05.11.2019 - 20:40 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Verärgerung rund ums NOC: Anlieger müssen nachzahlen

Verärgerung rund ums Nordoberpfalz-Center: Die Anlieger müssen für Kanal und Wasser nachzahlen. Und zwar, weil die Stadt Weiden beim Bebauungsplan 310 "Stadtgalerie Weiden" bei der zulässigen baulichen Nutzung allzu großzügig war.

Vor mehr als zwei Jahren legen die Stadtwerke neue Versorgungsleitungen in die Sedanstraße. Dass jetzt die Anlieger zwischen Weißenburg- und Luitpoldstraße neue Herstellungsbeiträge zu zahlen haben, hat aber nur mit dem Bebauungsplan für das Nordoberpfalz-Center zu tun.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Im seit 2015 rechtskräftigen Bebauungsplan erhöhte die Stadt die zulässigen Geschossflächen zwischen Ring- und Sedan-, Weißenburg- und Luitpoldstraße deutlich. In erster Linie um den Rahmen für die Stadtgalerie abzustecken. Auch die Eigentümer der Grundstücke, die nicht vom NOC genutzt werden, erhielten damit eine höhere Geschossfläche, die entweder durch Aufstockung oder Anbauten geschaffen werden könnte - zumindest theoretisch.

Häuser aufstocken?

Denn die meisten Häuser, die aus den Jahren 1930 (Goethestraße) oder der Nachkriegszeit (Ringstraße) stammen, lassen sich allein aus statischen Gründen nicht erhöhen. Die Grundstücke sind teilweise total überbaut, so dass keine zusätzlichen Flächen möglich sind. "Soll ich jetzt mein 80 Jahre altes Haus wegreißen?", fragt ein Unternehmer aus der Goethestraße. "Muss ich für eine Illusion im Bebauungsplan zahlen? Die Geschossfläche, für die ich zahle, kann ich nie verwirklichen."

Dies alles jedoch interessiert die "Beitrags- und Gebührensatzung" der Stadt Weiden nicht. Hier geht es lediglich um die "zulässige Geschossfläche". Und da sich diese mit dem Bebauungsplan 310 "Stadtgalerie Weiden" deutlich erhöhte, sehen sich die Grundstücksbesitzer nun mit überraschenden Bescheiden konfrontiert.

"Nicht vorgewarnt"

Für die Nachbarn ist besonders ärgerlich, dass sie von niemandem "informiert oder vorgewarnt" wurden. "Das kommt aus heiterem Himmel. Ich hab' zuerst gestaunt, weil ich glaubte, meine Wasserrechnung sei zu hoch. Dann bin ich wirklich aus allen Wolken gefallen, was die Stadt da plötzlich als Nacherhebung von mir will." Über viele Jahre hätten die Nachbarn im Interesse der Stadtentwicklung die Beeinträchtigungen beim NOC-Bau ertragen. "Ist das jetzt der Dank?"

45 Anlieger mussten die Stadtwerke, die hier für die Stadt tätig sind und die Satzung umsetzen, anschreiben, bestätigt Vorstand Johann Riedl am Dienstag. Sie fordern von den Anliegern 56.000 Euro, die in den nächsten vier Wochen zu zahlen sind.

Riedl kann die Verärgerung der Grundstückseigner im Bereich "Stadtgalerie Weiden" zwar durchaus nachvollziehen. Er macht aber auch deutlich, dass die Stadtwerke "nur das letzte Rädchen im Getriebe" seien. "Die Rechtskraft des Bebauungsplans löst automatisch die Beitragsbescheide aus. Wir haben da keinen Millimeter Spielraum."

Kommentar:

Nachjustiert

Mit einem „Das ist halt so“ mag sich keiner der 45 Grundstücksbesitzer zufrieden geben: Sie können an ihren Häusern nichts verändern, nicht aufstocken – schon gar keine zwei oder drei Geschosse – und auch nicht anbauen, weil die Grundstücke bis hin zum Gehsteig voll überbaut sind. Dennoch müssen sie kräftig Beiträge für Kanalherstellung und Wasserversorgung nachzahlen, weil der Bebauungsplan „Stadtgalerie Weiden“ eine höhere „zulässige Geschossfläche“ vorsieht. Nachvollziehen kann das niemand. Doch die Satzungen der Stadt ist eindeutig.
Bei jeder Bebauungsplanänderung mussten die Stadtwerke bisher mit neuen Bescheiden „nachjustieren“. Von dieser Mammutaufgabe sind sie künftig befreit. Die Satzungen sind umgestellt. Die Summen für die Nachforderung werden nicht mehr per einmaligen Bescheid gefordert, sondern langfristig über Gebühren eingehoben. Davon profitieren alle, deren Flächen in einem Gebiet liegen, für die demnächst der Bebauungsplan überarbeitet wird, um eine Nachverdichtung zu ermöglichen. Die „Nacherhebung“ trifft sie nicht mehr sofort und mit voller Wucht.

Josef Johann Wieder

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