11.03.2020 - 17:49 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Strategie zur Baulandentwicklung: Stadt Weiden will die Hälfte der Grundstücke

Bauland ist in Weiden kaum zu finden. Die Stadt braucht eine Strategie zur Baulandentwicklung. In seiner letzten Sitzung setzt der aktuelle Stadtrat die geforderten Leitplanken, die polarisieren. Kritiker sprechen von Enteignung.

Früher Überschwemmungsgebiet sind die Flächen zwischen Lauben- und Heckenweg sowie der Oskar-von-Miller-Straße bebaubar geworden. Ein Investor ist dabei, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erstellen. Der Grundsatzbeschluss des Stadtrats soll auch rückwirkend angewendet werden. Muss auch er Fläche an die Stadt abgeben?.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil
Rechtsanwalt Max Reicherzer erläutert das Wohnbaulandentwicklungskonzept der Stadt Weiden.

Die Explosion der Baulandpreise verschont auch nicht die Stadt Weiden. So steigt der mittlere Verkaufspreis für Wohnbaugrundstücke von 142 Euro im Jahr 2010 auf 230 Euro (jeweils pro Quadratmeter) im Jahr 2018, berichtet Bau- und Planungsdezernent Oliver Seidel den Stadträten. Ausgehend von den Empfehlungen der Baulandkommission hat eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Stadtrat, unterstützt von Max Reicherzer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, das Weidener Baulandentwicklungskonzept entworfen.

Seidel, in Ostberlin aufgewachsen, versichert, dass nicht der Sozialismus ausgerufen werde. Vielmehr fuße der Grundsatzbeschluss auf der Partnerschaft mit den Grundstückseigentümern und ziele auf eine nachhaltige positive Stadtentwicklung mit ausreichend und bezahlbaren Wohnraum.

Preis für Bauerwartungsland

Die Grundeigner stehen im Mittelpunkt: Wollen sie Flächen bebauen, die mehr als 2000 Quadratmeter messen, ist die Stadt mit im Boot: Sie fordert die Hälfte dieser Fläche. Diese wird zum Preis für Bauerwartungsland verrechnet. Damit soll die Wertsteigerung durch die Baulandausweisung für die Allgemeinheit abgeschöpft und kostenneutral Bauland - zum Beispiel für Sozial-Wohnungen - generiert werden. Dies sehe übrigens auch die bayerische Verfassung vor.

Dies wiederum sorgt am Montagabend für eine heftige, über 100 Minuten andauernde Diskussion und einen überraschenden Ausgang: Mit der Stimme von Architekt Karl-Heinz Beer (CSU), der Grünen sowie Rainer Sindersberger (Freie Wähler) und Reinhold Wildenauer (FDP) erreicht die komplette SPD dann doch mit 22:17 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Lother Höher hatte für die CSU-Fraktion eine Vertagung gefordert und gedroht, die Christsozialen würden gegen diese Baulandgewinnungs-Strategie stimmen.

Stadt sieht sich als Partner

Auf die Kritik aus dem Plenum reagiert auch der Bau- und Planungsdezernent. Er unterstreicht die beabsichtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern. Viele der für teures Geld erschlossenen, aber nicht bebauten Grundstücke zeugten davon, dass über die Interessen der Bürger hinweg geplant wurde. Investoren entstünden eben keine Marktnachteile.

Den Grundlagenbeschluss bezeichnete Seidel als "Wahlzeit unabhängig", als Mitgift des aktuellen Stadtrats an die Nachfolger. "Wir haben jetzt klare Richtlinien und Handlungsanweisungen." Mit dem frühzeitigen Erwerb von künftigem Bauland könne mit dem Eigentümer gemeinsame Ideen für die Bebauung entwickelt werden.

