18.10.2019 - 17:50 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadt will Hilfe bei neuem Klimakonzept

Das ist wohl Rekord: 108 Besucher bei der Bürgerversammlung. Der Grund für das große Interesse ist klar das Thema: Klimaschutz. Die Stadt reagiert auf Forderungen von "Fridays for Future". Die Bewegung will mehr, als die Stadt geben will.

Der Energieleitfaden der Stadt ist veraltet. Für ein neues Klimaschutzkonzept sucht sie sich Hilfe von Aktiven, die bei einem Runden Tisch mitmachen sollen. Dafür interessieren sich nicht nur Schüler.
von Beate-Josefine Luber Kontakt Profil

Wo sonst geschätzt zwei Dutzend Besucher sitzen, tummeln sich am Donnerstag in der Bürgerversammlung über 100. Die Stadt hat mit einem großen Andrang gerechnet, doch zusätzliche Stühle muss der Hausmeister trotzdem noch organisieren. Natürlich sind auch Mandatsträger da, und solche, die es werden wollen.

Doch die Mehrheit ist da, weil sie sich für den Klimaschutz interessiert. Das ist nicht nur eine Handvoll demonstrierende Schüler. Das wird spätestens klar, als Dezernentin Nicole Hammerl vor einem Generationenkonflikt warnt, bei dem die Jüngeren den Älteren die Schuld für alle Klimaprobleme geben. Hammerl ist Leiterin des Dezernats 3 für Recht, Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Ihre Bedenken setzt ein Zwischenruf von Dagmar Meier außer Kraft, die darauf hinweist, dass auch viele Ältere dabei sind.

Großer Andrang bei der Bürgerversammlung Weiden zum Thema Klimaschutz.

Notstand oder Notfall

Gleich zur ersten Forderung von "Fridays for Future", das Ausrufen des Klimanotstandes, hat die Verwaltung eine klare Meinung: Das müssen die Stadträte in ihrer Sitzung am 18. November entscheiden. Doch die Verwaltung werde dazu nicht raten, macht Hammerl klar. Entrüstung im Saal. So wollen sich die Aktiven nicht abwimmeln lassen. Tim Ramm von "Fridays for Future" weist darauf hin, dass das Ausrufen des Klimanotstandes Symbolcharakter hat. "Warum machen Sie das dann nicht? Da muss doch noch was anderes dahinterstecken", mutmaßt Dagmar Meier. "Da steckt nichts sonst dahinter", gibt Oberbürgermeister Kurt Seggewiß zurück. Er bekennt, dass er mit dem Begriff vor allem die "Deutschen Notstandsgesetze" verbinde. "Das hat nichts damit zu tun", protestiert Sonja Schuhmacher von den Grünen. Mit dem Begriff "Klimanotfall" könne er sich anfreunden, sagt Seggewiß. Doch ob "Notfall" oder "Notstand" oder nichts dergleichen, das entschieden die Stadträte.

"Wann wird Weiden klimaneutral?", fragt Tim Ramm. Darauf antwortet OTH-Professor Magnus Jaeger, der den Energieleitfaden der Stadt 2009 erstellte, nicht eindeutig. Klar wird nur: Die Ziele des Energieleitfadens werden nicht erreicht. Dort verpflichtet sich Weiden, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. "Ich erinnere mich noch schmerzlich, wie jemand 2008 rief: ,Ach, 2020, das ist doch noch so lange hin'", merkt Jaeger an.

Dezernent Nicole Hammerl redet zum Thema Klimaschutz.

Runder Tisch für Klima

"Wir haben einen Energieleitfaden, der zehn Jahre alt ist und sich nur auf den Sektor Energie, also Strom, bezieht", bekennt Seggewiß. Der Leitfaden müsse erneuert werden. Dazu soll ein Runder Tisch entstehen, der ein neues Klimakonzept erarbeitet. Auch Aktivisten aus der Bewegung "Fridays for Future" sollen teilnehmen, jüngere wie ältere.

Einer der Bürger, Andreas Gmeiner, hat den veralteten Energieleitfaden sogar dabei. Dort stehe, dass drei Viertel des Stromverbrauchs von Industrie und Gewerbe ausgehen. "Das ist eine Chance für Weiden, dass wir Unternehmen fördern, die nicht nur weniger Energie verbrauchen, sondern auch dem Klimawandel proaktiv mit neuen Konzepten begegnen." Es folgen Applaus und die ironische Frage von Seggewiß: "Und die sollen dann in Weiden-West IV angesiedelt werden?"

Viele der Forderungen hält Hammerl für nicht notwendig, sei es die Einrichtung eines Klimadezernats oder einen extra Klimamanager, wie ihn etwa Amberg installiert hat. Dem Vorstoß, statt des Gewerbegebiets Weiden-West IV ein Naturwaldreservat im Latscher Forst zu schaffen, erteilt sie eine klare Absage: Es gebe einen klaren politischen Auftrag, "und wir in der Verwaltung werden alles daran setzen, diesen zu erfüllen". "Fridays for Future" fordert auch, die geplante Höchstspannungstrasse grundsätzlich abzulehnen. Hammerl weist darauf hin, dass die Stadt im üblichen Verwaltungsverfahren Einwände erhebe. Wenn das nicht helfe, behalte sich die Stadt die Möglichkeit einer Klage vor.

Gegen kostenlosen ÖPNV

Eine kostenfreie Fahrt mit dem ÖPNV für alle Bürger sei schwer finanzierbar, mehr Fahrradständer am Bahnhof nicht möglich, da es kein städtisches Gelände sei. Um mehr gesonderte Fahrradwege und eine beidseitige Befahrbarkeit aller Einbahnstraßen für Fahrräder bemühe man sich immerhin. "Zu wenig" und "Buh" tönt es vereinzelt aus den Reihen. Doch als Seggewiß am Ende bittet, dass Interessenten für den Runden Tisch für das Klimakonzept nach vorne kommen sollen, ist der Andrang groß.

