30.10.2021 - 17:57 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Staatsanwalt contra Strafverteidiger: Soll Cannabis legalisiert werden - oder nicht?

Cannabis legalisieren, oder nicht? Christian Härtl und Marc Steinsdörfer haben beide seit rund 20 Jahren mit Drogendelikten zu tun. Der eine als Staatsanwalt. Der andere als Strafverteidiger. Ein Streitgespräch.

Oberstaatsanwalt Christian Härtl und Anwalt Marc Steinsdörfer diskutieren über die Legalisierung von Cannabis.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Seit SPD, Grüne und FDP um eine Regierung ringen, wird die Legalisierung von Cannabis wieder leidenschaftlich diskutiert. Oberpfalz-Medien lud zwei Experten zur Diskussion ein: Christian Härtl (47), Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen organisierte Kriminalität, ist gegen die Freigabe; Marc Steinsdörfer (49), Fachanwalt für Strafrecht, dafür.

Marc Steinsdörfer: Nach fünf Jahrzehnten muss man die Konsequenz ziehen, dass sich das Problem mit Prohibition nicht in den Griff bekommen lässt. Die gesellschaftliche Realität ist eine andere, als uns das Gesetz zuschreibt. Es ist an der Zeit, nicht mehr zu kriminalisieren und mit dem Finger auf Leute zu zeigen, die das nicht verdienen.

Christian Härtl: Ich ziehe diese Konsequenz nicht. Man weiß nicht, wie die Lage wäre, ohne dass man Cannabis in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen hätte. Das kann kein Mensch sagen. Ich sehe die vielen Risiken, die der Cannabis-Konsum vor allem für junge Menschen birgt. Ich sehe keinen Grund, die Problematik durch eine Liberalisierung noch zu vergrößerten.

Marc Steinsdörfer: Aber es sind oft Leute, die ein vollkommen normales, bürgerliches Leben leben, keine Verbrecher. Leute, die sich statt mit einem Feierabendbier eben mit einem anderen Mittel beglücken.

Christian Härtl: Dieses Bild vom Feierabendkiffer ist nicht das, was sich aus meiner Arbeit ergibt. Ich bin seit 19 Jahren mit Betäubungsmitteln beschäftigt. Wir haben auch schwere Cannabis-Konsumenten. Beschuldigte, die das bürgerliche Leben dadurch verlassen haben. Die nicht mehr fähig sind, in der Früh aufzustehen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Bei denen der Rauschgiftkonsum den Tagesablauf bestimmt. Was macht es besser, wenn ich denen sage, dass ist jetzt auch noch legal, was du da machst?

Marc Steinsdörfer: Vor 100 Jahren hatte man in Amerika eine Prohibition eines ganz anderen Rauschmittels: Alkohol. Dort hat sich ein Schwarzmarkt entwickelt, den wir hier bei uns mit Cannabis haben. Ein Markt, der aus den Fugen gerät. In Amerika haben die Menschen, wenn sie trinken wollten, Hochprozentiges gekauft. Das Gleiche beobachte ich bei uns. Der Staat hat in der derzeitigen Lage überhaupt keinen Einfluss. Die Wirkstoffgehalte sind in den letzten 25 Jahren so gestiegen, dass es mich besorgt macht.

Christian Härtl: Das ist definitiv der Fall. Ich sehe aber nicht, dass staatliche Regulierung das ändern würde. Der Konsument kommt an den Punkt, an dem er sich aus dem staatlichen Angebot nicht mehr bedienen kann und weiterhin auf dem Schwarzmarkt bedient. Es ist eine naive Vorstellung der Politik, man könne den Schwarzmarkt beseitigen.

Marc Steinsdörfer: Da zeigt man immer gern auf die Niederlande: Dort würde der Schwarzmarkt auch blühen. Aber in den Niederlanden ist ein massiver Fehler begangen worden: Man hat den Verkauf legalisiert, aber den Einkauf nicht. Das ist paradox. Die Betreiber der Coffeeshops müssen sich auf dem Schwarzmarkt eindecken.

