionsbündnis Walderhalt unbeirrt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet sammelte. Lange schien es sogar, als würde der Stadtrat darauf vertrauen, dass das Aktionsbündnis am Quorum scheitern und dadurch West IV auch so gerettet würde.
Der Erfolg des Aktionsbündnisses zwingt die Stadträte, aktiv zu werden, für die Idee West IV und für den Wahlgang zu werben. Stadtrat und Verwaltung müssen den Weidenern vermitteln, welch große Bedeutung das neue Gewerbegebiet für die wirtschaftliche Entwicklung hat. Dass vor einem Erfolg des Ratsbegehrens viel Arbeit liegt, zeigt die Sondersitzung des Stadtrats am 30. November: Dort wird die Standortalternativen-Prüfung präsentiert, die eigentlich – vor fast neun Jahren – den Planungen vorangestellt hätte werden müssen. Dann folgt die Denkpause. Die Stadt kann erst im Frühjahr weiter planen. Und: Noch verfügt sie über keinen Quadratmeter Grund in West IV.

Valentin letzter Termin für Bürger- und Ratsentscheid

Weiden in der Oberpfalz

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