SPD der wahre Verlierer

So bekennt Oetzinger zwar, dass die CSU bei den Landtagswahlen das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren habe. Aber: Die CSU sei mit großem Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen: "Mit einem Vorsprung von über 25 Prozent auf die zweitplatzierte Partei." "Die CSU hat gezeigt, dass sie deutlich stärker ist als die Union im Bund, stärker als die CDU bei der Hessen-Wahl. Und in Europa sind wir eine der wenigen Volksparteien, die es noch gibt und die Ergebnisse in unserer Größenordnung haben."

Und wo Gewinner sind, gibt es auch Verlierer: "Das auf den ersten Blick sehr gute Abschneiden der Grünen hat natürlich auch mit dem schlechten Ergebnis der SPD zu tun. Der wahre Verlierer heißt SPD." Das bürgerliche Wählerpotenzial in Bayern liege nach wie vor bei rund 60 Prozent. "Dieses müssen und werden wir stärker ansprechen mit einer verlässlichen und glaubwürdigen Regierungsarbeit in Bayern und Berlin", verspricht Oetzinger, um dann gleich mal den in Rekordzeit verhandelten Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern zu rühmen: "Kein Vergleich zu dem Zirkus, den vor einem Jahr Grüne, FPD und SPD im Bund veranstaltet haben."

Mit den Freien Wählern habe die CSU eine "echte Bürgerkoalition", eine "Bayern-Koalition" geschmiedet. Der Partner müsse sich aber noch in die Regierungsarbeit "einfinden", etwa bei den Stromtrassen. Während die CSU die Nöte sehe und deshalb die Trassen entlang der Autobahn legen wolle, liefen Kollegen der Freien Wähler durch die Lande und kämpften gegen die Trassen. "Das ist schlicht und einfach Unsinn."

Die CSU habe inzwischen die Themen Natur-, Klima- und Artenschutz für sich gepachtet: Dafür steht seit 1980 das Umweltministerium in München. "Da gab's die Grünen noch gar nicht". Grüne und SPD, "diese selbst ernannten Klimaschutzparteien", hätten aktuell verhindert, dass Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankert werde. "Gleichzeitig gehen sie Unterschriften sammeln für ein Volksbegehren. Das ist die Doppelmoral der Grünen im Landtag." Und deshalb, so unterstreicht Oetzinger, seien die Grünen auch kein verlässlicher Koalitionspartner gewesen - "selbst wenn jetzt einige davon phantasieren".

Auch die anstehenden Anstrengungen zu Bildung, Breitbandausbau und der Erhalt der inneren Sicherheit in Bayern sowie die Europa-Wahlen macht Oetzinger zum Thema. Europa sei der Garant für Frieden und Sicherheit. "Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Wir haben mit Manfred Weber erstmals die Chance, dass ein Bayer Kommissionspräsident wird, und mit Christian Doleschal die Möglichkeit, dass einer von uns aus der nördlichen Oberpfalz ins Europäische Parlament einzieht."