Haushaltsberatung für 2023: Das wollen die kleineren Weidener Fraktionen

Wie schwierig sind die Haushaltsberatungen für 2023?

• Die Grünen: "Die Unsicherheit ist noch größer als sonst", sagt Karl Bärnklau und spricht die Energiekosten an. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man selbst bei detaillierter Planung mit Abweichungen leben müsse, deshalb sei es wichtig, trotz Unsicherheit zeitnah zu planen.
• Bürgerliste: "Ganz schwierig", sagt Christian Deglmann. Man habe höchstens einen Haushalts-Rohentwurf bekommen, der keine Vorschläge beinhalte, wie die enormen Schulden finanziert werden sollen. Er wirft der Stadtführung organisatorische Mängel und ein Informationsdefizit vor.
• Ausschussgemeinschaft (AG) FDP / Freie Wähler: Auch Christoph Skutella rechnet mit schwierigen Beratungen. "Wir steuern auf eine Rekordverschuldung zu und haben dennoch viele weitere Aufgaben zu erledigen."
• AG Demokratisch-Ökologisch Weiden: "Die Haushaltsberatungen sind wegen der enorm steigenden Energie- und Materialkosten diesmal besonders problematisch", antwortet Helmut Schöner.
• AfD: Manfred Schiller erwartet "sehr schwierige Haushaltsberatungen". Viele Posten wie Energie- und Gebäudekosten seien nicht einschätzbar. Kostensteigerungen für die "großen und wichtigen Schulprojekte" kämen erschwerend hinzu. Die AfD habe Zweifel, ob der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig ist.

Welche Vorhaben haben die höchste Priorität?

• Die Grünen: Neubau der Realschulen, aber Karl Bärnklau rechnet mit einer "heißen Diskussion" zu den Kosten. Die Grünen stünden zudem dazu, die Generalsanierung der Pestalozzischule und die Neubauten von Tierheim und Obdachlosenunterkunft voranzutreiben.
• Bürgerliste: "Selbstredend liegt die Priorität auf Bildung", so Christian Deglmann. Dennoch geht er davon aus, dass die Kosten für den Neubau der Realschule diskutiert werden, auch wenn niemand diese Diskussion wolle.
• AG FDP / Freie Wähler: "Die großen Investitionsblöcke liegen auf dem Tisch: Schulen, Tierheim, Obdachlosenunterkunft und die digitale Infrastruktur im Rathaus", sagt Christoph Skutella.
• AG Demokratisch-Ökologisch Weiden: Helmut Schöner zählt die Renovierung / den Neubau der Schulen, des Obdachlosenheims sowie des Tierheims zu den Pflichtaufgaben.
• AfD: Investitionen in Infrastruktur und den Bildungsbereich (Pestalozzi- und Realschule), Neubau der Obdachlosenunterkunft.

Wofür wollen sich die Fraktionen noch einsetzen?

• Die Grünen: Wichtig sind laut Karl Bärnklau neue Technik für die Feuerwehr und Investitionen in den Radverkehr. Er geht davon aus, dass letztere im Verkehrskonzept, das derzeit erstellt wird, berücksichtigt werden.
• Bürgerliste: Christian Deglmann fordert mehr Kreativität bei Vorschlägen für Einnahmen und bei der Suche nach Gewerbeflächen "zu klotzen, statt zu kleckern".
• AG FDP / Freie Wähler: "Wir wollen einen soliden Haushalt, da kann es angesichts der Haushaltslage keine Sonderwünsche geben", findet Christoph Skutella.
• AG Demokratisch-Ökologisch Weiden: Barrierefreie Innenstadt, Verbesserung des Radwegenetzes, öffentliche Wasserzapfstellen, energetische Sanierung aller städtischen Liegenschaften, Planung für Neubau der Feuerwehr.
• AfD: Gestrichene Sanierungen an Schulgebäuden hält die AfD für falsch, weil verschobene Investitionen die Kosten noch weiter antrieben. Außerdem sei die Suche nach neuen Gewerbeflächen zu intensivieren.

Welche Posten aus dem Haushaltsentwurf halten die Fraktionen für verhandelbar?

