Die Ausreizung von Baugrenzen und das verstärkte Parken im öffentlichen Raum: Um beides einzudämmen, brachte der Bauausschuss 2013 eine neue Stellplatzverordnung auf den Weg. Am Montag rudert der Stadtrat nach einem Antrag der SPD vom September 2019 im Stadtrat zurück. Zum Teil.
"Satzung zu hoch gegriffen"
"Diese Änderung ist begrüßenswert", meint Karl Bärnklau (Grüne). "Jede Satzung solle immer wieder mal hinterfragt werden", sagt Stefan Rank (Bürgerliste). SPD-Kollegin Hildegard Ziegler ergänzt: "Wir haben einfach festgestellt, bei großen Wohnanlagen war die Satzung zu hoch gegriffen." Die Stellplätze blieben leer, weil sie zu teuer waren oder kein Bedarf bestand.
Und so erarbeitete die Verwaltung im Auftrag des Bauausschusses einen Änderungsvorschlag - zugunsten des sozialen Wohnungsbaus. In Weiden steigt demnach künftig der Nachlass der Stellplatz-Richtzahl in der neuen Satzung von 20 auf 30 Prozent, zudem entfallen die Beschränkungen auf bestimmte Einkommensgruppen. Darüber hinaus sollen die bislang erhöhten Anforderungen an die Stellplatzgrößen hinfällig sein. "Eine Frage aber bleibt für nach der Kommunalwahl", räumt Baudezernent Seidel ein: die nach der künftigen Stellplatz-Richtzahl bei Spiel- und Automatenhallen. Bislang gab es hier keinen mehrheitsfähigen Beschluss. Die Verwaltung wollte auch in diesem Bereich die Satzung lockern, der Bauausschuss wollte dem aber nicht zustimmen. Ebenfalls ein Fall für den neuen Stadtrat werden die Stellplatz-Richtzahlen für Ein- und Mehrfamilienhäuser. Sie könnten mit Blick auf einen Städtevergleich angepasst werden.
Bislang nicht ausgelastet
Zwei weitere Fragen stellt Karl Bärnklau: "Gibt es nun weniger Stellplätze in der Stadt? Und hat das zur Folge, dass öffentliche Straßen wieder zugeparkt werden?", will der Grünen-Fraktionschef wissen. Der Baudezernent beruhigt und verweist auf eine Umfrage zur Auslastung im Vorfeld: Demnach sinke zwar die Stellplatzzahl im sozialen Wohnungsbau. Allerdings sei die zuvor vorhandene nie ausgelastet gewesen. Ein Engpass oder das verstärkte Parken im öffentlichen Raum sei also nicht zu erwarten.
Eine Gegenstimme
Akut wird die neue Stellplatzsatzung mit dem geplanten sozialen Wohnungsbau auf dem Turnerbund-Gelände, betont Hildegard Ziegler, stellvertretende Fraktionschefin der SPD. Von 300 Wohnungen dort sollen 100 im Bereich geförderten Wohnen errichtet werden. "Das wird die Nagelprobe. Lassen Sie's uns ausprobieren", plädiert die Genossin. Bürgerlisten-Stadtrat Rank schließt sich deren Bitte an.
Am Ende ist die mit schärfste Stellplatzverordnung Bayerns gegen eine Stimme von Karl-Heinz Schell (SPD) in Teilen Geschichte.
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