20.02.2019 - 13:18 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

SPD: Mehr Geld für Kliniken AG

Die Diskussion über die wirtschaftliche Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG ist in vollem Gang. Vorstand Götz reagiert auf Stadtrat Gmeiner, und die SPD fordert einen regelmäßigen Zuschuss der Stadt und der Landkreise.

Kliniken-Vorstand Josef Götz. hat Verständnis für die Kritik von CSU-Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner.
von Volker Klitzing Kontakt Profil

Kliniken-Vorstand Josef Götz hat Verständnis für die Kritik von CSU-Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner an der Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft. "Aus seiner Sicht ist das nachvollziehbar", sagte der Vorstand am Mittwoch gegenüber Oberpfalz-Medien. Allerdings sei der wirtschaftliche Druck nicht zu leugnen, und hier biete Gmeiner auch keine Lösungen an. Götz nutzte die Möglichkeit zu betonen, dass die Kliniken AG auch in einer Dienstleistungsgesellschaft nach Tarif bezahlen wird. "Nur nicht nach den Tarifen des Öffentlichen Dienstes." Den neuen Tarif aber habe die Gewerkschaft Verdi übrigens bereits mit einigen Krankenhäusern in Bayern abgeschlossen.

Unterdessen hat die SPD-Fraktion in einem Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am nächsten Dienstag, 26. Februar, gefordert, dass die beteiligten Träger, also die Stadt Weiden sowie die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth, einen dauerhaften jährlichen Zuschuss vereinbaren. Damit soll die Liquiditätsausstattung der Kliniken Nordoberpfalz gesichert werden. Ein Betrag ist im Antrag nicht genannt. Dieser müsste in Verhandlungen der Träger erst noch vereinbart werden.

Die SPD stellt allerdings auch Bedingungen für die Zahlungen. Basis sei der weitere Verbleib der Kliniken AG in öffentlicher Hand und die Erwartung tarfifgebundener Löhne. Da es um die Belange einer Aktiengesellschaft geht, wird der Antrag im nichtöffentlichen Teil der Finanzausschuss-Sitzung behandelt.Dies hat Stadtkämmerin Cornelia Taubmann inzwischen gegenüber Oberpfalz-Medien bestätigt.

In ihrem Antrag verweist die SPD auf die bedeutenden Rollen der Kliniken in der Gesundheitsversorgung und als Arbeitgeber in der Region. "Der Erhalt dieser öffentlich-rechtlichen Kliniklandschaft muss daher oberste politische Priorität haben." Allerdings sei seit der Gründung 2006 die finanzielle Ausstattung der AG unzureichend. Trotz permanenter Strukturmaßnahmen, die auch in Zukunft geboten seien, habe man es bisher nicht geschafft, die finanzielle Ausstattung der Kliniken Nordoberpfalz substanziell zu verbessern.Eine finanziell konsolidierte Position sei aber notwendig, um weitere Strukturmaßnahmen und Investitionen tätigen zu können. Ziel bleibe es, die hervorragende gesundheitliche Versorgung der Region beizubehalten.

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