Schulden: Pro Kopf sagt nichts

Bis zum Jahresende 2019 will die Stadt ihre Schulden innerhalb der vergangenen drei Jahre von rund 75 (1752 Euro pro Einwohner) auf rund 50 Millionen Euro (1170 Euro pro Einwohner) verringert haben. Den geplanten Abbau bewertet die Regierung der Oberpfalz in ihrer Prüfung als positiv. Daneben bestehen allerdings noch Verbindlichkeiten beim Kommunalunternehmen Stadtwerke in Höhe von 75 Millionen sowie Bürgschaften in Höhe von 49 Millionen Euro, insbesondere für die Kliniken Nordoberpfalz AG. Diese Gesamtverschuldung wird in dem Schreiben zunächst als weiterhin kritisch eingestuft. Deshalb bleibe die weitere Verringerung des Schuldenstands für die Stadt nach wie vor eine unabweisbare Herausforderung. In der Zusammenfassung zwei Seiten später heißt es, die Stadt könne ihre Schulden zwar kontinuierlich verringern, sie blieben aber noch immer auf einem hohen Niveau.

Was denn jetzt? SPD-Fraktionschef Roland Richter würde gern wissen, ob der Schuldenstand nun hoch oder kritisch sei. Er sieht da schon einen erheblichen Unterschied. Und welcher Stand denn überhaupt angemessen sei.

Kritisch setzte sich CSU-Stadtrat Hans Sperrer mit der auch von der Regierung gern gebrauchten Pro-Kopf-Verschuldung auseinander. Entscheidender seien die Zinsleistungen, die im Weidener Haushalt gerade mal zwei Prozent des Verwaltungshaushalts ausmachen. Auch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und Kämmerin Cornelia Taubmann halten die Pro-Kopf-Variante nicht für besonders aussagekräftig. Sie berücksichtigt laut Taubmann zum Beispiel nicht, welche Bereiche aus dem Haushalt ausgegliedert wurden oder ob es bestimmte Einrichtungen wie eine Musikschule überhaupt in städtischer Regie gibt.

Grundsätzlich erfreut über die Bewertung des Haushalts durch die Regierung zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU. Roland Richter stellte einen erfreulichen Wechsel in der Tonlage fest. Und Wolfgang Pausch sprach von einer deutlichen Verbesserung der Vorzeichen.

Was ist denn nun alles so positiv? Zunächst verweist das Regierungsschreiben auf die freie Finanzspritze. Hier zeige sich eine deutliche Verbesserung der Haushaltslage. So sei die allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt gegenüber dem letztjährigen Ansatz um 3,26 Millionen Euro gestiegen. Das sind 116 Prozent. Zwar bleibt Weiden unter den 25 kreisfreien Städten in Bayern bei der Steuerkraft an 22. Stelle, aber diese hat sich gegenüber 2018 um 13,1 Prozent erhöht und beträgt nun 1029,27 Euro je Einwohner. Bei der Umlagekraft aber (Steigerung um 11,3 Prozent auf 1437,43 Euro pro Einwohner) verbesserte sich die Stadt von der 19. auf die 16. Stelle.

Bei den Investitionen, die ohne Netto-Kreditaufnahme geschultert werden können, hebt die Regierung die Steigerung um 58,3 Prozent auf 26,14 Millionen Euro hervor. Sie nennt die Sportstätten der Hans- und Sophie-Scholl-Realschulen (7,9 Millionen Euro), die Sanierung der Pestalozzischule (1,94 Millionen), die 1,4-Millionen-Zahlung in die Kapitalrücklage Max-Reger-halle Congress&Event GmbH, den Investitionszuschuss für das Schätzlerbad (800000 Euro), den Zuschuss zur Errichtung der Kinderkrippe Rothenstadt (775000 Euro) sowie verschiedene Straßenbaumaßnahmen, zum Beispiel die Geh- und Radwegeverbindung Wittgarten (insgesamt 1,06 Millionen Euro).

Schließlich lobt die Regierung die ausreichenden Mittel in der Rücklage.Diese sollen mindestens 1,333 Millionen Euro betragen. Weiden verfügte zum Jahresbeginn über 10,14 Millionen. Nach der geplanten Entnahme von 6,87 Millionen verbleiben zu m Jahresende 3,27 Millionen Euro.Mittelfristig soll die Rücklage über 5 Millionen Euro betragen.