Stadt Weiden: Mehr Geld für Investitionen

In kurzen Worten würdigte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß die Verdienste der Weidener Finanz- und Wirtschaftsdezernentin. Cornelia Taubmann habe in der Zeit viele dicken Bretter zu bohren gehabt. "Und sie hat alle geschafft", betonte Seggewiß. Auch ihr Bericht über das vorläufige Jahresergebnis 2019 beinhalte einige Überraschungen. Und Taubmann legte los. So erhöhte sich die Zuführung vom Verwaltungs- in den Investitionshaushalt von geplanten 6,1 Millionen auf tatsächliche 13,4 Millionen Euro. Statt einer Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 10,2 Millionen konnten 3,9 Millionen Euro zugeführt werden. Vor zehn Jahren gab es Rücklagen in Höhe von 4,1 Millionen, in den Folgejahren gab es so gut wie keine, und erst 2016 wurde mit 6,4 Millionen Euro wieder ein nennenswerter Betrag erreicht. Hier zeigte der Konsolidierungskurs erste Früchte. Ende des Jahres 2019 betrugen die Rücklagen 19,9 Millionen Euro.

Taubmanns Lieblingszahl aber ist die freie Finanzspanne, mit der die Stadt sozusagen machen kann, was sie will. Sie betrug zuletzt 11,4 Millionen Euro. Relativ hoch stellt sich der Schuldenstand dar. Er ist mit 77 Millionen Euro höher als vor zehn Jahren (64 Millionen). Allerdings spielen hier die Sonderdarlehen an die Kliniken Nordoberpfalz eine wichtige Rolle. Ohne diese hätte Weiden 45 Millionen Euro Schulden. Seggewiß erinnerte daran, dass eine Konsolidierung auch sehr schmerzhaft sei. Er forderte den am 15. März neu zu wählenden Stadtrat auf, mit den Steuereinnahmen pfleglich umzugehen. Dem Freistaat dankte er für die sehr positiven Stabilisierungshilfen. In diesem Zusammenhang lobte er auch die Solidargemeinschaft der bayerischen Städte. Auf die Nachfolger im Rathaus wartet laut Seggewiß eine solide Rücklage, die über den Nachtragshaushalt noch erhebliche Investitionen möglich mache. Er denke zum Beispiel an die Albert-Schweitzer-Schule.

Grüne betonen: "Gewaltige Hilfe von außen"

Nicht so rosig sieht Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau die Lage. Weiden habe sich nur mit gewaltiger Hilfe von außen finanziell stabilisieren können. Die dabei selbst erbrachten Leistungen seien aber durchaus anzuerkennen. Für Investitionen machten sich Sprecher aller Fraktionen stark. So stellte SPD-Fraktionschef Roland Richter fest, dass eine gute Investition auch zur Konsolidierung beitragen könne."Die Umstände sind gut." CSU-Kollege Markus Bäumler wies darauf hin, dass man dem neuen Stadtrat eine gute Grundlage für Investitionen geschaffen habe. "Dranbleiben" forderte Reinhold Wildenauer (Bürgerliste).

Wolfgang Pausch (CSU) sieht allein im Schulbereich 120 bis 150 Millionen Euro an Investitionen auf die Stadt zukommen. Er nennt das Kepler- und das Elly-Heuss-Gymnasium, die Realschulen, die Grundschulen, die Ganztagsbetreuung, die Sanierung der Mehrzweckhalle. In Berlin, und das sieht auch Roland Richter so, sei genügend Geld vorhanden, es werde aber nicht abgerufen. Weiden müsse sich ein großes Stück holen, forderte der SPD-Fraktionschef. Und Pausch betonte, dass man mit zehn Millionen Euro Investitionen von 70 bis 80 Millionen anschieben könne. Cornelia Taubmann erinnerte schließlich daran, dass derzeit mit Krediten keine Kosten verbunden seien.Sie habe jetzt erst Geld für die Stadt aufgenommen. "Für 0,00 Prozent."