Sechs Hotspots für die Feuerwehr

Bei der Einrichtung von öffentlichen Internet-Zugangspunkten (Hotspots) ist die Stadt Weiden noch Entwicklungsland. Sogar "unterirdisch" nennt Stefan Rank (Bürgerliste) in der Stadtratssitzung die Versorgung der Betriebe mit schnellem Internet. Dabei hatte die erste Bilanz von Roswitha Ruidisch (Stabsstelle für Pressewesen, Öffentlichkeitsarbeit. Stadtentwicklung und Statistik der Stadt) zunächst noch sehr positiv geklungen.

Als Pilotstandort bei der Einführung des "BayernWLAN" hatte die Stadt Weiden drei Internetzugangspunkte (zweimal im Alten Rathaus sowie Unteres Tor) in Betrieb genommen. Dabei trägt sie die Kosten für Betrieb und Unterhalt. Inzwischen sind sogar elf weitere Zugangspunkte geschaffen: Neues Rathaus, ZOB, Bushaltestelle Josefskirche, Regionalbibliothek, Verkehrslandeplatz Latsch sowie in der Feuerwache und den Feuerwehr-Gerätehäusern Muglhof, Mallersricht, Frauenricht, Neunkirchen und Rothenstadt. Auf Nachfrage von Hans Blum (CSU) räumte Ruidisch allerdings ein, dass sechs Zugänge "primär für die Feuerwehr-Nutzung vorgesehen" seien, um im Notfall die Netze nicht zu überlasten. Ebenfalls auf Blum-Nachfrage erläuterte sie, dass sich die Modellregion Amberg/Weiden für den 5-G-Mobilfunk lediglich auf den Gesundheitsbereich beschränkt.

Handy im Bus

Gelassen reagierte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß: Wer den Öffentlichen Personennahverkehr nutze, habe in den Stadtbussen kostenloses WLAN. SPD-Stadtrat Florian Graf forderte die Internet-Verantwortlichen auf, "größer zu denken". Öffentliches WLAN müsse im Stadtpark, im Schätzlerbad oder auch im Jugendzentrum zur Verfügung stehen. "Studenten lernen mit Internet. Wir kommen nicht vorbei: WLAN ist für öffentliche Plätze wichtig", so Graf.

Auch die CSU, die übrigens mit ihrem Antrag die ersten öffentlichen Hotspots in Weiden angeregt hatte, unterstützte diese Forderung. "Wir müssen versuchen, die Internet-Versorgung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten", betonte Fraktionschef Markus Bäumler. Ebenso wie Florian Graf und Stefan Rank bedauerte er, dass viele Betriebe in den Weidener Gewerbegebieten immer noch keine Möglichkeit hätten, große Datensätze schnell und sicher zu verschicken. "Wir dürfen nicht weiter schlafen und so sehr hinterher hinken." Investitionen seien dringend nötig, denn schnelles Internet sei ebenso Teil der Infrastruktur wie Straße, Kanal oder Wasser.

Euphorie nicht angebracht

Die Forderung sei an den falschen Adressaten gerichtet, korrigierte SPD-Stadtrat Gerald Bolleininger: "Nicht die Stadt Weiden ist hier in der Pflicht, sondern die Telekommunikationsunternehmen." Karl Bärnklau, Sprecher der Grünen-Fraktion, machte das Dilemma klar und wandte sich direkt an die CSU: "Kommen wir zur Kommunalpolitik, reden sie über die segensreichen Auswirkungen der Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur. Aber wir als Kommune müssen das ausbaden. Auf der anderen Seite wird von den Anbietern unwahrscheinlich viel Geld verdient. Sie versorgen aber nicht das ganze Land, sondern die Teile, die lukrativ sind." Euphorie sei nicht angebracht. Die Stadt müsse jedoch die Weichen stellen.

Dies versucht der Stadtrat. Obwohl sich die Stadt Weiden bereits zweimal (allerdings erfolglos) um die hoffnungslos überzeichnete EU-Förderung zur Einrichtung von Hotspots beworben hat, soll es nun in eine dritte Runde gehen. "Wir werden uns wieder bewerben", kündigte Ruidisch an, die dafür den ausdrücklichen Segen der Stadträte erhielt.

Im Zuge der Infrastrukturmaßnahmen an Schulen werde die WLAN-Förderung des Freistaates derzeit bei allen Maßnahmen geprüft, versicherte Ruidisch. "Mit den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen wird ein schrittweiser Ausbau im Rahmen der Digitalisierung an Schulen, insbesondere in den Aulen, berücksichtigt", kündigte die Leiterin der Stabsstelle an. Weitere Ämter und Verwaltungsgebäude würden ebenfalls für die Einrichtung von Hotspots geprüft.