19.08.2019 - 17:21 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Seggewiß ermahnt alle Weidener Schulleiter

In einem Rundschreiben fordert Oberbürgermeister Kurt Seggewiß "Fairness" von den Schulleitern. Anlass: ein NT-Bericht über unzumutbaren Gestank in der Rehbühl-Grundschule.

Fördervereinsmitglieder, Elternbeiräte und CSU-Vertreter beim Gang durch die Rehbühlschule. Der Ortstermin von Anfang August schlägt jetzt hohe Wellen.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Das kann dem Oberbürgermeister nicht gefallen haben: Ohne Wissen der Stadt führte die Leiterin der Rehbühlschule Anfang August Besucher von der CSU und Vertreter von Oberpfalz-Medien durchs Schulhaus, um ihnen Missstände zu schildern – unzumutbare Geruchsbelästigung in den Gängen durch veraltete Kanalrohre. Der Termin mündete in einen NT-Artikel mit dem Titel "Oft stinkt es bis zum Himmel". OB Kurt Seggewiß reagiert jetzt mit einem Rundschreiben an alle Schulleitungen der Stadt. Darin fordert er die Chefs auf, zu solchen Terminen - besonders in Wahlkampfzeiten - auch einen Vertreter der Stadt hinzuziehen. Dies sei sein "dringender Wunsch und (...) auch Ausdruck einer gewissen Fairness".

Der Betreff des Rundbriefs lautet "Besuche politischer Mandatsträger, Hausrecht an Schulen". Eingangs macht Seggewiß deutlich, dass er den NT-Artikel über die Rehbühl-Grundschule zum Anlass nimmt, um in der Folge generelle Ansagen zu machen – konkret: um die "Sach- und Rechtsposition der Stadtverwaltung" als Sachaufwandsträger und Gebäudeeigentümer darzuzulegen. Natürlich habe die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie Allgemeingüter verwaltet und unterhalten werden, schreibt er. Die Berichterstattung müsse aber auf Aussagen autorisierter Personen fußen. Seggewiß zitiert das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz: "Das bedeutet, dass alle Zusammenhänge des baulichen oder sonstigen Zustandes der Gebäude ebenfalls in den alleinigen Aufgabenbereich der Stadtverwaltung fallen."

Der Rathauschef räumt ein: Da Schulleitungen das Hausrecht in der Schulanlage ausüben, könnten sie "Dritten, insbesondere der Presse", Zutritt zu "unserem Eigentum" gewähren. Jedoch sollten zu "Presseterminen oder sonstigen Berichterstattungen, Begehungen mit Dritten, insbesondere politischen Mandatsträgern" auch Vertreter der Stadt eingeladen werden. "Salopp gesagt: Wir haben nichts zu verbergen, aber auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass Fachinformationen aus erster Hand zur Verfügung stehen." Allgemein habe er keinerlei Vorbehalte gegen Besuche politischer Fraktionen in Schulen, versichert Seggewiß. Entscheidungen treffe jedoch der Stadtrat in seiner Gesamtheit. Abschließend stellt der OB klar, dass Einladungen gegenüber Dritten "niemals durch Elternbeiräte, Fördervereine oder andere dem Schulleben zwar nahestehende Gruppierungen, aber im Sinne des Hausrechts als unbefugt geltende, ausgesprochen werden". Dies obliege der Schulleitung oder dem Sachaufwandsträger.

Hintergrund: Zur Besichtigung der Rehbühl-Grundschule hat eben nicht Chefin Tanja Willax-Nickl, sondern der Förderverein der Schule eingeladen. Dessen Vorsitzender Ronny Kühnel ist gleichzeitig Chef des CSU-Ortsverbandes Stockerhut und Stadtratskandidat. So erklärt es sich womöglich, dass Kühnel neben dem Elternbeirat ausschließlich CSU-Vertreter – Stadträte und OB-Kandidat Benjamin Zeitler – zum Ortstermin bat. Dass er als Fördervereinschef nicht hätte einladen dürfen, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagt Kühnel auf Anfrage. "Mir ging es nur darum, etwas anzustoßen, damit sich endlich etwas tut."

Mit dem Problem der Geruchsbelästigung fühle sie sich alleingelassen, klagte die Schulleiterin bei der Besichtigung. Gleichzeitig betonte sie aber auch eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt. Am Montag wollte sie gegenüber Oberpfalz-Medien keine Stellungnahme abgeben.

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Kommentar:

Ein "G'schmackl" bleibt

Ja, nicht nur aus Rathaussicht hat es ein G’schmackl: CSU-Stadträte und der CSU-OB-Kandidat gehen Missständen in der Rehbühlschule nach – auf Betreiben eines CSU-Stadtratskandidaten, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins der Schule dazu eingeladen hat. Willkommen im Wahlkampf. Die Akteure müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihnen das Beklagen von Problemen vielleicht nicht doch wichtiger war als deren Behebung.
Kein Wunder, wenn der Oberbürgermeister nun die Schulleiter zu mehr Sensibilität anhält. Er stellt klar: Auch die Stadt als Sachaufwandsträger sollte bei solchen (Presse-)Terminen vertreten sein, und einladen dürfen dazu ausschließlich eben die Stadt und/oder die Schulleitung.
Seggewiß’ Verstimmung, die zwischen den Zeilen des Rundschreibens deutlich wird, ist ebenso nachvollziehbar wie seine Reaktion, die nun ähnlichen Fällen vorbeugen soll. Schade nur, dass es in der Sache selbst offenbar nichts Neues gibt: Nach den Ferien werden die Kinder der Rehbühlschule wohl wieder unter üblen Gerüchen in den Gängen leiden. Wer dieses Problem auf welche Art und Weise öffentlich gemacht hat, dürfte ihnen dann herzlich egal sein.

Ralph Gammanick

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