31.08.2018 - 17:15 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Verlustängste ernst nehmen

Der Nordoberpfalz geht es wirtschaftlich so gut wie schon lange nicht mehr. Dennoch brennt den Mittelstandsunternehmern einiges auf den Nägeln, bei dem sie die Unterstützung der Politik erwarten.

Damit die Wirtschaft weiterhin so brummt, ist auch die Unterstützung der Politik nötig. Das betonen die Vertreter der Mittelstands-Union (von links) Harald Gollwitzer, Benjamin Zeitler und Leonhard Zintl gegenüber CSU-Kreischef Stephan Oetzinger und Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Das machten die Vorsitzenden der Mittelstands-Union (MU) Nordoberpfalz, Harald Gollwitzer, des MU-Kreisverbands Tirschenreuth, Leonhard Zintl, und des MU-Bezirksverbands, Benjamin Zeitler, beim Sommergespräch mit CSU-Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht deutlich. Mit dabei in der Runde beim "Bräuwirt" war am Freitag der Stimmkreiskandidat Stephan Oetzinger.

Dabei sparten die Unternehmer eingangs nicht mit Lob für die CSU-Politiker. Dem Engagement der Abgeordneten Albert Rupprecht und Tobias Reiß sei es maßgeblich zu verdanken, dass sich die Nordoberpfalz zur Zukunftsregion entwickelt habe, betonte Zintl. Trotzdem würden sich vor allem bei den älteren Arbeitnehmern gewisse Verlustängste bemerkbar machen, meinte Gollwitzer. Die Groko habe sich nun zwar auf ein Rentenpaket geeinigt. Doch die Frage sei, wie es in zehn Jahren weiter geht.

Rupprecht dazu: "Wenn wir das Niveau halten wollen, müssen wir weiter wirtschaftlich so erfolgreich bleiben." Jede Unterstützung der Wirtschaft erhalte die Produktivität und diene zugleich dem Zusammenhalt der Generationen. Denn die Generationengerechtigkeit dürfe keinesfalls außer Acht gelassen werden. Schon jetzt steuere der Bund 80 Milliarden Euro zur Finanzierung der Renten bei. Um das Niveau zu halten, wären künftig weitere 80 Milliarden nötig. Deshalb sei weiter eine hohe Wirtschaftskraft nötig. Ebenso wie qualifizierte Nachwuchskräfte.

Die Abwanderung im Raum Tirschenreuth sei bereits von 2 auf 0,2 Prozent gesenkt worden. Rupprecht: "Das zeigt, unsere Region ist hochattraktiv." Er arbeite derzeit an einem neuen Konzept für berufliche Bildung. Geplant seien 10 bis 15 Vorzeigeregionen, die mit jeweils 10 Millionen Euro gefördert werden sollen. "Ich hoffe natürlich, die Nordoberpfalz ist dabei." Entschieden wird darüber in einem Wettbewerb. Für die berufliche Bildung im Schulbereich wolle der Bund fünf Milliarden Euro zuschießen. Die dafür nötige Verfassungsänderung sei im Herbst geplant. Den Unternehmern legte er ans Herz, die Förderung von betrieblichen Bildungsprogrammen auszuschöpfen. Speziell im bayerischen Topf sei "noch stattlich Geld drin." Mit 500 Millionen Euro Förderung bundesweit seien Einrichtungen wie die OTH Amberg-Weiden zudem in den nächsten Jahren "die Gewinner".

Gewisse Ängste in der Bevölkerung machte Leonhard Zintl beim Thema Flüchtlinge aus. "Die Leute haben Angst, weil sie das nicht steuern können, und andere reiten auf dem Thema rum." Rupprecht räumte hier den "inneren Konflikt" der CSU mit der Kanzlerin ein, vertrat aber klar die Linie seiner Partei: "Wenn die EU das nicht schafft, müssen wir die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen. Bundesinnenminister Seehofer ist bereits fleißig dabei, darüber zu verhandeln."

Gerade wenn die Steuern sprudeln wie jetzt, sei es an der Zeit, eine Wirtschaftssteuerreform anzupacken, forderte Zintl. Die CSU sei zwar für eine Steuerentlastung, sagte Rupprecht. Eine Reform sei aber nur nach europäischen Regeln möglich.

Auch der Freistaat lege Wert auf die Förderung von jungen Familien und älteren Menschen, verwies CSU-Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger auf Landeselterngeld und Landespflegegeld. Mit den Programmen zur Digitalisierung und "Bildung 4.0" würden zudem der Breitbandausbau und die moderne Ausstattung von Schulen vorangetrieben.

Auch den Unternehmern in der Nordoberpfalz macht der Fachkräftemangel zu schaffen. "Die Mittelstands-Union will aber Zuwanderung in Bedarfen, nicht ungesteuert", sprach sich Benjamin Zeitler für das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz aus. Gleichzeitig plädierte er im Fall von Flüchtlingen: "Wenn ein Arbeitsvertrag besteht, sollte es auch einen Aufenthaltstitel geben." Auch Unternehmer in der Region seien auf solche Kräfte angewiesen.

In diesem Fall bremste Rupprecht die Erwartungen. Zum einen seien bereits viele Ausländer - "auch EU-Ausländer" - auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Zum anderen gebe es viele Auspendler, die sich eventuell zurücklocken ließen oder auch Frauen, die arbeiten könnten, wenn die Kinderbetreuung besser wäre.

Zum geplanten "Spurwechsel" der SPD (Bleibeperspektive für gut integrierte Asylbewerber) habe er noch keine abschließende Meinung. "Eine Mehrheit der CSU lehnt das jedoch ab."

Einig war sich der Abgeordnete mit den Vertretern der Mittelstands-Union, dass das Abmahn-Unwesen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung eingedämmt werden müsse. Rupprecht: "Die Justizministerin hat bereits einen ersten Entwurf vorgelegt. Wir wollen, dass die Regierung dem einen Riegel vorschiebt."

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