• Die Grünen: Für verzichtbar hält Karl Bärnklau die laut Rechtsdezernat notwendige Badeaufsicht im Stadtbad. Die Grünen wollen sich zudem gegen Abstriche im Bereich Kunst und Kultur positionieren.
• Bürgerliste: Christian Deglmann sieht bei der Kreditaufnahme Verhandlungsbedarf. "Wir können nicht die Verschuldung immer weiter treiben." Vonseiten der Stadtführung gebe es keine stringente Planung.
• AG FDP / Freie Wähler: "Wir müssen uns auf die Einrichtungen und Projekte konzentrieren, die gut laufen und eine Perspektive haben", antwortet Christoph Skutella. Bei defizitären Posten müssten Einsparungen und Optimierungspotential geprüft werden.
• AG Demokratisch-Ökologisch Weiden: Helmut Schöner sieht Diskussionsbedarf bei zwei Fragen: "Wie wird es mit den Kliniken weitergehen? Warum sind wir aus dem Stabilisierungsstatus herausgefallen?"
• AfD: "Es müssen alle defizitären Posten auf den Prüfstand", findet Manfred Schiller. "Es ist gerade nicht der Zeitpunkt, an dem man sich freiwillige Leistungen gönnt."

Was sagen die Fraktionen zu weiterer finanzieller Hilfe für die Kliniken?

• Die Grünen: "Einen Blanko-Scheck zu geben, dass die Zahlen weiter defizitär bleiben können: Das wird es aus meinem Mund nicht geben", so Karl Bärnklau. Die Kliniken sollen aber in kommunaler Hand bleiben.
• Bürgerliste: "Das größte Ansinnen ist: keine Privatisierung", so Christian Deglmann. "Wir müssen das wenige Geld gezielt einsetzen. Aber wir werden die Kliniken mit Sicherheit nicht alleine lassen."
• AG FDP / Freie Wähler: "Die stehen momentan glücklicherweise nicht zur Debatte", antwortet Christoph Skutella.
• AG Demokratisch-Ökologisch Weiden: "Weiteren finanziellen Hilfen für die Kliniken werden wir wohl nicht entkommen können", fürchtet Helmut Schöner.
• AfD: "Jedwede Unterstützung" sollen die Kliniken erhalten, meint Manfred Schiller. Der Fehler liege in der Gesundheitspolitik von Bund und Land sowie der Krankenkassen.

Erstmals könnte die Verschuldung der Stadt bei über 100 Millionen Euro liegen. Was sagen die Fraktionen dazu?

• Die Grünen: Karl Bärnklau fragt, wo der größte Nutzen oder geringste Schaden liege. "Wenn wir Gebäude wie Schulen verschludern, haben wir vielleicht einen fiktiven Schuldenwert eingehalten, aber der nächsten Generation mehr Negatives hinterlassen, als wir es hätten müssen. Wir würden der Stadt schaden, wenn wir jetzt nicht Investitionen tätigen würden."
• Bürgerliste: Christian Deglmann ist verärgert. "Es gibt Informationen, dass in den nächsten Jahren weitere 60 Millionen Euro dazu kommen sollen. Keiner weiß, woher das Geld kommen soll. Es kann nur fremdfinanziert werden."
• AG FDP / Freie Wähler: "Das bedeutet viel Arbeit und ein noch wachsameres Auge auf die städtischen Ausgaben", sagt Christoph Skutella. Die Stadt brauche einen angepassten Entschuldungsplan. "100 Millionen Euro ist eine rote Linie, die es nicht zu überschreiten gilt."
• AG Demokratisch-Ökologisch Weiden: "Diese Verschuldung ist bitter, da nun ja auch die Schuldzinsen kräftig steigen", so Helmut Schöner.
• AfD: "Eine so hohe Verschuldung lähmt die Möglichkeit, zu investieren", so Manfred Schiller. Kommunen müssten finanziell besser ausgestattet werden, zum Beispiel aus Geldern, "die aktuell für Migrations-, Klima- und Energiewendepolitik verschwendet werden".

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Haushaltsberatungen für 2023: Wofür soll die Stadt Weiden Geld ausgeben?

Weiden in der Oberpfalz27.11.2022