06.09.2019 - 10:33 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

SPD: Weniger Parkplatz zum Wohnraum

Wer Wohnungen baut, muss immer auch eine gewisse Anzahl von Parkplätzen schaffen. Die SPD hat den Eindruck, dass die Stadt Weiden den Bauherrn hier zu viel abverlangt. Bauen werde dadurch unnötig teuer.

Zum neuen Haus braucht es zwingend auch Parkplätze. Wie viele, das gibt der Stellplatzschlüssel der Stadt vor. Die SPD will ihn lockern.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Eigentlich lobenswert: In eine Baulücke in Rothenstadt will der Bauherr ein Mehrfamilienhaus für fünf Parteien setzen (wir berichteten). Wohnraum schaffen! Dafür muss er allerdings Parkplätze für acht Autos nachweisen - die Weidener Stellplatzverordnung will es so. Und dafür ist der Platz zu knapp. Nach längerem Hin und Her empfahl der Bauausschuss in seiner Sitzung im Juli eine ungewöhnliche Lösung: Der Bauherr soll doch zwei Duplex-Garagen errichten. Ein Liftsystem könnte zwei Stellplätze auf diese Weise verdoppeln.

Möglicherweise war es genau diese Diskussion, welche die SPD nun zu einem Antrag bewegt: Die Stadt Weiden soll ihre Stellplatzverordnung auf den Prüfstand stellen. Verlangt das Rathaus zu viel von den Bauherren? Diesen Eindruck äußerte bei einer öffentlichen Diskussion im Frühjahr Stadtbau-Geschäftsführer Günther Kamm. Er kritisierte, dass Weiden einen der höchsten Stellplatzschlüssel in ganz Bayern habe. So sei der aktuelle Schlüssel von 1,7 Stellplätzen (Regensburg: 0,75, München: 0,5) je Mieter im sozialen Wohnungsbau vollkommen unrealistisch. Viele Mieter besäßen schließlich gar kein Auto. Dieser Umstand treibe die Kosten eigentlich wünschenswerte Projekte unverhältnismäßig in die Höhe.

Seit einigen Jahren überlässt es der Freistaat den bayerischen Kommunen, an ihre Bedürfnisse angepasste Stellplatzverordnungen zu gestalten. In dieser Zeit "kam wiederholt Kritik auf, dass der städtische Stellplatzschlüssel für Wohngebäude zu hoch sei und das Bauen unnötig verteuern würde", stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter im Antrag fest." Vor dem Hintergrund, dass Grundstückspreise, Bau- und Nebenkosten laufend steigen und dass gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum knapp ist, sollte die Stadt sich dieser Kritik stellen und die Inhalte ergebnisoffen überprüfen." Richter verweist aber auch darauf, dass die Stellplatzsatzung eine besondere Regelung enthält: Die Zahl der geforderten Stellplätze kann demnach verringert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände für die jeweilige Nutzung erwartet werden kann, dass das Ergebnis im Missverhältnis zum Bedarf steht. "Es liegt also auch an den Bauherren, hier ihre Gründe für einen niedrigeren Stellplatzschlüssel darzulegen", folgert der Genosse. Richter bittet um einen Bericht, wie oft Bauherren dies tatsächlich in Anspruch nehmen.

Mit einem weiteren Punkt will Richter erreichen, dass der geförderte Wohnungsbau weiter erleichtert wird. Er erinnert an den Stadtratsbeschluss, im Falle des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus für die Einkommensklassen I und II einen Abschlag von 20 Prozent bei den Stellplätzen zu gewähren. Diese Regelung soll auf die Einkommensklasse III ausgedehnt werden. Über den Antrag entscheidet der Bauausschuss am 11. September.

Hintergrund:

Weidener Stellplatzverordnung bei Wohngebäuden

Für Einfamilienhäuser bis 140 Quadratmetern Wohnfläche schreibt die Weidener Stellplatzverordnung 2 Stellplätze vor, bei mehr Wohnfläche 3. Zusätzlich ist je 1 Stellplatz pro Einliegerwohnung gefordert. Mehrfamilienhäuser brauchen entweder 1 Stellplatz je Wohnung (bis 60 qm Wohnfläche), 1,5 Stellplätze (60 bis 100 qm) bzw. 2 Stellplätze pro Wohnung (über 100 qm). "Der errechnete Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge wird für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau um 20 Prozent verringert", heißt es in der Satzung. "Dies gilt nicht für öffentlich geförderte Wohnungen, welche von Personen in der Einkommensstufe III belegt werden." Letzteres will die SPD jetzt ändern. (rg)

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