18.01.2021 - 17:26 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Wasserpreis in Muglhof explodiert Eingemeindungsvertrag ausgehebelt

Müssen sich die Bewohner in "Weiden-Land" als Bürger zweiter Klasse fühlen? Ja, wenn es um den Wasserpreis geht. Denn der explodiert. Dabei sollte ein altes Schriftstück, der Eingemeindungsvertrag für Muglhof, genau das verhindern.

Bitte nichts verschütten. Trinkwasser ist kostbar und beim Zweckverband zur Wasserversorgung der Muglhofer Gruppe nochmals etwa ein Drittel teurer als im Weidener Stadtgebiet. Der Zweckverband Muglhofer Gruppe muss kräftig investieren und die Ausgaben auf die Haushalte, auch in Weiden-Land umlegen.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Im Juli nächsten Jahres steht das große Jubiläum an: 1972 gab die Gemeinde Muglhof ihre Selbstständigkeit auf und ließ sich nach Weiden "eingemeinden". Doch der Jubel dürfte ausbleiben. Denn seit Jahresbeginn gilt offenbar ein Passus im Eingemeindungsvertrag nicht mehr, der den ehemaligen Muglhofern garantieren soll, dass ihr Wasserpreis nicht höher als der im übrigen Weiden sein darf.

Das sagt der Vertrag

In Artikel 2 des sechsseitigen Vertrages ist nämlich festgelegt: "Nach Eingliederung der Gemeinde Muglhof nach Weiden und Schaffung einer ausreichenden Wasserversorgung, die im Rahmen der Zweckverbandesmittel für Unter- sowie Mitterhöll und Muglhof innerhalb von 5 Jahren nach Durchführung der Eingemeindung errichtet wird, wird für diese Gemeinde der in Weiden geltende Wasserpreis gewährleistet."

Eine Zusage, die 48 Jahre später nicht mehr das Papier wert ist, auf dem sie steht? Hans Balk, nach der Eingemeindung über viele Jahre Muglhofer Ortssprecher, ist einer der wenigen, der den Eingemeindungsvertrag in Händen hält. Verträge sind einzuhalten, fordert Balk und verweist auf die gewaltigen Diskrepanzen beim aktuellen Wasserpreis. In weiser Voraussicht, so erinnert er, sei bei der Eingemeindung nach Weiden der Wasserpreis vertraglich festgelegt worden.

Folge des "politischen Preises"

Bis zum Jahr 2017 war dies auch kein großes Thema: Im Wasserzweckverband Muglhofer Gruppe wurde der Wasserpreis künstlich (politisch gewollt) niedrig gehalten. Über 45 Jahre konnten sich die Muglhofer über den finanziellen Vorteil gegenüber den Weidener Mitbürgern freuen. Das kleine "Geschenk" nahmen sie gerne mit.

Aber mit dem niedrigen Wasserpreis ließen sich auch wichtige Investitionen im Zweckverband der Muglhofer Gruppe nicht finanzieren. Es gibt einen gewaltigen Inverstitionsstau, der in den nächsten Jahren abgearbeitet werden soll.

100 Euro mehr als in der Stadt

Die Bürger der ehemaligen Gemeinde Muglhof müssen ab 2021 (bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Grundgebühren) einen über 35 Prozent höheren Wasserpreis für das gleiche Trinkwasser zahlen als die Weidener im übrigen Stadtgebiet. Das bedeute, so Balk jährlich Mehrkosten von rund 100 Euro pro Haushalt.

"Nun die Schuld für diese Entwicklung des Wasserpreises dem Zweckverband Muglhofer Gruppe anzulasten, wie bereits im Jahr 2019 von einigen Stadträten zu Ausdruck gebracht wurde, ist zu kurz gegriffen", betont Balk. "Seit Bestehen dieses Zweckverbandes sitzen in den Entscheidungsgremien Vertreter der Stadt Weiden." Balk will dem Stadtrat und den politisch Verantwortlichen bis Mitte 2021 Zeit geben, den Missstand abzustellen und die Vereinbarung aus dem Eingemeindungsvertrag umzusetzen. "Sollte dies nicht gelingen, wird die Rechtsaufsicht der Oberpfalz-Regierung darüber zu entscheiden haben", kündigt der ehemalige Ortssprecher an.

