Die bayerischen Zeitungsverleger warnen mit Blick auf Hemmnisse bei der Zustellung vor "weißen Flecken" in der Demokratie. Von ihrer Jahrestagung am Montag in Weiden sandten sie einen eindringlichen Appell an die Politik, den flächendeckenden Vertrieb gedruckter Zeitungen zu unterstützen und zu sichern.
Hintergrund des Alarmrufs sind massiv gestiegene Kosten für die Zeitungszustellung insbesondere in ländlichen Regionen. Zu den hohen Energiepreisen kämen staatliche Eingriffe wie der Mindestlohn, hieß es vonseiten des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV). Eine kostendeckende Zustellung sei in immer mehr Regionen kaum noch möglich. Der Verband vertritt die Interessen von 32 Zeitungsverlagen im Freistaat.
Erster Vorsitzender Andreas Scherer (Augsburg), der wie Zweiter Vorsitzender Dr. Laurent Fischer (Bayreuth) wieder an die Spitze des VBZV gewählt wurde, warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Diese gefährde die "bundesweit einmalige Pressevielfalt in Bayern" und eine Säule der Demokratie. "Zeitungen sind für eine demokratisch verfasste Gesellschaft systemrelevant." Deshalb müssten sie allen Bürgerinnen und Bürgern vor allem im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. "Weiße Flecken im Zeitungsvertrieb werden zu weißen Flecken in unserer Demokratie."
Scherer: Kanzler in der Pflicht
Scherer erinnerte daran, dass die Parteien, welche die Bundesregierung stellen, in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart hätten, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe diese Zusage bei einer Verlegertagung erneuert. Zudem belege ein vom Bundeswirtschaftsministerium eingeholtes Gutachten inzwischen, dass eine Bundespresseförderung notwendig und zulässig sei. "Auch unsere Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch", erklärte Scherer. "Worauf wartet die Politik noch?" In der Ampelkoalition, in der sich Bundesministerien gegenseitig die Zuständigkeit zuschöben, nehme das Thema "Züge einer Farce" an.
Eine Zustellförderung müsse auch nach Ansicht der Verlage keine Dauerlösung sein. Laut Scherer geht es vor allem darum, den Vertrieb der gedruckten Zeitung abzusichern, bis die digitale Transformation, also der Wandel zum Vertrieb von Inhalten auf elektronischem Weg, etwa auch als E-Paper, vollendet sei. "Hier sind wir als Branche auf einem guten Weg. Aber bis jeder Abonnent sein digitales Presseprodukt nutzen kann und will, dauert es noch einige Jahre." Die gedruckte Tageszeitung sei gerade für ältere Menschen und auf dem Land bis auf weiteres unersetzlich.
Staatsregierung im Boot
Schützenhilfe erhält die Branche von der bayerischen Staatsregierung. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) maß bei der Tagung objektivem und unabhängigem Journalismus eine herausragende Bedeutung für die Meinungsbildung in der Demokratie bei. "Ich habe daher großes Verständnis für Ihr Anliegen einer Bundespresseförderung, das der Freistaat Bayern gerne weiterhin mit Kräften unterstützen wird."
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