Stadt hofft auf 38 Millionen

Auch die Generalsanierung der Pestalozzischule soll mit Investitionshilfen gefördert werden.

Bild: Gabi Schönberger

Mit der neuen Regelung sollen vor allem Investitionsstaus abgebaut werden. Für beide Säulen hat die Verwaltung Anträge gestellt. So hofft sie zur weiteren Schuldentilgung auf einen Betrag von 6,89 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020. Bei den Investitionshilfen hat sie für den Zeitraum 2020 bis 2023 insgesamt 30,9 Millionen Euro beantragt. Diese teilen sich auf sechs Maßnahmen auf. Dabei handelt es sich um die Eigenkapitalaufstockung der Kliniken Nordoberpfalz AG, um die Generalsanierung der Pestalozzischule, die Generalsanierung der Sportstätten bei den Realschulen, die straßenmäßige Erschließung des Gewerbegebiets Weiden West IV, den Neubau des Tierheims und die Sanierung der Obdachlosenunterkunft Schustermooslohe.

Doch damit nicht genug. Im Begleitschreiben zum Antrag verweist die Verwaltung auch noch auf weitere Großprojekte wie Neubau oder Generalsanierung der Realschulen, den sozialen Wohnungsbau auf den ehemaligen Arealen von TB und SV sowie auf den Neubau der Feuerwache.

Für ihre "vorausschauende Politik" erhielt die Kämmerei viel Lob von SPD-Sprecher Norbert Freundorfer, CSU-Fraktionschef Markus Bäumler, Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau und dem Sprecher der Bürgerliste, Reinhold Wildenauer. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß appellierte an die Stadträte: "Haben Sie doch einfach Vertrauen in die Verwaltung." Mit der neuen Investitionssäule bekomme die Stabilisierungshilfe "neuen Drive". Für Matthias Loew (SPD) zeigt die Unterstützung, dass Weiden noch nicht so viel Speck auf den Rippen habe. "Wir haben noch Not." Er sprach sich dafür aus, die Sanierung der Obdachlosenunterkunft nicht als Nummer sechs auf der Liste der Maßnahmen zu sehen, sondern als gleichberechtigt.

Zur ewigen Diskussion, ob nun der Staatsregierung mehr Lob zukomme oder der Solidarität der reichen Städte, merkte Loew an, er habe kein Problem damit, auch die Staatsregierung zu loben. Im Übrigen sei es "sch...egal, woher das Geld kommt, Hauptsache, es kommt".