28.01.2020 - 17:52 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Seggewiß zur Kliniken AG: "Mit einer GmbH wäre Vieles einfacher"

Die Kliniken Nordoberpfalz AG soll zur GmbH werden. Pläne, mit denen der Oberbürgermeister beim Neujahrsempfang aufhorchen lässt – und einen Gast sogar vor den Kopf stößt. Jetzt begründet Kurt Seggewiß die Überlegungen.

Das Klinikum Weiden ist die zentrale Einrichtung der Kliniken AG, die seit 2006 besteht. Jetzt regt OB Kurt Seggewiß die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH an.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Mit dieser Ankündigung überraschte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß beim Neujahrsempfang der Stadt: Die Kliniken Nordoberpfalz sollen künftig keine AG mehr sein. Seggewiß bringt die Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine gemeinnützige GmbH ins Spiel. "Aktienrecht und Kommunalrecht sind nicht kompatibel", erklärt er nun auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. "Mit einer GmbH wäre Vieles einfacher." Auch die Rechtsaufsicht, die Regierung der Oberpfalz, empfehle die Umwandlung.

Irritiert reagiert Verdi-Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner, der beim Empfang in der Max-Reger-Halle selbst anwesend war. Noch als er die Aussage tags darauf in der Zeitung nachlas, habe er sich verwundert die Augen gerieben, sagt er. Eine Umwandlung der Gesellschaftsform betreffe schließlich auch die Tarifpartner – "doch mit uns hat noch keiner darüber gesprochen". Zudem sei der Betriebsrat mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat der Kliniken AG vertreten. Gröbner hätte auch hier gerne gewusst, wie es weitergeht.

Der Verbund der Kliniken Nordoberpfalz als AG besteht seit 2006. Immer wieder habe sich als problematisch herausgestellt, dass das Aktienrecht "sehr formalistisch" sei, erzählt Seggewiß. Konkret nennt er Schwierigkeiten mit der Information: Den Mitgliedern im Aufsichtsrat – größtenteils Kommunalpolitiker – sei es nicht erlaubt, Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen oder aus der Hauptversammlung weiterzugeben. Stadt- und Kreisräte wissen also im Detail nicht Bescheid – und müssen dennoch in ihren politischen Gremien Entscheidungen über Wohl und Wehe der AG treffen.

Nach Gröbners Einschätzung würde die Kommunalpolitik hingegen an Einfluss verlieren, wenn womöglich "nur noch die Oberhäupter" im Aufsichtsrat vertreten wären. "Kriegsentscheidend" für die Entwicklung des Klinikenverbundes sei die Änderung der Rechtsform nicht. Der Gewerkschafter: "Der Geburtsfehler der Kliniken AG lag nicht in der Rechtsform, sondern in der Kapitalausstattung." Diese habe dazu geführt, dass die Beschäftigten über Gebühr belastet worden und nun "ausgemergelt" seien.

Der Wechsel der Gesellschaftsform bräuchte noch einiges an Vorarbeit. In der Hauptversammlung, die regulär für Sommer vorgesehen wäre, müsste dann der Aufsichtsrat für die Umwandlung stimmen. Nach den Kommunalwahlen stehen zunächst Weichenstellungen zur Neuverteilung der Anteile an – wie berichtet, will sich der Landkreis Neustadt (derzeit 1,5 Prozent) stärker einbringen. Notwendige Organe einer GmbH sind Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung, hinzu kommt ab einer bestimmten Größe ein Aufsichtsrat. In der Besetzung des künftigen Aufsichtsrats einer Kliniken GmbH, so meint Seggewiß, sollten sich die verschiedenen Anteile wie bisher widerspiegeln. Und nach wie vor soll gelten: "Wer 51 Prozent der Anteile hat, trägt auch 51 Prozent der Lasten."

Die Aussage des Oberbürgermeisters, die AG durch eine GmbH zu ersetzen, betrachte er als "einen ,Vorschlag‘ seitens der Stadt Weiden", teilt Landrat Andreas Meier auf Anfrage mit. Im Zuge der Neuverhandlung zur Aktionärsvereinbarung würden alle drei Eigentümer diese Variante sicherlich besprechen. "Dem muss aber eine ausführliche und umfassende Prüfung vorausgehen", fordert der Neustädter Kreischef "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". "Eine Prognose, wie diese Prüfung ausgehen wird und wann eine Entscheidung fällt, kann ich seriöserweise heute nicht abgeben.“

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