02.04.2020 - 12:37 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weidener Bürgermeister nur ehrenamtlich

In der Stadtverwaltung sind derlei Überlegungen unbekannt. Die Diskussion darüber, neben OB Jens Meyer einen hauptamtlichen Bürgermeister zu etablieren, stand aber auf der Tagesordnung der Videokonferenz der SPD-Stadtratsfraktion.

Roland Richter muss die Weidener SPD-Stadtratsfraktion neu formieren
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Über die Positionen der SPD-Stadtratsfraktion bei der Videokonferenz zu grundsätzlichen Fragen der zukünftigen Stadtratsarbeit, informiert Fraktionschef Roland Richter. Vorab: "Die SPD-Fraktion appelliert an alle Mitglieder des Stadtrats, den neuen Oberbürgermeister der Stadt Weiden, Jens Meyer, gerade in Zeiten der Corona-Krise zu unterstützen. "

"Jens Meyer braucht jetzt einen entscheidungsfähigen Stadtrat, um die sehr schwerwiegenden Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können", erklärt Richter nach der ersten Video-Konferenz der neu aufgestellten Fraktion, die durch die Wahl um fast ein Drittel kleiner geworden ist.

Bürgermeister mit Referat

Die SPD-Fraktion sehe in der aktuellen Krisensituation keine Möglichkeit, einen hauptamtlichen zweiten Bürgermeister zu installieren, fasst Richter die Diskussion seiner Stadträte zusammen. Es sollen dem neuen OB Jens Meyer weiterhin zwei ehrenamtliche Bürgermeister zur Seite stehen. Aber: "Eine Beauftragung der beiden Bürgermeister im Sinne einer Referatsleitung ist vorstellbar." Die Besetzung der Bürgermeisterposten solle nach dem unter OB Kurt Seggewiß eingeführten und bewährten Verteilungsverfahren erfolgen: Die stärkste Fraktion (CSU) habe Anspruch auf den zweiten Bürgermeister, die zweitstärkste (SPD) auf den dritten Bürgermeister.

Die Ausschussbesetzung solle nach dem Verfahren erfolgen, welches das Wahlergebnis am besten spiegelbildlich abbilde, betont Richter. Das Verfahren nach D'Hondt scheidet damit aus. Die Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer müsse eventuell leicht angepasst werden.

Ausschuss wieder teilen

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass der bisherige Hauptverwaltungs- und Umweltausschuss in einen Hauptverwaltungsausschuss und einen "Ausschuss Energiewende und Klimaschutz" aufgeteilt wird. Der neue Ausschuss soll sich nach den Vorstellungen der SPD mit den Auswirkungen der menschengemachten Erderwärmung befassen und konkrete Maßnahmen entwickeln, um die Stadt CO₂-neutral zu machen.

In Einzelgesprächen mit den Fraktionsmitgliedern versucht die Spitze der CSU die künftige Stadtratsperiode vorzubereiten. "Wir versuchen die Wünsche und Vorstellungen unserer Stadträte derzeit zusammenzuführen", erklärt Benjamin Zeitler. Für die Bürgerliste erklärte Fraktionschef Christian Deglmann, dass es zunächst darum gehe, den Ferienausschuss vorzubereiten. "Wir sind mit all unseren Stadträten im Gespräch."

Einen ersten wichtigen Schritt plant die künftige Fraktionsgemeinschaft von FDP und Freien Wählern, die jeweils zwei Stadträte einbringen: Für Donnerstag ist die Unterzeichnung der Fraktionsvereinbarung vorgesehen, bestätigt Rainer Sindersberger (FW). Bereits vor 6 Jahren bestand (mit damals drei Mitgliedern) eine FW/FPD-Fraktion.

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