Haushaltsberatungen für 2023: Wofür soll die Stadt Weiden Geld ausgeben?

Wie schwierig sind die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr?

• SPD: "Der Haushalt hält den Kurs in der Krise gegen die Krise", beurteilt Roland Richter den Entwurf der Stadtverwaltung. Er enthalte "gezielte Investitionsschwerpunkte" im Bereich Schulen, moderner Verwaltung und sozialer Infrastruktur, bewege sich jedoch an der "Grenze zur Leistungsfähigkeit". Es gebe keinen finanziellen Spielraum. Allein bei den Energiekosten sei ein Plus von sechs Millionen Euro möglich. Da die Verwaltung die Kosten in gleicher Höhe wie 2022 angesetzt hat, werde es hier sicher Diskussionen geben.
• CSU: Der Haushalt ist völlig auf Sand gebaut, meint CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler. Die CSU verstehe unter solider Haushaltsführung etwas anderes. „So wie der Haushalt vom Oberbürgermeister vorgelegt wurde, ist er weder genehmigungs- noch tragfähig. Zudem kamen die Unterlagen so kurzfristig, dass sich das Gremium nicht wirklich solide und fundiert auf die Beratungen vorbereiten konnte. Insofern gehen wir von sehr schwierigen Haushaltsberatungen aus.“

Welche Vorhaben und Ausgaben haben für die Fraktionen die höchste Priorität?

• SPD: Die Fraktion stimmt den größten Investitionen im Haushaltsentwurf – Neubau Realschule (24 Millionen Euro, aus Rücklagen), Generalsanierung der Pestalozzischule (5,8 Millionen Euro plus 1,4 Millionen Euro Möbel), Neubau der Obdachlosenunterkunft (3,2 Millionen Euro), Hard- und Software im Neuen Rathaus (915.000 Euro), Neubau Kfz-Halle Berufsschule (700.000 Euro) und Zuschuss für den Tierheim-Neubau (500.000 Euro) – zu.
• CSU: Erste Priorität hat, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen, meint CSU-Chef Zeitler. Nur so können die wichtigen Investitionen in Bildung, Soziales und Wirtschaft ermöglicht werden. „Der aktuelle Entwurf wird sicher – und das schreibt ja der Oberbürgermeister selbst – so nicht von der Regierung akzeptiert werden.“

Wofür wollen sich die Fraktionen noch einsetzen?

• SPD: Die Stadt will 3 Millionen Euro für den Erwerb von neuem Grund investieren. Die SPD stimmt der Flächenbevorratung zwar zu (Richter: "Chance für neue Baugebiete"), möchte die Ausgaben aber auf 2,5 Millionen Euro reduzieren und stattdessen 500.000 Euro in Photovoltaik-Anlagen investieren. Auch auf dem Plan der SPD: Spielplätze modernisieren und barrierefrei ausbauen, wie Florian Graf ausführt.
• CSU: Der Haushalt muss so zusammengestellt werden, dass Laufende Vorhaben wie die Pestalozzi-Schule, die Obdachlosenunterkunft und unter anderem das Tierheim nicht gefährdet werden. „Leider haben die Verwaltung und der OB diese Projekte in den letzten Jahren nicht zügig umgesetzt, so dass wir nun mit enorm gestiegenen Baupreisen kämpfen müssen. Diese müssen wir Haushalt darstellen“, erklärt Benjamin Zeitler.

Welche Posten aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung wollen die Fraktionen nachverhandeln?

• SPD: "Es muss Diskussionen darüber geben, ob eine Kreditaufnahme von 17 Millionen Euro verkraftbar ist", sagt Roland Richter. "Ich bin sicher, dass es da knatscht. Wir können nicht alles aus Krediten finanzieren." Diskutiert werden müsse zudem über Defizitbetriebe wie die Musikschule, das Keramikmuseum und das defizitäre Bürgerfest. "Will ich investieren oder will ich mir was gönnen?", fragt Richter.
• CSU: „Aus unserer Sicht steht bei diesen Haushalt alles auf dem Prüfstand“, sagt Benjamin Zeitler. Nur mit Blick auf jeden Posten könne ein „eventuell genehmigungsfähiger Haushalt“ entstehen. „Bereits im letzten Jahr hat die CSU durch intensive Arbeit mehrere Millionen gespart, ohne die Stadt in ihren Aufgaben einzuschränken. Das werden wir dieses Mal wieder tun.“

Was sagen die Fraktionen zu weiterer finanzieller Hilfe für die Kliniken?

• SPD: "Finanzielle Unterstützung ist unverhandelbar. Bei der Gesundheitsversorgung der Bürger handelt es sich um eine der wichtigsten Ausgaben der Stadt", findet Roland Richter. "Die Stadt ist verpflichtet, dem Klinikum zu helfen. Ich habe da nie ein schlechtes Gewissen gehabt." Strukturmaßnahmen seien zwar notwendig, aber die Kliniken müssten kein Gewinnbetrieb sein.
• CSU: „Diese Frage stellt sich aktuell nicht. Als Gesellschafter haben wir die Kliniken mit ausreichend Mitteln ausgestattet. Mit diesen wirtschaften die KNO AG bei allen Herausforderungen höchst solide“, meint Benjamin Zeitler. Aktuell seien nur bereits zugesagte Mittel im Haushalt.

Erstmals könnte die Verschuldung der Stadt laut Haushaltsentwurf bei über 100 Millionen Euro liegen. Was sagen die Fraktionen dazu?

• SPD: Roland Richter will über Einsparpotenziale reden, betont aber auch, dass die Stadt gerade in schwierigen Zeiten investieren müsse, "damit wir nicht in eine Spirale nach unten kommen".
• CSU: „Der aktuelle Haushalt hat null Zukunftsperspektive.“ Von 2023 bis 2026 sehe er aktuell über 63 Millionen neue Schulden vor. „Das ist nicht stemmbar“, urteilt Benjamin Zeitler. Die CSU-Fraktion wolle einem Haushalt, der die Verschuldung dauerhaft über 100 Millionen treibe, nicht zustimmen. „Wir haben eine Verantwortung für Weiden heute und für die künftigen Generationen in Weiden.“

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