Seidel räumte ein, dass das Baugebot ein "stumpfes Schwert" sei. Grundstücksspekulationen sollten deshalb mit der Vereinbarung über Rücktrittsrechte ausgeschlossen werden. Für Aufregung sorgt die "Übergangsregelung": Der Grundsatzbeschluss soll auch bei laufenden Verfahren angewendet werden, soweit nicht innerhalb der letzten sieben Jahre ein Billigungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wurde. Als Vorschlag zur Güte hatte SPD-Stadträtin Hildegard Ziegler angeregt, den Grundsatzbeschluss zu befristen und die Wirksamkeit zu prüfen. Die Vorwürfe von Christian Deglmann und Stefan Rank (Bürgerliste), Grundstückseigentümer würden enteignet, weisen Roland Richter (SPD) und Karl Bärnklau (Grüne) als inakzeptabel und populistisch zurück.

Info:

Konträre Diskussion: Von "Stadtentwicklung im besten Sinn" bis zum Vorwurf der Enteignung

Pro Konzept

Nicht länger zuschauen, wie Flächen gehortet oder zu "unmöglichen Preisen angeboten" werden, will SPD-Fraktionschef Roland Richter. "Wir haben keine bezahlbaren Wohnungen." Das Konzept bringe Dynamik in den Wohnungsbau für alle Bevölkerungsschichten.

Das Sträuben der CSU sei unverständlich, da gerade sie mehr Dynamik fordere, sagt Hildegard Ziegler (SPD). Das Thema Bauen dürfe die Stadt nicht gänzlich dem freien Markt überlassen. Dort gebe es zu viele Verlierer. "Wir dürfen uns nicht wegducken! Der Schlüssel ist, endlich Baugrundstücke in die Hand der Stadt zu bringen und zu investieren."

"Ihr habt's nichts begriffen", schimpft Karl-Heinz Schell in Richtung der Kritiker. "Ich bitte um Vernunft, damit die bauen können, die bauen wollen."

Bauland sei nicht beliebig vermehrbar meint Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau. Die Wertsteigerung durch die Baulandausweisung solle, wie vorgesehen, der Allgemeinheit und nicht allein dem Grundeigentümer zufließen: "So sieht's auch die bayerische Verfassung." Der "freie Grundstücksmarkt" sei begrenzt. "Wir müssen mit unseren Ressourcen sozial gerecht umgehen."

Niemand dürfe ein Schreckgespenst an die Wand malen, warnt Karl-Heinz Beer (CSU) die CSU und die Bürgerliste. Von Enteignung könne keine Rede sein. Vielmehr schaffe das Konzept Transparenz, "Sicherheit für Investitionen" und ermögliche "Stadtentwicklung im besten Sinn".

Breites Kontra

Gar eine Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt befürchtet Wolfgang Pausch (CSU). "Das ist nicht ausgegoren und wird nicht helfen." Die Stadt werde dadurch keine Grundstücke erhalten. "Sie werden Schiffbruch erleiden. Wir brauchen eine Win-win-Situation." "Harte Bandagen" nützten nichts. Weiden komme bereits mit der Bebauung der eigenen Flächen an Hammerweg und Stockerhut nicht voran.

Diese Idee der Baulandentwicklung habe ihren Charme, meint Heiner Vierling (CSU). "Sie bringt aber gar nichts, auch keine Baugrundstücke." Durch die Versäumnisse der Stadt (Verzicht auf Bauzwang) gebe es in Weiden bereits 1000 baureife Grundstücke, "auf die wir keinen Zugriff haben und die nicht auf dem Markt kommen". "Dass sie unbebaut bleiben, ärgert auch mich." Vierling schiebt eine harte Kritik nach: "Die Vergangenheit hat gezeigt, es ist nicht immer gut, wenn man der Stadt vertraut."

"Wir hätten Bauland, wenn wir etwas ausgewiesen hätten", betont Christian Deglmann (Bürgerliste). Es gebe genug Investoren. "Wenn wir das Konzept heute durchpeitschen, kommt es als Bumerang zurück", warnte er vor dem Grundsatzbeschluss, der eine "Enteignung" für die Grundstücksbesitzer bedeute.

Auch Stefan Rank (ebenfalls Bürgerliste) spricht vom "Eingriff ins Eigentum" und "Vertrauensverlust". Der Grundsatzbeschluss, bei dem die Wohnungswirtschaft nicht gehört worden sei, öffne zudem Spekulationen Tür und Tor.

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