Ob sie jetzt, wie die CSU sagt, in erster Linie der Bayerischen Staatsregierung zu verdanken sind, oder wie die SPD und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß nicht nachlassen zu beteuern, dass die Solidarität der reichen Kommunen gegenüber den weniger geldigen die entscheidende Rolle spielt. Tatsache ist: Die Stabilisierungshilfen, von denen Weiden in den vergangenen Jahren schon erheblich profitiert hat, sind eine gute Einrichtung. Oder wie es SPD-Stadtrat Matthias Loew im Finanzausschuss etwas derb ausdrückt: „Sch. . . egal, woher das Geld kommt, Hauptsache, es kommt.“
Bisher hat die Stadt Weiden mit der Stabilisierungshilfe ihren Schuldenstand schon um rund 30 Millionen Euro senken können. Jetzt sollen mit der Hilfe auch Investitionen unterstützt werden können. Wie wichtig diese zweite Säule für die Max-Reger-Stadt ist, zeigt schon ein kurzer Blick auf die anstehenden Großprojekte von Schulsanierungen bis zum sozialen Wohnungsbau, von der Feuerwache bis zum Gewerbegebiet. Schuldenabbau ist nicht mehr so wichtig. Deshalb wäre den Kommunen noch mehr geholfen, sie könnten selbst entscheiden, wie sie das Geld verwenden. Den reichen Kommunen und der Staatsregierung könnte es doch, sagen wir mal, echt egal sein.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.