19.11.2019 - 16:59 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Ohne Sporthalle spielt Bürgerliste nicht mit

Eigentlich war alles ausdiskutiert. Lediglich die Zustimmung des Grünen-Fraktionschefs Karl Bärnklau wackelte. Doch dann kündigte Reinhold Wildenauer an, einige seiner Fraktionskollegen würden den Haushalt 2020 ablehnen.

Auf diesem Grundstück zwischen FOS/BOS (weiß) und OTH soll eine Dreifach-Sporthalle entstehen. Weil dafür aber noch keine Gelder im Haushalt stehen, lehnen vier Vertreter der Bürgerliste das Zahlenwerk komplett ab.
von Volker Klitzing Kontakt Profil

Und so kam es dann am Montag in der Stadtratssitzung auch. Bärnklau sprach war von fairen Verhandlungen, lehnte das Zahlenwerk aber aus inhaltlichen Gründen ab. Zu ihm gesellten sich mit Fraktionschef Christian Deglmann, Stefan Rank, Theodor Klotz und Philipp Beyer vier Stadträte der siebenköpfigen Bürgerlisten-Fraktion. Ihnen fehlten im Haushalt Ansätze für die an der FOS/BOS geplanten Dreifach-Sporthalle. Die Begründung lieferten sie nicht selbst, sondern überließen sie ihrem finanzpolitischen Sprecher Wildenauer. Dieser bedauerte zwar, dass die Halle vorerst keine Berücksichtigung fand, ebenso wie die Mensa der Albert-Schweitzer-Schule, aber selbst stimmte er dem Haushalt zu. Er wies jedoch auch darauf hin, dass durch höhere Gastschulbeiträge bei der Berufsschule (1,3 Millionen statt 960000 Euro) noch Spielraum für Planungskosten gewesen wäre.

Überrascht, dass plötzlich die Dreifachhalle wieder im Spiel war, zeigte sich SPD-Fraktionschef Roland Richter. Die Prioritäten für 2020 habe man auf die Realschulen, die Pestalozzischule und den Wohnungsbau auf dem ehemaligen TB-Gelände gelegt. Der Haushalt sei eine "Brücke in die nächste Ära". Er verwies auf Investitionen in Höhe von 35 Millionen. Zudem warnte Richter davor, viel zu planen und wenig umzusetzen, ein Fehler in der Vergangenheit.

Auch die CSU hätte nach Auskunft ihres Fraktionsvorsitzenden Markus Bäumler sowohl die Sporthalle als auch die Mensa gern berücksichtigt. "Aber der Haushalt ist kein Wunschkonzert." Nun müsse man die Maßnahmen um ein bis zwei Jahre verschieben. Bäumler bezeichnete es zunächst als gewagt, die Zustimmung zum Haushalt von einer Sporthalle abhängig zu machen. Dann setzte er noch einen drauf: "Nein, nicht gewagt. Kleinkariert ist das." Baudezernent Oliver Seidel machte darauf aufmerksam, dass die drei Maßnahmen mit Priorität bis in drei Jahren 20 Millionen Euro im Hochbau verschlingen würden. Es mache keinen Spaß, Pläne für die Schublade zu erstellen.

Hintergrund:

Letzter Haushalt von Oberbürgermeister Kurt Seggewiß

Seit 2008 hat Oberbürgermeister Kurt Seggewiß 25 Haushalte vorgelegt. Am Montag im Stadtrat war es der 26. und letzte. Dabei war sein Ziel immer: Haushaltskonsolidierung. Deren Fortführung legte er den Stadträten auch für die Zukunft ans Herz. Es gehe um die schlichte Notwendigkeit, die stetige Aufgabenerfüllung für das Gemeinwesen, die Stadt und ihren Bürgern zu sichern. Ohne eine Priorisierung von Maßnahmen gehe das nicht. Der OB erinnerte an einen Investitionsstau, der jetzt schon bei 117 Millionen Euro liege. "Geld, das wir nicht haben."

Seggewiß untermauerte seine Aussagen mit Zahlen aus den vergangenen zwölf Jahren. In der kurzen Zeit sei der Haushalt von 105 auf 176 Millionen Euro gewachsen. Zwar hätten sich die Einnahmen aus Steuern auch um rund 70 Prozent von 51 auf 86 Millionen Euro erhöht, aber gleichzeitig hätten auch die Kostenblöcke Personal (von 29 auf 36 Millionen) und vor allem Soziales (von 24,5 auf 48,4 Millionen Euro) kräftig zugenommen.

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann machte darauf aufmerksam, dass es bei der neuen Dreifachhalle, die vor allem für den Vereinssport vorgesehen sei, Probleme bei den Zuschüssen geben könnte.Sie sprach sich auch dafür aus, den Konsolidierungskurs fortzuführen. Die Stabilisierungshilfen des Freistaats für Investitionen werde es nicht immer geben. Taubmann erinnerte daran, dass sie im nächsten Jahr zehn Jahre Kämmerin sei. Mit 2,3 Millionen Defizit habe sie übernommen, jetzt geb es Rücklagen im zweistelligen Bereich. "Wir sind in kleinen Schritten gut vorangekommen", sagte sie und dankte ihrem "Hochleistungsteam" Kämmerei.

OB Seggewieß kommentierte die fünf Gegenstimmen zum Haushalt mit den Worten: "Schade, aber des is jetzt a wurst."

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