20.01.2021 - 09:40 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Ohne Wahl: Können Vereins-Chefs weiter entscheiden?

Diesen Artikel lesen Sie mit
Was ist OnetzPlus?

Jahreshauptversammlungen müssen verschoben werden, Vorsitzende warten auf ihre Bestätigung. Aber können sie dann einfach Entscheidungen treffen wie bisher? Wir erklären Ihnen die aktuellen Corona-Regelungen mit Beispielen aus der Region.

Viele Vereine mussten 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ihre Jahreshauptversammlungen ganz absagen oder verschieben.
von Sebastian Böhm Kontakt Profil

Wir schreiben Anfang März 2020, beim SV Altenstadt/Vohenstrauß steht die Jahreshauptversammlung an. Matthias Gmeiner möchte der erste Vorsitzende des Vereins bleiben und stellt sich zur Wahl. Was eigentlich nach einem Standardtermin klingt, ist er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. "Die Neuwahlen waren eine Woche vor dem ersten Lockdown angesetzt, das war uns zu unsicher", erklärt Gmeiner. Coronakrise, Hygieneschutz, Absage - der Verein musste seine Jahreshauptversammlung erst einmal verschieben.

Dieses Beispiel zeigt: Die Corona-Pandemie beeinflusst nicht nur den Alltag der Vereine in der Region, sondern erfordert auch Anpassungen in der Organisation. Aber was passiert mit Vorsitzenden wie Matthias Gmeiner, wenn sie von ihren Mitgliedern für eine gewisse Zeit nicht bestätigt werden können. Dürfen sie genauso entscheiden wie zuvor? Denn: Wenn ein unbestätigter Vorsitzender Rechtsgeschäfte im Namen des Vereins abschließt, kann das im schlimmsten Fall rechtliche Konsequenzen bedeuten.

Matthias Gmeiner ist der erste Vorsitzende des SV Altenstadt/Vohenstrauß.

"Er ist ein Vorstand wie jeder andere auch", beruhigt Mike Thümmler. Der Amberger Anwalt ist unter anderem Experte für Vereinsrecht. Zum einen hätten sowieso rund 90 Prozent der Vereine durch ihre Satzungen dafür gesorgt, dass der Vorsitzende in diesem Fall bis zu einer Neuwahl handlungsfähig bleibe, sagt Thümmler. Zum anderen sorgt das etwas sperrig klingende "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" dafür, dass auch alle anderen Vereine und Stiftungen handlungsfähig in der Corona-Pandemie bleiben. "Es ist quasi ein Auffangrecht", sagt Thümmler. Das Gesetz soll als Grundlage für alle Vereine dienen, die durch Lücken in ihren Satzungen aktuell Probleme bekommen könnten. Es gilt, Stand jetzt, bis Ende des Jahres 2021. Aber was bedeutet dieses Gesetz konkret?

Laut Auskunft des Registergerichts in Amberg gibt es zwei Wege, die den Vereinen zwischenzeitliche Klarheit bringen können, wenn dazu Bedarf herrscht. Das Gesetz besagt zum Beispiel: "Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt." Diese Regelung ermöglicht es beispielsweise Horst Fuchs auf jeden Fall, also auch gesetzlich, erster Vorsitzender der Nordoberpfälzer Musikfreunde zu bleiben, obwohl die Neuwahlen des Vereins von 2020 auf ungewisse Zeit ins Jahr 2021 verschoben wurden. "An meiner Arbeitsweise als Vorsitzender hat das nichts geändert", versichert Fuchs. Er versuche den Verein in gleicher Art und Weise wie bisher zu führen, nur eben über andere Kommunikationswege - keine Versammlungen, mehr über WhatsApp und Anrufe. Die Nordoberpfälzer Musikfreunde haben sich also zunächst für diese erste Möglichkeit zur Abmilderung der Corona-Folgen entschieden.

Variante zwei wäre der schriftliche Ablauf der Wahlen, also eine Art Briefwahl. Der Verein muss allen Mitgliedern die betreffenden Unterlagen zukommen lassen und mindestens die Hälfte der angeschriebenen Mitglieder muss innerhalb einer vom Verein festgesetzten Frist antworten. Aus diesen Antworten ergibt sich dann, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat nach den jeweiligen Vereinssatzungen die Mehrheit errungen hat. Falls ein Verein also 100 Mitglieder hat, müssen mindestens 50 Mitglieder fristgerecht antworten. Falls die oder der neue Vorsitzende laut Vereinssatzungen eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg braucht, müssten also mindestens 26 dieser Stimmen auf ihn oder sie entfallen. "Wir haben uns mit Absicht gegen diese Variante entschieden", sagt Horst Fuchs. Der Charakter der Wahl sei einfach sehr Unpersönlich. Völlig ausgeschlossen sei diese schriftliche Regelung bei den Nordoberpfälzer Musikfreunden aber nicht. "Wenn die Situation sich nicht absehbar verbessert, bleibt uns irgendwann nichts mehr anderes übrig", sagt er. Der aktuelle Zustand könne keine Dauerlösung sein.

Horst Fuchs ist der erste Vorsitzende der Nordoberpfälzer Musikfreunde.

Aber bleibt den Vereinen wirklich nur die Möglichkeit abzuwarten oder Entscheidungen aufwendig per Briefabstimmungen zu treffen? Nicht zwingend, denn das Abmilderungs-Gesetz besagt auch: "Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen (...) an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben." Heißt also: Vereinsmitglieder können beispielsweise per Videokonferenzen ihre Anliegen vortragen, diskutieren und kritisieren. In außerordentlichen Mitgliederversammlungen könne man unter Umständen auch digital die oft veralteten Satzungen anpassen und ändern, erklärt Rechtsanwalt Thümmler.

Feststeht: Die Pandemie zwingt auch die Vereine mit ihren Statuten im neuen digitalen Zeitalter anzukommen - obwohl Videokonferenzen und Telefonate das richtige Vereinsleben nicht komplett ersetzen können und nach Meinung vieler Mitglieder wohl auch nicht sollen. Der SV Altenstadt/Vohenstrauß schaffte es 2020 noch einmal schriftliche oder digitale Notlösungen zu vermeiden. Der Verein hat die niedrigen Corona-Zahlen im Sommer genutzt und seine Jahreshauptversammlung kurzfristig durchgeführt, als es unter Auflagen wieder möglich war. "Natürlich haben wir alle Hygieneregeln befolgt und die nötigen Abstände eingehalten", versichert Gmeiner, der nun auch ganz offiziell der alte und neue erste Vorsitzende des SV Altenstadt/Vohenstrauß ist. Die nächste Wahl steht im Jahr 2022 an. Matthias Gmeiner und seine Vereinskollegen hoffen, dass die Jahreshauptversammlung spätestens dann wieder der gewohnte Standardtermin ist.

Corona schränkt Feuerwehren ein

Amberg
Ausnahme-Regelung:

Das gilt aktuell in der Pandemie für Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern

ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation

auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.