In der Diskussion erfahren die Bürger sogar, was der Oberbürgermeister für seinen Anzug ausgibt: 250 Euro. Für das Hemd 70 Euro, Schuhe 90 Euro. Warum er das erzählt? "Das ist nicht Fairtrade, das wurde im Ausland produziert", bekennt er. Der Schutz des Klimas sei eine globale Aufgabe, nicht nur die der Kommune. Da müsse sich jeder an die eigene Nase fassen.

Großer Andrang bei der Bürgerversammlung Weiden zum Thema Klimaschutz. Zusätzliche Stühle sind notwendig.
Kommentar:

Klartext zum Klima

Bei der Bürgerversammlung traf politischer Idealismus auf die zähe Realität des Verwaltungsaktes. Floskeln wie „nicht hinreichend gerechtfertigt“ und „gegebenenfalls“ gebrauchten die Vertreter der Stadt zu oft, als sie auf die Forderungen von „Fridays for Future“ reagierten. Zeitweise schien es so, als würden sich Dezernentin Nicole Hammerl und wissenschaftlicher Berater Prof. Magnus Jaeger alle Mühe geben, ihre Position so gut wie möglich hinter nebulöser Verwaltungs- und Expertensprache zu verbergen.
Die Tatkraft der Bürger mit bürokratischen Verklausulierungen zu sedieren, haben die Aktiven nicht verdient. Denn so kompliziert und unumstößlich, wie die Stadt es darstellt, ist es nicht. Alle Forderungen wären durchsetzbar. Dazu fehlt allein der politische Wille. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß sagt zu Recht, dass das Klimaproblem nicht die Kommune allein tragen kann. Doch wenn er darauf verweist, dass Klimaschutz die Aufgabe jedes einzelnen ist, sollte doch die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen.

Beate-Josefine Luber

Großer Andrang bei der Bürgerversammlung Weiden zum Thema Klimaschutz.
Weitere Themen: Tempo 30 und 5G:

„Warum dauert eigentlich immer alles so lang?“, fragt eine Bürgerin. Ihr Anliegen bezieht sich auf den Ausbau des Turnerbund-Geländes. Speziell interessiert sie, wann die Vermarktung für die freie Wohnbebauung erfolgt. Der Planungswettbewerb laufe seit Juli, antwortet Baudezernent Oliver Seidel. Ab dem Jahr 2022 könne man das Gelände vermarkten. „Das dauert ja nochmal Jahre“, stöhnt die Frau. Leider dauere das so lange, wenn alles korrekt sein soll, antwortet Seidel.

Alois Frank, Anwohner am Hammerweg, fordert auf der B14 zwischen Butterhof und Neustädter Straße die Begrenzung auf 80 Stundenkilometer. Rechtsdezernentin Nicole Hammerl antwortet, dass sowohl das Verkehrsaufkommen als auch die Gefahrenlage die Begrenzung nicht rechtfertige. „Das ist objektiv nicht notwendig, subjektiv mag das anders wirken“, sagt sie. Laut einer Verkehrszählung gebe es 10 000 bis 22 000 Verkehrsbewegungen, über 600 bis 1000 vom Schwerlastverkehr – und zwar täglich. Das hört sich für das Publikum sehr viel an, es geht ein Raunen durch den Saal. Als Frank eine extra Schallmessung fordert, bekommt er auch hier eine Absage. „Das wird nicht gemessen, sondern berechnet aus dem Verkehrsaufkommen“, antwortet Oberbürgermeister Kurt Seggewiß.

Auch fragt Frank an, ob ein direkter Fußgängerweg vom Hammerweg zum Mehrgenerationenmarkt möglich sei. „Das ist eine olle Kamelle“, antwortet Seggewiß und informiert, dass für den Weg Grundstücke wie Schule oder Kirche gekreuzt werden müssten, was die Besitzer aber alle abgelehnt hätten. Ein anderer Bürger informiert, dass viele Fahrer die Tempo-30-Zone auf der Zufahrtsstraße zum Flugplatz Latsch nicht einhielten. Hammerl merkt an, dass die Verwaltung den Schilderwald eindämmen will, doch Seggewiß sichert spontan zu, dass eine Tempo-30-Beschriftung auf der Straße kein großer Aufwand sei.

Ali Zant fragt an, wann die Stadt mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. Ein Vertreter der SGW Stadtbau sagt, dass kürzlich zwölf neue Wohnungen geschaffen wurden. Lange habe man sich nicht darauf konzentriert, neu zu bauen. „Doch die Zeiten haben sich geändert.“ Die Versammlung zeigt auch, wie divers die Meinungen unter den Bürgern sein können. Eine Frau informiert sich über die Pläne der Stadt in Richtung Ausbau der 5G-Technik. Sie sei eine strikte 5G-Gegnerin, hat nach eigener Aussage auch kein Handy. Seggewiß betont, dass der schnellere Mobilfunkstandard auf jeden Fall kommen werden, da er wichtig sei für Selbstständige und Industrie. „Der kleine Mann braucht 5G nicht“, beharrt sie. Direkt hinter ihr sitzt ein Mann, der anmerkt: „Ich wäre schon froh, wenn das 3G richtig funktionieren würde.“

Dagmar Meier ist mit den Antworten nicht immer zufrieden.
OTH-Professor Magnus Jaeger berät die Stadt in Energiefragen.
OB Kurt Seggewiß zeigt seinen Anzug, der nicht fair produziert ist.
Großer Andrang bei der Bürgerversammlung Weiden zum Thema Klimaschutz.
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