Straßenausbau bleibt auf der Strecke

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann berichtete am Dienstag im Finanzausschuss über die Folgen der vor genau zwei Jahren erfolgten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Staatsregierung. Sie bezeichnete die Ergebnisse als ernüchternd. "Wir müssen jetzt kräftig sparen, um Straßenausbauten finanzieren zu können."

Im vergangenen Jahr hat Weiden zu Beginn einer Übergangsphase eine Pauschale von 146.647 Euro erhalten. Mit dem laufenden Jahr 2020 soll die Stadt etwa 250.000 Euro erhalten.

Infrastruktur wird so nicht besser

Taubmann und SPD-Sprecher Matthias Loew rechneten am Beispiel der zuletzt ausgebauten Prößlstraße vor, was dies bedeutet. "Damit hätten wir bestenfalls ein Drittel der Maßnahme im Jahr hinbekommen", sagte Loew. Auch weil die Pauschale über Jahre bleibt, die Baupreise aber steigen. Verbessern werde sich die Infrastruktur so nicht. "Und an den Straßen werden wir sehen, ob Kommunen Geld haben oder nicht."

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß sprach von einer "mal wieder eleganten Umgehung des Konnexitätsprinzips". Danach sollte derjenige, der etwas beschließt, auch für die finanziellen Folgen aufkommen. Was Seggewiß ebenfalls stört: Ab 2022 bekommen auch die Kommunen Pauschalen, die bisher keine Ausbaubeiträge verlangt haben. Weil sie es einfach nicht nötig hatten.

Auch CSU-Sprecher Wolfgang Pausch stellte die Frage nach der Konnexität. Und er erinnerte daran, dass die Änderung massiv von den Freien Wählern betrieben worden sei. Pausch erwartet, dass der Druck und die Begehrlichkeit aus der Bevölkerung nach Straßenausbauten steigen werden. Er forderte Oberbürgermeister Seggewiß auf, über den Städtetag eine Initiative zur Ersatzbeschaffung für die Kommunen zu starten. Der Straßenausbau seit dort längst Thema, entgegnete Seggewiß. Man dürfe sich allerdings nicht zu viel erwarten.

CSU will mehr Fördermaßnahmen

Die Landtagsabgeordneten in die Pflicht nehmen, will Dagmar Nachtigall (CSU). Sie sprach sich für Fördermaßnahmen aus, damit die Kommunen nicht im Regen stehen. Auf den neuen Stadtrat sieht der Oberbürgermeister ähnlich wie Pausch viel Stress zukommen. Gerade die Bürger, die bisher zufrieden mit ihrer Straße gewesen seien ("Staubfrei machen reicht."),würden bald auf der Matte stehen und den Ausbau massiv fordern.

Geld vom Freistaat erhofft sich Weiden in Zusammenhang mit entgangenen Beitragseinnahmen für bereits vor dem Stichtag 11.4.2018 hergestellte beziehungsweise begonnene Ausbaumaßnahmen. Konkret betrifft dies laut Taubmann Kanalbaumaßnahmen in den Jahren 2016/2017 und hier wiederum den beitragsfähigen Straßenentwässerungsanteil. Es handelt sich um 15 Straßen, bei denen beitragsfähige Erneuerungen des Kanals mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 425 000 Euro durchgeführt wurden. Allerdings gibt es noch rechtlichen Klärungsbedarf.