13.07.2020 - 14:09 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadt Weiden: "Signal setzen" für Kinder auf der Flucht

Die Potsdamer Erklärung der "Städte sicherer Häfen" soll die Stadt zwar nicht unterzeichnen, aber dafür mit der freiwilligen Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen ein Zeichen setzen. Doch das dauert.

Kinder und Jugendliche haben unter den katastrophalen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern besonders zu leiden.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Der frühere Oberbürgermeister Kurt Seggewiß hatte bereits vor Monaten erklärt, die Stadt Weiden sei bereit, freiwillig 50 unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einige Zeit später wurde die Zahl auf 5 nach unten korrigiert. Doch auch die sind bisher nicht eingetroffen.

Die Aussage im Jugendhilfeausschuss, in Weiden sei inzwischen ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber freiwillig aufgenommen worden, erwies sich im Nachhinein als Irrtum. "Es ist noch keiner da, aber einer angekündigt", erklärte Sozialdezernent Wolfgang Hohlmeier auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Das Datum der Ankunft sei noch offen.

Ob der unbegleitete Minderjährige aus einem Flüchtlingslager in Griechenland oder der Türkei kommen werde, lasse sich im Voraus nicht sagen. Nur so viel: Die Aktion erfolge auf Grundlage des Dubliner Abkommens. "Es kann sich also auch um eine Familienzusammenführung handeln."

Antrag von SPD und Grünen

Ausgelöst worden war die Diskussion durch einen Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sie forderten darin, dass die Stadt Weiden die Potsdamer Erklärung der "Städte sicherer Häfen" unterzeichnet und sich mit der Initiative "Seebrücke" solidarisiert. Zielsetzung war - wie von OB Seggewiß angestoßen - die freiwillige Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus griechischen Flüchtlingslagern.

Weiden in der Oberpfalz

Die Verwaltung habe sich in ihrer Stellungnahme auf sachliche Aspekte beschränkt, unabhängig von humanitären Gesichtspunkten, betonte Sozialdezernent Wolfgang Hohlmeier. Er zeigte auf, dass die Unterbringung und Integration von unbegleiteten Minderjährigen hohe Personal- und Sachkosten verursache. Das Rechtsamt sprach sich klar gegen eine Unterzeichnung der Postdamer Erklärung aus, weil dem Stadtrat für die Einmischung in überörtliche Belange die Kompetenz fehle.

Der Jugendhilfeausschuss verzichtete deshalb auf die beantragte Unterzeichnung, will aber mit der freiwilligen Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen zumindest ein Signal setzen. "Fünf Kinder, ist das nicht viel zu wenig?", sagte Stadtrat Florian Graf (SPD). "Aber es ist zumindest ein Zeichen." Wenn das jede Stadt machen würde, wäre das Problem gelöst. Er erinnerte daran, dass seine SPD-Kollegin Gabriele Laurich einmal einen jungen Asylbewerber in ihrer Familie aufgenommen hatte und meinte, vielleicht würden das andere Familien ja auch tun.

"Keine Last, sondern Bereicherung"

"Diese Menschen sind keine Last, sondern eine Bereicherung", schilderte Pfarrer i.R. Hans-Peter Pauckstadt-Künkler (Arbeitskreis Asyl) seine Erfahrungen mit der Aufnahme junger Asylbewerber. "Wir sollten zeigen, dass es nicht nur Leute gibt, die sagen, wir machen die Grenzen dicht."

Einstimmig wurde Oberbürgermeister Jens Meyer deshalb beauftragt, sich im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten bei Entscheidungsträgern auf Bundes- und Europaebene für die Beseitigung der humanitären Missstände in Flüchtlingslagern einzusetzen, insbesondere für die dort betroffenen Kinder und Jugendlichen. Meyer selbst bezeichnete die Zustände in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln als "humanitäre Katastrophe".

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