31.03.2019 - 10:53 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Rechtsberatung ist bei Hausbesitzern gefragt

4000 Mitglieder zählt der Haus- und Grundbesitzerverein Weiden und Umgebung bereits. Und es geht weiter stetig aufwärts. Besonders die kostenlosen Beratungsangebote werden von den Mitgliedern gerne angenommen.

Vorsitzender Lutz Freiherr von Hirschberg informiert über die neueste Rechtssprechung für Hauseigentümer und Vermieter.
von Autor hczProfil

In der Jahreshauptversammlung am Donnerstag in der Max-Reger-Halle berichtete Vorsitzender Lutz Freiherr von Hirschberg von 918 Rechtsberatungen im abgelaufenen Vereinsjahr. Zum Erbrecht seien 76 Beratungen durchgeführt worden, „rund ums Haus" 636, zu den Themen Bau und Renovierung 39 und Steuerberatungen, die Norbert Ziegler jeden ersten Donnerstag anbietet, wurden 68 Mal in Anspruch genommen.

Von Hirschberg gab einen Ausblick auf die anstehenden Vorhaben. Die Modernisierung der Geschäftsstelle soll weitergehen, ebenso die des Internetauftritts und des Mitteilungsblatts. Vertragsmuster und Musterschreiben müssten aktualisiert und der Service in der Geschäftsstelle weiter optimiert werden – obwohl man „zu 99 Prozent Lob höre“. Als Angebot zur Feier des 110- jährigen Bestehens des Haus- und Grundbesitzervereins werde es eine Jubiläums- Kreuzfahrt von Passau bis ans Schwarze Meer geben. Allerdings sei nur noch eine einzige Kabine frei.

Von Hirschberg referierte über die Probleme mit den Straßenausbaubeiträgen („Strabs“) für die Sanierung einer vorhandenen Straße und die Straßenerschließungsbeiträge („Strebs“) für die erstmalige Erstellung einer Straße. Des Weiteren ging der Rechtsanwalt auf die seit Jahresbeginn in Kraft getretene Mietrechtsreform ein. Trotz einiger Verschlechterungen für Vermieter könnten, angesichts des derzeitigen Zinsniveaus, Investitionen in ein Mietobjekt rentabel sein, stellte er fest. Von Hirschberg legte die Pflichten eines Vermieters bei Modernisierung, Mieterhöhung und Kündigung dar. Außerdem berichtete er von aktuellen Gerichtsentscheidungen, die für Mieter und Vermieter von Bedeutung sind, sowie von Pflichten, die sich nach der neuen EU- Datenschutzverordnung ergäben.

Schatzmeister Michael Hösl legte einen erfreulichen Finanzbericht vor. Ziegler berichtete über die Voraussetzungen und die Beantragungsverfahren zur Förderung von Wohneigentum. Das „Baukindergeld“ (1200 Euro pro Jahr für jedes minderjährige Kind) stehe Personen mit einem Höchsteinkommen von 90000 Euro für selbst genutzte Immobilien zu. Weiter könnten 300 Euro pro Jahr vom Freistaat Bayern sowie eine „Bayerische Eigenheimzulage“ (einmalig 10000 Euro, auch für Kinderlose) für die Schaffung einer zusätzlichen Wohnung beantragt werden.

Die Grundsteuerreform, die nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bis Ende des Jahres geregelt sein müsse, bereite der Politik noch große Kopfschmerzen. „Wenn es bis zum 31. Dezember nicht geregelt ist, darf keine Grundsteuer mehr erhoben werden. Dann fehlen zehn Milliarden im Steuerhaushalt“, so der Steuerfachmann. Es gebe mehrere mögliche Modelle. Es stand die Frage im Raum, ob die Grundsteuer eine verkappte Vermögenssteuer werden solle? Man befürchte, dass Wohnen teurer wird, so Ziegler. Letztlich würden aber die Kommunen über die Höhe entscheiden.

Steuerberater Norbert Ziegler berichtet beim Haus- und Grundbesitzerverein über die Reform der Grundsteuer sowie die steuerliche Förderung des Mietwohnungs- und Eigenheimbaus .
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