Weiden in der Oberpfalz
27.11.2022 - 18:18 Uhr
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Streit um neuen Haushalt der Stadt Weiden wird heftiger denn je: Gut so!

Das Geld fehlt in Weiden an allen Ecken und Enden: Das ist nicht neu. Aber es geht noch schlimmer. Das werden die Haushaltsberatungen der Stadt in dieser Woche offenbaren. Streit ist vorprogrammiert. Das ist gut so, wenn... – ein Kommentar.

Kommentar von Simone Baumgärtner
Das Geld reicht hinten und vorne nicht in Weiden. Die Energiekrise dürfte die Situation der Stadt nochmal deutlich verschärfen. Streit ist deshalb bei den aktuellen Haushaltsberatungen vorprogrammiert. Symbolbild: Patrick Pleul/dpa
Das Geld reicht hinten und vorne nicht in Weiden. Die Energiekrise dürfte die Situation der Stadt nochmal deutlich verschärfen. Streit ist deshalb bei den aktuellen Haushaltsberatungen vorprogrammiert.

Weiden braucht Geld. Denn der Investitionsdruck ist weiter groß, allein schon mit Blick auf die maroden Schulen oder den geplanten Neubau der Realschule. Dazu kommt, dass allein die Ausgaben für Gas und Strom aktuell kaum kalkulierbar, aber mitunter horrend sind. Kommt die Gas- und Strompreisbremse auch für Kommunen? Wenn nicht, steht Weiden ganz schnell mit zig Millionen Euro mehr in der Kreide. In der Folge werden die Fraktionen wohl heftiger denn je über Einnahmen und Ausgaben streiten – über 100 Millionen Euro Schulden, die einstige Tabu-Grenze, stehen im Raum.

Es gibt also ganz schön viel zu überlegen für die Stadträte, denen seit 11. November und damit mit Beginn der Faschingszeit, die Unterlagen für die Haushaltsberatungen zur Verfügung stehen. Nachfragen von Oppositionsparteien dazu haben die Kämmerei seither nicht erreicht, heißt es aus dem Rathaus. Erstaunlich. Hat doch die Kämmerin selbst Fragen über Fragen, spricht von vielen Unwägbarkeiten. Trotzdem ergibt es Sinn, jetzt schon einen Haushalt zu erstellen und ins Risiko zu gehen, um bei akuten Projekten wie der Sanierung der Pestalozzischule und dem Neubau der Obdachlosenunterkunft handlungsfähig zu bleiben. Alle Fraktionen haben sich wohl hinter verschlossenen Türen genau dafür ausgesprochen. Neue Hiobsbotschaften sind aber nicht ausgeschlossen, die weitere Millionenlöcher reißen können.

Streit ist also vorprogrammiert. Gut so! Denn ein solider Haushalt ist die Basis für das, was eine Stadt ihren Bürgern bieten kann. Am Ende aber muss das harte Ringen um einen tragfähigen Haushalt Vorrang vor Fundamentalopposition haben. Auch weil die Verhandlungen bestimmt nicht die letzten sein werden. Ein Nachtragshaushalt kann schon in Kürze fällig sein – wenn wegen der vielen Unwägbarkeiten noch mehr Geld in Weiden fehlt.

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