Oberpfälzer Kommunen kämpfen gegen Finanzkrise

Um Entbürokratisierung und Digitalisierung – und immer wieder um die kommunale Finanzlage ging es bei der Oberpfälzer Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Weiden am Dienstag. Denn auch Oberpfälzer Kommunen müssen sich mit klammen Haushalten und kaum Spielraum in den Stadt- und Gemeindekassen auseinandersetzen, müssen zum Teil Personal abbauen, die Förderung von Vereinen, von Sport und kulturellen Angeboten überdenken und ihren eigenen Verwaltungsaufwand drücken.

„Ob eine kleine Gemeinde wie Wiesau mit knapp 4000 Einwohnern oder eine Stadt wie Weiden mit knapp 43.000 Einwohnern“, sagt Toni Dutz, Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Mitglieder des Bayerischen Städtetags in der Oberpfalz und Bürgermeister von Wiesau am Dienstag: „Unterm Strich haben wir alle mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen.“ Dutz bezeichnet die Bezirksversammlung deshalb im Scherz als „Selbsthilfegruppe“.

Die Kommune als "Herzkammer der Demokratie"

Vom Bund würden den Kommunen immer mehr Aufgaben vor die Füße geworfen, sagt Dutz, „und mit den Aufgaben steigen die Ausgaben“. Die Oberpfälzer Kommunen fordern deshalb eine „aufgabengerechte Finanzierung“. Kommunen seien schließlich die „Herzkammer der Demokratie“, ergänzt Jens Meyer, Weidener Oberbürgermeister. „Und nur, wenn Städte und Gemeinden leistungsfähig sind, können sie Maßnahmen ergreifen, um gesellschaftlichen, demografischen und klimatischen Entwicklungen gerecht zu werden“, so Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags.

2023 rutschten die Haushalte der bayerischen Kommunen mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus, 2024 lag das Defizit bei 5,3 Milliarden Euro. Für das erste Halbjahr 2025 spricht Buckenhofer nun von einem Minus von 4,6 Milliarden Euro. Vor allem Personalkosten und Ausgaben für Soziales hätten diese finanzielle Schieflage verstärkt.

Sparen alleine reicht nicht

Aber selbst ein harter Sparkurs der Kommunen werde nicht ausreichen, um aus diesem Minus wieder herauszukommen, sagt Buckenhofer. „Wir brauchen dabei die Hilfe von Bund und Land.“ Einerseits erhofft man sich beim Thema Finanzausgleich mehr Geld durch einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, andererseits soll das Sondervermögen des Bundes für Investitionen genutzt werden: Mit wie viel Geld die Kommunen aus diesem Topf von 100 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre rechnen können, das soll laut Buckenhofer schon Ende des Monats klar sein.

15,7 Milliarden Euro sollen nach Bayern gehen, insgesamt erhofft man sich rund 11 Milliarden Euro, die die bayerischen Kommunen in den kommenden Jahren investieren könnten. Das erste Geld soll allerdings frühestens 2026 fließen – und Buckenhofer stellt auch klar: „Das Sondervermögen löst die kommunale Finanzkrise nicht.“