18.02.2021 - 12:04 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

SPD-Aschermittwoch: Fraktionschef Richter kritisiert "Machtspielchen" im Stadtrat

„Erwachen der Arroganz der Macht“ glaubt Fraktionschef Roland Richter am Mittwoch in der Haltung des „bürgerlichen Blocks“ im Stadtrat zu erkennen – einem „Machtbündnis“, das einer zweiköpfigen Fraktion einen Bürgermeister ermöglicht habe.

Politischer Aschermittwoch als Livestream aus der Max-Reger-Halle: Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch, Stadtverbandsvorsitzende Sabine Zeidler und Fraktionschef Roland Richter ohne klatschendes Auditorium (von links).
von Gabi EichlProfil

Das Bierglas neben Uli Grötsch ist das einzige, das entfernt an die Atmosphäre eines Politischen Aschermittwochs erinnert. Ansonsten liegen Welten zwischen dem Gedränge im Rothenstädter Lehner-Saal und der sterilen Drei-Personen-Vorstellung in einem Konferenzraum der Max-Reger-Halle. Selbst die Reden wirken merkwürdig steril. Roland Richter sagt denn auch, dass er sich an so einen Aschermittwoch nicht gewöhnen möchte.

35 Zuhörer verfolgen den einstündigen You-Tube-Stream, geklatscht wird lautlos in der Kommentarspalte. Beim Thema West IV schießen der Vorsitzende der Stadtratsfraktion wie auch Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch geschlossen gegen die CSU im Stadtrat, der Richter „schlechten Stil“ vorwirft, „billiges und durchsichtiges Verhalten“, weil diese nach einem gemeinsamen Kampf für das Gewerbegebiet noch in der Wahlnacht den Oberbürgermeister zum Schuldigen erklärt habe. Das sei der Dank für parteiübergreifende Zusammenarbeit. „Liebe CSU, die Bürgerinnen und Bürger haben West IV gestoppt, nicht der Oberbürgermeister“, sagt er.

Grötsch wirft der CSU gar vor, „charakterlich ungeeignet“ zu sein, um Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Nur die Stadtverbandsvorsitzende Sabine Zeidler teilt auch in eine andere politische Richtung aus. Sie sagt, die zurückliegende Kommunalwahl habe gezeigt, dass man nicht immer das bekomme, was man gewählt habe. Und darum solle „jeder wissen, wer Grün wählt, muss sich grüne Politik auch leisten können“.

Richter hält dem „bürgerlichen Block“ im Stadtrat, angeführt von der CSU-Fraktion, nicht nur vor, Kritik am Oberbürgermeister für „eine eigene Leistung“ zu halten, das Bündnis aus den konservativen Fraktionen ziehe Privatisierung kommunaler Verantwortung vor, mache aber kaum je selbst Vorschläge und treffe seine wenigen Entscheidungen nach Möglichkeit im Stillen. Letzteres sei deutlich geworden bei der Schließung des Schülercafés „Scout“, das einigen „Blockern“ wohl schon lange ein Dorn im Auge gewesen sei; bis heute gebe es keine öffentliche Erklärung für diese Entscheidung. Richter nennt noch ein Beispiel für „Machtspielchen“, wie er es nennt, des „bürgerlichen Blocks“, nämlich dessen Beharren auf dem Proporz, das dazu geführt hat, dass die Grünen im neuen Klimabeirat nicht vertreten sind („grüne Hoffnungen der Mehrheit platt gemacht“).

Gerade jetzt sei aber nicht die Zeit für derlei Machtdemonstrationen, gerade jetzt müssten die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten. Die Herausforderungen der Pandemie seien immens. In Krisenzeiten brauchten die Menschen einen starken Staat und eine starke Stadt. Aus dem Grund dränge die SPD zum Investieren. Die Finanzpolitik der Stadt in den vergangenen Jahren versetze die Stadt dazu auch in die Lage. Beispiele für zukunftsweisende Investitionen seien die geplante Sanierung der Pestalozzi-Schule, der Neubau des Tierheims und einer Obdachlosen-Unterkunft. Und nach zehn Jahren kontroverser Diskussion stehe vielleicht auch der Neubau der Realschule vor dem Durchbruch. Die „Blockadehaltung und Verhinderungstaktik“ der letzten Jahre im Stadtrat seien hoffentlich vorbei, sagt Richter.

Weitere Themen sind das ehemalige Turnerbund-Gelände („werden für sozialen Wohnungsbau unter der Führung der Stadt kämpfen“), die Innenstadt-Entwicklung („Händler, Immobilienbesitzer und Gastronomie zusammenbringen“) und ein neues Schülercafé in der Innenstadt unter der Trägerschaft des Stadtjugendrings.

„Fassungslos“ sei er, so sagt Uli Grötsch, wenn er vom Vorsitzenden der ATU-Geschäftsführung höre, das Unternehmen sei solide durch das Krisenjahr gekommen, der Kurs stimme. Grötsch wettert, ein Unternehmen, das in der Krise 130 Arbeitsplätze verlagere, das habe nicht verstanden, was unternehmerische Verantwortung bedeute. „Keine staatlichen Corona-Hilfen mehr für Unternehmen, die die Krise nutzen, um ihre Unternehmen zur Gewinnsteigerung umzubauen“, fordert er.

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"Liebe CSU, die Bürgerinnen und Bürger haben West IV gestoppt, nicht der Oberbürgermeister."

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