Pro Jahr eine halbe Straße

Seit einem Jahr ist das neue Gesetz in Kraft. Erfreulich für die Bürger: Sie müssen keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Problematisch für die Kommunen: Für sie ist es schwieriger geworden, den Straßenausbau zu finanzieren. Um sie zu entlasten, ist ab diesem Jahr eine Kompensationsregelung geplant. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann hat diese am Dienstag dem Finanzausschuss vorgestellt. Fröhliche Gesichter bei den Stadträten erreichte sie damit nicht. Und das eine oder andere Lächeln war eher ironischer Natur.

So bezeichneten die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als durchaus nachvollziehbar. Wolfgang Pausch kritisierte aber die "relativ überschaubaren Beträge aus der Kompensation für die Stadt und für Roland Richter ist die Verteilmasse ebenfalls viel zu wenig. Die Stadt müsse nun über ihren Haushalt und die Steuereinnahmen auch solche Bürger indirekt am Ausbau beteiligen, "die niemals auf der Straße fahren werden".

Zur Kompensation wurde die sogenannte Spitzabrechnung geschaffen. Taubmann berichtete von jeweils 65 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Hierunter fallen Beitragsausfälle für fertiggestellte, aber nicht abgerechnete Ausbauten, sowie für noch laufende Maßnahmen, die vor dem 11. April 2018 begonnen wurden. Darüber hinaus kommen noch pauschale Zuweisungen in Höhe von jährlich 85 Millionen Euro ab 2020. Im aktuellen Jahr 2019 ist dieser Topf mit 35 Millionen Euro gefüllt. Was Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und die Stadträte besonders fuchst? Dass reiche Städte wie München, die bisher auf den Beitrag der Bürger verzichtet haben, ab 2020 auch in den Genuss der Pauschalen kommen. Ab 2022 erfolgt die Verteilung nach der Siedlungsfläche.

Unterm Strich erhält Weiden bei 0,28 Prozent Siedlungsfläche in diesem Jahr eine Pauschale von 63700 Euro. In den drei Folgejahren werden es 178500 Euro, dann 202300 Euro und schließlich 238000 Euro sein. "Das reicht gerade mal für eine halbe und eine viertel Straße", sagte der OB. Richter erinnerte daran, dass allein ein Teilausbau der Prößlstraße mit über 400000 Euro zu Buch geschlagen habe. Reinhold Wildenauer (Bürgerliste) sieht gewaltige Kosten auf die Städte zukommen. Und Seggewiß erwartet eher ungute Abwägungsprozesse zwischen Schulsanierungen und Straßenausbauten.

Auf die Forderung von Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau, die Stadträte sollten den OB offiziell beauftragen, Verhandlungen zu führen, entgegnete Seggewiß, dass der Städtetag das Thema längst auf dem Schirm habe. "Wir verhandeln schon über Nachbesserungen." Jetzt gelte es, die Mandatsträger zu mobilisieren. Dies sieht auch Wolfgang Pausch so. Er geht davon aus, die jetzt genannten Summen nur einen Einstieg für Nachverhandlungen bedeuten.