Weiden "nicht zuständig"

Zunächst nicht gefordert, den Muglhofern einen Ausgleich zu zahlen, sieht sich Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Nach ihrer Lesart bezieht sich der "gewährleistete Wasserpreis" auf die im Vertrag genannten fünf Jahre. "Das ist also längst verjährt." Im übrigen sei das Kommunalunternehmen Stadtwerke in Weiden für die Wasserversorgung zuständig. Auch ein von Oberpfalz-Medien befragter erfahrener Weidener Verwaltungsjurist wertet den Eingemeindungsvertrag Muglhof "nach 48 Jahren" als verjährt.

Für die Stadtwerke wiederum betont Vorstand Johann Riedl, dass er nicht zuständig sei. Schließlich gebe es einen entsprechenden Zweckverband. "Wir liefern das Wasser an den Zweckverband. Alles andere ist dessen Angelegenheit."

Für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Muglhofer Gruppe erklärt Vorsitzender Josef Hammer, zugleich Irchenriether Bürgermeister, den entsprechenden Passus im Eingemeindungsvertrag für "null und nichtig". "Wir sprechen von der Wasserversorgung. Das ist eine kostendeckend zu führende Einrichtung. Die Gebühren ergeben sich aus den Kosten. Das ist von Gesetzes wegen klar so geregelt. Man kann über einen Gemeinderatsbeschluss nichts vereinbaren, was dem Gesetz widerspricht."

Im guten Glauben

"Der Eingemeindungsvertrag schützt die Bürger in der ehemaligen Gemeinde Muglhof nicht vor einer soliden Kalkulation des Wasserpreises", unterstreicht der Irchenriether Bürgermeister, der erst im vergangenen Jahr an die Spitze des Zweckverbandes rückte. In nicht wenigen Eingemeindungsverträgen seien vor fast 50 Jahren in gutem Glauben Vereinbarungen getroffen und Zugeständnisse gemacht worden, die aber einer rechtlichen Prüfung nicht standgehalten hätten. "Auch hier sind wir in einer solch besonderen Situation."

Hammer versichert, dass er den Ärger bei Hans Balk und den Bürgern in Weiden-Land verstehen und nachvollziehen könne. "Es wird sich aber keine Rechtsgrundlage finden lassen, warum sie einen niedrigeren Wasserpreis bekommen sollten. Die Kosten für die Trinkwasserversorgung sind eben entscheidend. Wir müssen endlich unser Leitungsnetz in Ordnung bringen."

Das Verhältnis zur Muglhofer Gruppe ist schwierig

Weiden in der Oberpfalz
Hintergrund:

Teures Trinkwasser in "Weiden-Land"

  • Zur früheren Gemeinde Muglhof gehören die Ortschaften Unterhöll, Mitterhöll, Trauschendorf, Ödenthal, Matzlesrieth und Muglhof.
  • Die Ortschaften Muglhof, Matzlesrieth und Trauschendorf werden im Jahr 1043 erstmals urkundlich erwähnt. Sie sind damit deutlich älter als die Stadt Weiden (1241).
  • Knapp 250 Bürger wohnen in etwa 90 Haushalten in diesem Gebiet.
  • Wasserpreis Stadtwerke Weiden (seit 1.1.2021) bei bestehenden Anlagen, für die bereits Anschlussgebühren bezahlt wurden: 2,03 Euro/Kubikmeter.
  • Wasserpreis Muglhofer Gruppe: 2,947 Euro pro Kubikmeter. Allerdings differieren die Grundgebühren, so dass sich die Mehrkosten in Weiden-Land bei etwa 35 Prozent einpendeln.

 

 

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