Christian Härtl: Es wird immer die Tendenz geben, sich das billigste Produkt zu beschaffen. Wir sind hier in Grenznähe. In Tschechien ist es wesentlich billiger als hier, das wird sich nicht ändern. Wenn ich staatlich lizenziert anbauen und verkaufen will, werde ich mit denen, die in Tschechien in einer alten LPG-Fabrikhalle kiloweise Cannabis anbauen, im Preis niemals konkurrieren können. Das Problem sind für mich auch nicht die Feierabendkiffer. Es sind eher die, die in jungen Jahren damit anfangen, die bei Problemen an Schule und Arbeitsplatz den Rauschgiftkonsum als einen Ausweg sehen.

Marc Steinsdörfer: Wenn wir über junge Leute reden, gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es ist unbestritten, dass extensiver Konsum in sehr jungen Jahren - und das geht mit 12, 13 Jahren an - ganz fürchterliche Folgen hat. Aber kein Mensch der Welt sagt, man soll Cannabis für Jugendliche legalisieren. Man spricht ausdrücklich von Erwachsenen. Die Jugendlichen, die abdriften, die tun das jetzt schon. Der Status quo konnte dies nicht verhindern. Aber kann das dazu führen, dass ich alle erwachsenen Bürger kriminalisiere, die das im Griff haben?

Christian Härtl: Was ist erwachsen? Wir sehen das doch in den Jugendstrafverfahren. Die Entwicklung ist eben nicht mit dem 18. Geburtstag abgeschlossen, auch nicht mit 21. Bis 25 ist die Gefahr gegeben, dass man Entwicklungsverzögerungen und -störungen durch den Rauschgiftkonsum entwickelt.

Marc Steinsdörfer: Vielleicht denkt sich die Praxis ja noch was anders aus. In Portugal ist Cannabiskonsum in gewissen Mengen eine Ordnungswidrigkeit oder wird gar nicht mehr geahndet. Im Gegenzug gibt der Staat niedrigschwellige Möglichkeit an die Hand, sich helfen zu lassen.

Christian Härtl: Ich bin durchaus dabei, dass man alternative Angebote macht. Das hat man im Betäubungsmittelgesetz auch versucht. Es gibt jetzt schon die Möglichkeit, statt einer Gefängnisstrafe eine stationäre Therapie zu machen. Das setzt aber zu spät an. Da bin ich schon so weit, dass ich mindestens dreimal verurteilt worden bin.

Marc Steinsdörfer: Ein klassischer Fehler des Gesetzgebers.

Christian Härtl: Ich habe mir den Gesetzentwurf der Grünen zu Cannabis mal angeschaut. Der geht mir ein wenig naiv an die Sache ran. Da ist zum Beispiel die Möglichkeit enthalten, dass man drei Pflanzen selber anbaut. Wie kann man annehmen, dass Jugendliche nicht davon konsumieren? Das müsste man in einer Weise kontrollieren, dass es Polizei und Justiz noch mehr belastet. Und wenn ich mir die Strafvorschriften anschaue: Auf Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige soll die Höchststrafe von drei Jahren stehen - puh.

Marc Steinsdörfer: Ein bisschen muss man im Auge behalten, dass wir hier über Cannabis reden. Nicht über Heroin oder Amphetamin. Nehmen wir den Vergleich zum Alkohol. Die gesellschaftliche Wirklichkeit der Schäden, die Alkohol anrichtet - mit um die 70000 Toten - die kann man nicht vollkommen beiseite schieben.

Christian Härtl: Wird es wirklich besser, wenn wir noch eine zusätzliche Gefahrenquelle eröffnen? Da müsste man noch eher sagen, man müsste den Alkohol oder das Tabak rauchen einschränken.

Marc Steinsdörfer: Aber in die Richtung denkt kein Mensch nach. Es schaut ja auch kein Polizist nach, ob sich der Vierzehnjährige aus dem Bierkasten des Vaters im Keller jeden Tag drei Flaschen rausholt. Das ist nicht besser, als wenn ein Pflänzchen rumsteht.

Christian Härtl: Ich bin nicht der, der sagt: Jeder Joint muss strafbar sein. Aber mit diesem "Alles nicht so schlimm" kann ich mich wirklich nicht anfreunden. Das gesamte Video sehen Sie im: www.onetz.de/

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Weiden in der Oberpfalz
Contra: Oberstaatsanwalt Christian Härtl.
Pro: Anwalt Marc Steinsdörfer.

 

 

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